Sprit für 1,70 Schwarz-Gelb gegen den Benzinpreis-Wucher

Benzin für 1,70 pro Liter? Die Politik will dagegen vorgehen. (Foto)
Benzin für 1,70 pro Liter? Die Politik will dagegen vorgehen. Bild: dpa

1,70 Euro pro Liter Super, das wird Schwarz-Gelb nun zu bunt. Die Koalition will Tankstellen vorschreiben, bis 14 Uhr den Benzinpreis für den kommenden Tag festzulegen. Im Herbst könnte das Gesetz verabschiedet werden. Der Bundesrat berät schon heute über eine Benzinpreisbremse.

Im Kampf gegen hohe Benzinpreise könnte es schon im Herbst strengere Auflagen für die Mineralölkonzerne geben. Laut der CDU-Verbraucherbeauftragten Mechthild Heil soll bis dahin ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Damit könnten Tankstellen verpflichtet werden, bis um 14 Uhr den Preis für den nächsten Tag einer behördlichen Stelle zu melden. Der Preis würde dann ab 6 Uhr morgens gelten und könnte erst 24 Stunden später wieder verändert werden.

Am Mittwoch erreichte der Benzinpreis für Super E5 zum ersten Mal flächendeckend die Marke von 1,70 Euro pro Liter. Das Bio-Super E10 kostete 1,67 Euro und Diesel lag bei 1,53 Euro pro Liter. Für die schwarz-gelbe Koalition ist die Himmelfahrt beim Spritpreis nun Anlass, sich in die Preispolitik der Mineralölkonzerne einzumischen.

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Um 14 Uhr Benzinpreis für den nächsten Tag festlegen

«Wir brauchen ein Gesetz gegen die Preispolitik der Mineralölkonzerne, um den Verbraucher vor der Preistreiberei zu schützen», betonte Heil am Donnerstag in Berlin. Die fünf großen Konzerne dürften die Preise untereinander nicht absprechen. «15 Cent Preisveränderung an einem Tag, damit muss jetzt Schluss sein.»

Außerdem gehe es darum, die Vormachtstellung der Marktführer Aral und Shell bei den Preisrunden zu brechen. Ende April soll der Antrag laut Bild-Zeitung in den Fraktionen von Union und FDP beraten werden. Im Herbst könnte dann ein Gesetz verabschiedet werden, heißt es.

Der ADAC sieht die Pläne kritisch. «Wir haben große Vorbehalte gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen», sagte ein Sprecher. Anders sieht es der Automobilclub AvD. Sprecher Dirk Vincken malt für viele Autofahrer den Teufel an die Wand: «Wir befürchten, dass wir bald die Zwei-Euro-Marke knacken, wenn die Regierung nicht zügig eingreift.»

Bundesrat berät über Benzinpreisbremse

Heute bereits berät der Bundesrat über die Einführung einer Benzinpreisbremse. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) brachte einen Entwurf ein, nach dem Tankstellen nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen dürfen und diesen Höchstpreis auch in eine Datenbank stellen müssen. So wird es bereits in Österreich gehandhabt. Carius ist zuversichtlich, eine Mehrheit in der Länderkammer zu bekommen.

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Siegeszug der Hybriden
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Die Verpflichtung zur Einstellung der aktuellen Preise in eine Datenbank im Internet könnte zudem den Wettbewerb stärken und für ein größtmögliches Maß an Transparenz sorgen. Mehrere Länder, darunter Bayern, unterstützen Forderungen nach einer Eindämmung kurzfristiger Preiserhöhungen.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßt die Initiative. Er habe sich schon im letzten Jahr für niedrigere Spritpreise eingesetzt. «Da war ich ein einsamer Rufer in der Wüste», sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.

USA und Frankreich wollen Notreserven auf den Markt werfen

Eine Shell-Sprecherin hatte die hohen Preise mit dem Anstieg der Wiederbeschaffungskosten am Rohstoffmarkt in Rotterdam begründet. Dort kostete eine Tonne Superbenzin am 1. Januar 921 Dollar gekostet, am 1. März 1105 Dollar und am 23. März 1149 Dollar. Der Preisdruck bei Super bleibe bestehen, sagte sie. Bei Diesel dagegen habe sich die Lage etwa entspannt, weil die Heizsaison zu Ende geht und damit weniger Heizöl verbrannt wird.

Die USA und Frankreich erwägen, Teile ihrer Öl- und Benzinreserven für Notfälle auf den Markt zu werfen, damit der Ölpreis fällt. Die Bundesregierung lehnte am Mittwoch solche Pläne ab. Nach Angaben aus Handelskreisen fließen zurzeit große Mengen Benzin von Europa nach China, dem Land mit dem größten Automarkt der Welt.

iwi/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (18) Jetzt Artikel kommentieren
  • Patrick-Peter Schmidt
  • Kommentar 18
  • 19.05.2012 09:13

Was die Politik macht, reine Augenwischerei ist, denn der Staat verdient nun mal kräftig mit! Wenn z. B. 1l Diesel 1,- € kosten würde, wäre das ausreichend, Schon mit E10 hat die Politik Tür und Tor für Abzocke geöffnet. Energie ist in Deutschland zum Luxusgut geworden. In nicht allzulanger Zeit muss man alleine 1 Vollzeitstelle haben, um diese Preise bezahlen zu können. Am Allerschlimmsten ist noch, dass sich alle Parteien sich untereinander den schwarzen Peter zuschieben, effektiv wird der Arbeitnehmer "bluten gelassen". Komisch, für Griechenland ist Geld da...

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  • Iason
  • Kommentar 17
  • 23.04.2012 20:03

Seit wann will eine Regierung in Deutschland etwas für das Volk tun? Diese Ganoven denken doch nur an sich und Ihre Hintermänner oder Auftraggeber.

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  • reiner tiroch
  • Kommentar 16
  • 23.04.2012 16:47

Schwarz-Gelb gegen Benzinpreiserhöhung? haha, selten so gelacht. solange 1 rohstoffhändler 1,7 Mrd im Jahr verdient, der Staat mächtige steuereinnahmen hat, Konzerne den hals nie vollbekommen, die grünen den Liter bei 5-7.-€ sehen wollen, Politiker von preiserhöhungen reden und den konzernen damit in die Hände spielen, was soll da geändert werden? Ihr pfeifen.

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