Griechenland Sparpaket sorgt für Ministerrücktritte

Athen billigt Spargesetz (Foto)
Von Sitzung zu Sitzung: Griechenlands Regierung ist momentan dauerbeschäftigt. Bild: dpa

Zerreißprobe für die griechische Regierung: Der Ministerrat in Athen hat den neuen Sparplan durchgewunken, doch die Regierung von Lucas Papademos bröckelt. Auf den Straßen formiert sich Widerstand gegen die Sparmaßnahmen.

Die Billigung des Sparprogramms ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen. Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Papademos plant nach Informationen aus seinem Büro eine Regierungsumbildung. Diese soll aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament erfolgen.

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Auf den Straßen formierte sich breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen. Am Samstag sollen die Streiks fortgesetzt werden das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen.

In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat schwor Papademos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein «ökonomisches Chaos» und eine «soziale Explosion» bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. «Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.»

Historische Verantwortung

Papademos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem «Moment der historischen Verantwortung». An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: «Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen.» Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: «Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen.»

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Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Zu den Bedingungen gehört auch, dass die Regierungskoalition in Athen verbindlich zusichern müssen, bei dem Sparprogramm mitzuziehen. Papademos zufolge fordern die Euro-Finanzminister ein schriftliches Bekenntnis der Chefs der Regierungsparteien zum Sparprogramm. Der Chef der rechtsgerichteten LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis, warf insbesondere den Deutschen vor, alleine die EU zu regieren, «weil sie ein dickes Portemonnaie haben».

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde am Freitag nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Stand der Hilfen für Athen bekannt.

wam/news.de/dpa

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • hagal
  • Kommentar 6
  • 12.02.2012 10:13

Der Chef der LAOS-Partei,Giorgos Karatzaferis, wirft also den Deutschen vor, alleine die EU zu regieren,"weil sie ein dickes Portemonnaie haben","Die Europäische Union leidet unter Deutschland"Irgendwie kann ich diese Mißgeburt verstehen,insgeheim froh über diesen Umstand und hinterlistig mehr fordern ist doch clever.Wie kommen diese Hitleristen eigentlich dazu Fragen zu stellen oder gar zum Sparen aufzufordern?Doch bald kann sich diese BananenRepublikDämlich nicht mehr jeden Blödsinn leisten!Ich bin gespannt wohin die deutschen Bürger sich wenden dürfen wenn sie jedes Besitzes entblößt sind!

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  • H. Morwi
  • Kommentar 5
  • 12.02.2012 10:00

Griechenland soll stolz aus der €-Zone austreten und generalstreiken bis nichts mehr da ist, aber es auch allein bezahlen!

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  • Libertad
  • Kommentar 4
  • 12.02.2012 01:34
Antwort auf Kommentar 2

Genau so isses. Die Griechen wurden auf Unterbefehl von Merkel, die ja einen israelichen Pass hat, ausgenommen, bis zum "Geht nicht mehr." In Spanien siht es nicht anders aud. Banker die durch einen Putsch auf die Demokratie , an die Macht gekommen sind. Ich sage nur...Griechen, macht kaputt, was euch kaputt macht. ...Generalstreik, wäre das beste.

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