Griechenland Polizeigewerkschaft droht Troika mit Festnahme

Griechenland (Foto)
Nackter Protest in Athen gegen das Sparprogramm. Bild: dpa

Die Finanzkrise nimmt immer kuriosere Züge an: Die griechische Polizeigewerkschaft will die Troika-Kontrolleure festnehmen, weil diese die demokratische Ordnung gefährdeten. Wegen Generalstreik und Massendemos herrscht im ganzen Land Ausnahmezustand.

Direkte Konfrontation zwischen Griechen und Euro-Wächtern: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes (POESY) droht mit der Festnahme der Kontrolleure, die von der EU, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) entsendet wurden. Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die «Troika», mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem verletze sie die «nationale Souveränität» und wolle vom griechischen Volk wichtige Güter rauben.

«Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden», hieß es unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein Flugblatt verteilt, auf dem «Wanted» (gesucht) stand und das für die Festnahme der «Troikaner» einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.

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Aus Protest gegen das neue Sparprogramm haben die Gewerkschaften in Griechenland einen 48-stündigen Streik begonnen. Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt. Tausende Menschen mussten zu Fuß zur Arbeit gehen. Ministerien und staatliche Unternehmen blieben größtenteils geschlossen. In der Hauptstadt Athen fuhren keine Busse und Bahnen, die Fähren zu den Inseln blieben im Hafen. Bis Sonntag sind zudem mehrere Demonstrationen geplant. Die Polizei zog Einheiten in Athen zusammen. Sie befürchtet Ausschreitungen von linken und rechten Gruppierungen.

Bundestag gewährt Griechen zweiwöchige Galgenfrist

Mit Blick auf die bevorstehenden Einschnitte rief Finanzminister Evangelos Venizelos die Menschen dazu auf, sich zu überlegen, dass die Alternative zu den harten Maßnahmen der finanzielle Untergang sei. Am Nachmittag soll der Ministerrat in Athen tagen, um über die das Programm zu entscheiden. Die Billigung durch das Parlament soll voraussichtlich am Sonntagabend stattfinden. Das ist aber nach Informationen aus dem Parlament noch nicht sicher. Die Abstimmung könnte auch am Montag oder Dienstag stattfinden, hieß es.

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Unterdessen räumt der Deutsche Bundestag Griechenland bei der Entscheidung über weitere Hilfen eine zweiwöchige Galgenfrist ein. Das Parlament werde am 27. Februar darüber abstimmen, «wie nun der Weg für Griechenland und die Unterstützung weitergeht», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.

Griechenland habe die nächsten Tage Zeit, die Vorgaben der Euro-Finanzminister umzusetzen. «Wir werden dann am Montag, dem 27. Februar, unsere Entscheidung treffen.» In der Unionsfraktion sei ausführlich über das Thema diskutiert worden. «Unser Ziel ist, Griechenland zu helfen. Aber Griechenland muss seine Voraussetzungen leisten», betonte der CDU-Politiker. «Ohne die Anstrengungen in Griechenland können wir, wie es der IWF formuliert hat, auch die nächste Tranche nicht ausbezahlen.» Das Ziel sei es aber, mit Griechenland zusammen zu einer guten Lösung zu kommen.

wam/cvd/news.de/dpa

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