Euro-Krise London bockt mal wieder

London macht bei Stärkung des IWF-Fonds nicht mit (Foto)
David Camerons Regierung macht bei der geplanten Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten der Eurozone vorerst nicht mit. Bild: dpa

Es ist die neueste Variante, mehr Geld für die Euro-Rettung zusammenzukratzen: die Aufstockung der IWF-Kredite. Großbritannien stellt sich dabei wieder einmal quer. Auf die deutschen Steuerzahler kommen 2012 zusätzliche Milliardenzahlungen zu.

Die Briten machen bei der geplanten Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten der Eurozone vorerst nicht mit. Die Verhandlungen seien aber noch nicht beendet, betonte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. «Wir sind zuversichtlich, dass die Marke von 200 Milliarden Euro noch erreicht wird.»

Die EU-Finanzminister hatten am Montag beschlossen, dass die Eurostaaten den IWF mit 150 Milliarden Euro stärken, damit der Fonds Krisenländern unter die Arme greifen kann. Die Nicht-Eurostaaten in der EU hatten sich beim Gipfel vor knapp zwei Wochen bereit erklärt, ihrerseits rund 50 Milliarden Euro beizutragen. Davon wäre auf London rund die Hälfte entfallen. Die Kreditzusagen sollen jeweils von den nationalen Notenbanken kommen, teilweise müssen auch die Parlamente noch zustimmen.

Tief in den Miesen
Die größten Schuldenstaaten der Welt

Der britische Finanzminister George Osborne hatte bei der Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen am Montagabend klar gemacht, er wolle keine Aufstockung, die vor allem der Rettung von Euroländern diene. London sei jedoch bereit, sich an «einer globalen Anstrengung zur Stärkung der IWF-Ressourcen» zu beteiligen. Dies soll im Januar im Rahmen des G20-Treffens in Mexiko geklärt werden, gilt allerdings noch als unsicher.

Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin in Arbeit

Vertreter der 27 EU-Staaten begannen am Dienstag in Brüssel auch die Verhandlungen über einen zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin. Den ranghohen Diplomaten und Beamten liegt ein achtseitiger Vertragsentwurf vor. Darin verpflichten sich die Unterzeichner unter anderem, in den nationalen Gesetzen eine Schuldenbremse zu schaffen und deren Einhaltung strikt zu überwachen.

Die Grundzüge des Vertrages waren beim EU-Gipfel am 9. Dezember beschlossen worden. Der britische Regierungschef David Cameron hatte als einziger erklärt, dass sich sein Land nicht an einem neuen Vertrag beteiligen werde. Dennoch nahmen Vertreter Großbritanniens am Dienstag an den Gesprächen teil.

Deutschland zahlt voraussichtlich doppelt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM überweisen als bisher geplant. Momentan rechne die Regierung damit, 2012 eine Rate von rund 8,6 Milliarden Euro einzahlen zu müssen, schreibt die Tageszeitung Die Welt.

Ein Ministeriumssprecher verwies am Dienstag in Berlin auf Anfrage erneut darauf, dass die Höhe der ersten Tranche weiterhin noch nicht feststehe. Die Beratungen dauerten an, Klarheit werde im Januar erwartet. Der ESM soll bereits im Juli 2012 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant starten. Daher muss auch die erste Bareinzahlung vorgezogen werden. Für diese nicht eingeplanten Beträge muss Schäuble bis zum Sommer einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen.

Als erste von bisher fünf Jahrestranchen wurde bisher ein Betrag von gut 4,3 Milliarden Euro festgelegt. Die Rate könnte deutlich höher ausfallen, wenn der ESM rascher aufgefüllt werden soll. Der neue Fonds soll - mit Hilfe des IWF - in der Lage sein, auch eine weitere Verschärfung der Eurokrise abzufangen.

Der Plan stößt jedoch auch auf Kritik. «Die Euro-Rettung soll jetzt durch die Hintertür namens IWF geschehen. Dazu kommt der vorgezogene Rettungsschirm ESM, der die Haftung Deutschlands weiter erhöht. Bundeskanzlerin Angela Merkel verschleiert damit erneut das höhere Risiko für den deutschen Steuerzahler», meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

oro/jag/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Pumpernikl
  • Kommentar 2
  • 01.02.2013 15:27

Bravo "herby"....You are absolutely right!!!! ..wenn ich schon den "Leitsatz lese: "LONDON" bockt mal wieder" könnte ich schon "Amoklaufen", denn das ist die typische Dialektik von in diesem Land herrschenden "Pseudo-Demokraten" nämlich die Polit-Wölfe im Schafspelz. Falls es unseren Polit-Oportunisten entgangen ist, hat England kaum länger ein Gouvern- ment als 2 Jahre gehabt, was schon hierzulande selten ist. Berlin kann politisch viel von GB lernen! Please Mr.Cameron give them Lessons in BERLIN !

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  • herby
  • Kommentar 1
  • 01.01.2012 18:46

Nicht nur England wird die EU verlassen auch andere, nur unsere unfähige Politik klammert am Euro fest, wir deutschen Bürger zahlen für Schweinereien mit denen unser Volk nichts zu tun hat, wir sind die Melkkuh der Nationen, Bürger wehrt euch endlich es wäre jetzt die richtige Zeit dafür, wir zahlen für die Ackermänner dieser EU, und wer noch immer nicht weis daß die BRD GmbH nur eine Verwltung ist der kann einem nur noch Leid tun, wir werden von unseren sogenannten Volksvertretern oder besser gesagt Volksverräter in den Ruin getrieben, bald kommen Enteignung und Konten Zugriffe mit Darlehen.

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