Schuldenkrise Barroso macht jetzt in Eurobonds

Barroso: EU-Kommission bereitet Eurobonds vor (Foto)
Kommissionschef Barroso hat Vorschläge zu Eurobonds. Bild: dpa

Von Thomas Kaufner
Die Bundesregierung sagt «Nein»: Für die Kanzlerin wären Eurobonds nur ein Umschichten der Probleme. Doch nun will auch EU-Kommissionspräsident Barroso Vorschläge dazu auf den Tisch legen. Derweil kam Griechenlands Papademos zum Antrittsbesuch.

Gemeinsame europäische Staatsanleihen bleiben für Deutschland tabu - trotz der hochnervösen Märkte und immer schlechterer Finanzierungsbedingungen für etliche Euroländer. «Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung teilen den Glauben vieler, dass Eurobonds jetzt eine Art Allheilmittel für die Krisen wären, nicht», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Sie sehen vielmehr die Gefahr, dass solche Eurobonds davon ablenken könnten, an die Wurzel des Übels zu gehen.» Auch der Koalitionspartner FDP lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum als «Zinssozialisierung» ab, wie deren Generalsekretär Christian Lindner sagte.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am Mittwoch seine Vorschläge für Eurobonds präsentieren, die angeschlagenen Euroländern die Aufnahme von Schulden zu auskömmlichen Konditionen erleichtern sollen. Auf die Frage, wie die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, antwortete Seibert, die Regierung beurteile die Vorschläge dann, wenn sie sie gründlich studiert habe. An diesem Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti voraussichtlich in Straßburg über Barrosos Vorschläge sprechen.

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

Der Eurogruppen-Vorsitzende, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, verlangte derweil, Deutschland möge sich für Eurobonds aufgeschlossener zeigen. «Man sollte den Vortritt der Euro-Anleihen auf seine Verdienste hin überprüfen und ihn nicht von vornherein zu einem Unding erklären», sagte Juncker in Mainz. Er forderte ein «Mehr an Europa» angesichts der Euro-Schuldenkrise und warnte vor aufkommender Kleinstaaterei.

Moody's äußert sich kritisch zu Frankreichs Schulden

Mit welchen Problemen Euroländer an den hochnervösen Kapitalmärkten zu kämpfen haben, zeigten heute kritische Bemerkungen der Ratingagentur Moody's zur Schuldensituation Frankreichs, die für Turbulenzen gesorgt haben. Der Risikoaufschlag für französische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stieg dabei erneut deutlich an. Auch Spanien, Italien und Griechenland leiden unter zum Teil erheblich erhöhten Zinsen.

Im wöchentlichen Kreditbericht der Ratingagentur wird ausgerechnet darauf hingewiesen, dass die steigenden Refinanzierungskosten des französischen Staates den dringend notwendigen Defizitabbau weiter erschweren könnten. Ein Risikoaufschlag in Höhe von einem Prozentpunkt koste einen Staat rund drei Milliarden Euro pro Jahr, scheibt Moody's-Analyst Alexander Kockerbeck. Explizit verweist er dabei auf den Unterschied zwischen den beiden «AAA»-Ländern Deutschland und Frankreich, der in der vergangenen Woche mit mehr als zwei Prozentpunkten ein Rekordniveau erreichte.

«Die Verschlechterung der Schuldensituation und mögliche neue Verpflichtungen belasten die französische Kreditwürdigkeit und den stabilen Ausblick», kommentierte Kockerbeck. Die Note «AAA» selbst sei derzeit aber nicht direkt in Gefahr.

Vor knapp zwei Wochen hatte die Ratingagentur Standard & Poor's für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt, nachdem sie nach eigenen Angaben versehentlich die Bewertung Frankreichs gesenkt hatte. Moody's hatte Mitte Oktober angekündigt, das Rating Frankreichs drei Monate lang genau unter die Lupe zu nehmen.

EZB kauft weiter Papiere aus Griechenland, Italien und Spanien

Derweil kauft die Europäische Zentralbank (EZB) weiter Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder. Nach rund 4,48 Milliarden Euro in der vorvergangenen Woche lag der Wert in der abgelaufenen Woche bei 7,99 Milliarden Euro, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Die gesamten Anleihekäufe summieren sich damit nunmehr auf 194,5 Milliarden Euro. Die Notenbank hatte im Frühjahr 2010 mit dem Kauf griechischer Staatstitel begonnen und zuletzt auch Papiere aus Italien und Spanien erworben.

Als Alternativ-Vorschlag zu nationalen Anleihen wird Barros voraussichtlich drei Modelle auf den Tisch legen, ist aus Brüssel zu hören: Zum einen die «große Lösung», bei der nationale Anleihen komplett ersetzt werden. Alternativ könnte ein Großteil nationaler Anleihen durch Eurobonds ersetzt werden. Beide Modelle würden allerdings Vertragsänderungen voraussetzen. Für die dritte Variante wäre dies nicht nötig: Es gäbe zwar ein gemeinschaftliches Wertpapier, doch die Euro-Länder müssten weiter anteilig haften.

Papademos muss um Milliardenhilfe bangen

Neue Milliardenhilfen der Euro-Staaten für Griechenland sind auch nach einem Besuch des Ministerpräsidenten Lukas Papademos in Brüssel noch nicht unter Dach und Fach. Der neue Regierungschef konnte nicht versprechen, dass alle politischen Verantwortlichen seines Landes die Fortführung der Sparpolitik versprechen werden. Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, weigert sich weiterhin, sich für die Zukunft schriftlich zum Festhalten an der Sparpolitik zu bekennen. Die Euro-Staaten machen eine solche langfristige Bindung jedoch zur Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Finanzhilfen in Höhe von acht Milliarden Euro.

Alle anderen Parteivorsitzenden, der Sozialist Giorgos Papandreou und der rechtsgerichtete Giorgos Karatzaferis sowie Papademos, Finanzminister Evangelos Venizelos und der Chef der griechischen Zentralbank sind indes bereit, den Brief zu unterzeichnen.

Barroso sagte, die EU und der Internationale Währungsfonds müssten vor neuen Hilfen «sicher sein, dass dies nicht nur für morgen, nicht nur für eine Regierung, sondern auch für künftige Regierungen gilt». «Griechenland braucht einen wirklich breiten nationalen Konsens. Die Lage ist äußerst ernst, ernster vielleicht als je zuvor in den vergangenen 18 Monaten», mahnte Barroso.

iwi/boi/news.de/dpa

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig