Koalitionsstreit Parteienkrieg um Mindestlöhne

Arbeitsministerin bezeichnet Lohnuntergrenze als richtigen Weg (Foto)
Schluss mit dem Aufstocken: Bundearbeitsministerin will beim Mindestlohn die Unternehmen in die Pflicht nehmen - und nicht den Staat. Bild: dapd

Die einen sehen ein Jobwunder, die anderen befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Der Streit um einen branchenübergreifenden Mindestlohn in Deutschland entzweit die Koalition immer stärker. Aber auch in den Parteien gehen die Positionen weiter auseinander.

Der Koalitionsfrieden wankt. Schuld daran hat die Mindestlohndebatte. So warten FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor «arbeitsmarktpolitischem Beton». Keine Gefahr in Mindestlöhnen sieht hingegen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die CDU will auf ihrem Parteitag eine Lohnuntergrenze für tariflich nicht geregelte Branchen beschließen.

Lindner sagte Bild am Sonntag, Union und FDP hätten den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn im Koalitionsvertrag abgelehnt. Dabei bleibe es. «Die FDP hat ein Wächteramt für die soziale Marktwirtschaft», sagte er. In den Nachbarländern gebe es schlechte Erfahrungen. In Frankreich versperre ein starrer Mindestlohn Jugendlichen den Berufseinstieg. «Weil die Mieten in Düsseldorf höher sind als in Dessau, können Politiker keine gleichen Löhne festlegen.»

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Wo es schon jetzt Mindestlöhne gibt
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Von der Leyen ist überzeugt: Zum derzeitigen «Jobwunder» auf dem deutschen Arbeitsmarkt hätten die Mindestlöhne in zehn Branchen mit vier Millionen Beschäftigten viel beigetragen. «Wir haben 1997 unter Helmut Kohl einen Mindestlohn für die Elektrobranche eingeführt. Die Löhne sind damals gestiegen, aber die Zahl der Jobs ist gleich geblieben», sagte sie dem Blatt. Als er 2003 ausgesetzt worden sei, habe es keineswegs mehr Arbeitsplätze in der Branche gegeben. Der Weg, Mindestlöhne nicht politisch festzulegen, sondern sie von Arbeitgebern und Gewerkschaften aushandeln zu lassen, habe sich hervorragend bewährt.

Von der Leyen sagte, es gehe darum, Auswüchse nach unten zu verhindern. Flexibilität dürfe nicht mit Niedrigstlöhnen verwechselt werden. «Ein Stundenlohn von 3,50 Euro hat nichts mehr mit notwendiger Flexibilität zu tun, das ist Ausnutzen von Menschen, die lieber arbeiten als zum Amt zu gehen», sagte sie. «Ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass ein Arbeitgeber einen Minimallohn zahlt und der Rest vom Staat aufgestockt wird, kann ich nicht akzeptieren.»

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt CDU-Vorstoß ab. «Einen undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohn halte ich für falsch», sagte der CSU-Politiker der Zeitschrift Super Illu. Sei ein branchenübergreifender Mindestlohn zu niedrig angesetzt, sei er nur «sinnlose Symbolik». Sei der Mindestlohn aber für eine Branche zu hoch angesetzt, koste er Arbeitsplätze, gab Friedrich zu bedenken.

cvd/jag/news.de/dapd

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Mitgedacht
  • Kommentar 2
  • 12.11.2011 20:01

Zitat: «Weil die Mieten in Düsseldorf höher sind als in Dessau, können Politiker keine gleichen Löhne festlegen.» Gegenargument: Wenn in Sachsen- Anhalt die gleichen Löhne/ Gehälter gezahlt werden würden, wie in Nordrhein- Westfalen, könnten auch die gleichen Mieten verlangt werden! Erst denken, dann reden Herr Lindner!

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  • namenlos
  • Kommentar 1
  • 06.11.2011 14:07

Bei Ihren Diäten sind diese Volksvertreter bedeutend schneller einig.Vor allem ist da die Höhe der Summe für jeden einzelnen bemerkenswert.

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