Euro-Krise Berlin verschärft Ton gegenüber Griechenland

Die Bundesregierung ist verärgert: Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die überraschenden Pläne für ein Referendum über die internationale Hilfe «zur Kenntnis». Außenminister Guido Westerwelle schloss Änderungen an dem letzte Woche geschnürten Hilfspaket aus.

Angela Merkel ist sauer auf Giorgos Papandreou (Foto)
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sauer auf Giorgos Papandreou. Bild: dapd

Athen solle seine «Hausaufgaben machen», fügte Westerwelle an. Regierungssprecher erklärten, dass die nächsten Hilfsgelder an Griechenland noch nicht überwiesen seien. Athen habe derzeit aber auch keinen akuten Bedarf.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte nach der Kabinettssitzung deutlich, dass auch Merkel von der öffentlichen Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou überrascht worden ist. Sie hätte es vorgezogen, wenn sie vorher informiert worden wäre, oder das Vorhaben auf dem EU-Gipfel vor einer Woche mitgeteilt worden wäre. Der Regierungssprecher sagte, dass Merkel mit Papandreou telefoniert habe. Das Gespräch sei aber vertraulich gewesen.

Westerwelle sagte am Rande einer Außenministerkonferenz über Afghanistan in Istanbul, die europäischen Staaten hätten sich zur Solidarität bereit gezeigt, um Griechenland zu helfen und den Euro zu schützen. Griechenland müsse seine «Hausaufgaben» machen und die in Europa vereinbarten Reformschritte umsetzen. «Die Ergebnisse des Europäischen Rates können nicht zur Disposition stehen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität und Solidität gehören zusammen», sagte der FDP-Politiker.

Tief in den Miesen: Die größten Schuldenstaaten der Welt

Deutlicher wurde der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms. Dem Handelsblatt sagte er: «Nachverhandlungen zugunsten Athens darf es beim Krisentreffen in Cannes nicht geben. Das von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Paket ist das letzte Angebot, was auf dem Tisch kommt». Er fügte hinzu: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende».

Zeit bis Referendum «darf keine verlorene Zeit» sein

Seibert sprach von einer «ernsten und so noch nie erlebten Situation». Er verwies darauf, dass Griechenland und das Referendum Themen der am Abend beginnenden Gespräche Merkels vor dem G-20-Gipfel in Cannes sein sollten. Die Zeit bis zu dem Referendum «darf keine verlorene Zeit» sein. Griechenland habe die Solidarität Europas, müsse aber selbst große Anstrengungen unternehmen, seine Situation zu verbessern. «Ohne Solidarität wird es für Griechenland schwieriger», sagte er.

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, sagte, Athen habe derzeit keinen akuten Bedarf nach der bereits zugesagten nächsten Hilfszahlung. Das Geld werde erst etwa Mitte Dezember gebraucht. Für die Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfspakets müsse es eine «Anweisung» geben. «Und das ist bisher nicht passiert.» Kotthaus bezifferte den deutschen Anteil auf 1,7 Milliarden Euro. Der europäische Anteil dieser sechsten Teilzahlung von acht Milliarden betrage 5,8 Milliarden Euro. Die Auszahlung werde sicher am Montag bei den EU-Finanzministern eine Rolle spielen.

cvd/news.de/dapd

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Theodor Fabian
  • Kommentar 1
  • 14.12.2011 12:50

Wann bekommen wir vom der Suppe das z. Z. Griechenland verabreicht wird? Unsere Schulden sind nicht weniger geworden und einen Eurobond würde unsere Regierung doch das Sparen lehren, wenn die Zinsen höher sind. Ein dickes Ende kommt so oder so, England hat sich in Sicherheit gebracht, Ungarn will in dei Katastrofe hinein, kann jemand das verstehen? Zum Schluß wird eine Union von Lädern geben wird, die mit den 5 Fingen einer Hand zu zählen sind, weil die anderen EU-Länder nicht Industriefehig sind und in diesen Abenteuer EURO sich eingelassen haben. Es muss eine Säuberung geben.

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