Krisensitzung in Italien Der unbelehrbare Signore Berlusconi

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich gegen Ratschläge aus Berlin und Paris verwahrt, mit entschlossenen Maßnahmen Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatte Italien zuvor Itailen zu ernsthafterne Sparmaßnahmen ermahnt.

Der unbelehrbare Signiore Berlusconi (Foto)
Gemeinsam oder gegeneinander? Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich gegen Ratschläge aus Berlin und Paris verwahrt, mit entschlossenen Maßnahmen Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Bild: dapd

Italien habe keine Lektionen nötig und das italienische Bankensystem sei stärker als das deutsche oder französische. dieser Meinung ist der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Das geht aus einer veröffentlichten Erklärung seines Kabinetts hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten am Wochenende ernste Warnungen an Italien gerichtet, das 1,9 Billionen Euro Schulden hat. Berlusconi antwortete, «niemand kann sich selbst zum Kommissar ernennen und im Namen gewählter Regierungen sprechen». Und weiter: «Niemand kann EU-Partnern Lektionen erteilen.»

Italien werde sein Defizit verringern, versicherte Berlusconi und sagte Merkel «loyale Zusammenarbeit» zu. Die italienischen Parteien forderte er auf, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Berlusconi beugt sich Druck der EU

Mit der Einberufung der Krisensitzung seines Kabinetts hat sich Berlusconi dem Druck aus Berlin und Paris gebeugt. Angesichts der europäischen Schuldenkrise wollte Berlusconi gemeinsam mit seinen Ministern über Maßnahmen zur Ankurbelung des italienischen Wirtschaftswachstums beraten. Die EU hatte Italien auf dem Brüsseler Gipfel am Wochenende aufgefordert, bis Mittwoch entsprechende Pläne vorzulegen. Die Sitzung am Montagabend ging aber nach über zwei Stunden ohne Bekanntgabe von Ergebnissen zu Ende.

Die 17-Eurozonen-Länder haben bereits drei ihrer Mitglieder - Griechenland, Irland und Portugal - mit Rettungsschirmen unterstützt. Italien als drittgrößte Wirtschaft der Eurozone wäre dafür nach allgemeiner Einschätzung zu groß.

EU-Kommission: «Die Erwartungen sind hoch»

Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten die drittgrößte Wirtschaftsnation der Euro-Zone gedrängt, konkrete Maßnahmen zu präsentieren. Das Paket müsse vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes und des ineffizienten Justizsystems beinhalten, hieß es. «Die Erwartungen sind hoch. Es ist jetzt Sache der italienischen Behörden, diese auch zu erfüllen», sagte der Sprecher der EU-Kommission, Amadeu Altafaj Tardio.

Die italienischen Staatsschulden entsprechen fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der höchste Wert in der Euro-Zone. Anders als im Falle des vergleichsweise kleinen Griechenlands könnte ein Einknicken der italienischen Wirtschaft die Währungsunion überfordern.

Das italienische Parlament hat bereits Sparmaßnahmen im Umfang von 54 Milliarden Euro verabschiedet, die Umsetzung kommt jedoch nur langsam voran. Berlusconi ließ am Montag einen Anhörungstermin vor einem Mailänder Gericht wegen eines Korruptionsverfahrens ausfallen, um in Rom mit seinem Kabinett die von Brüssel geforderten Schritte in Angriff zu nehmen.

Zu den Maßnahmen die Minister und Abgeordnete diskutierten gehörte auch eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, wie in Deutschland. Allerdings droht der Regierung dabei Widerstand, nicht nur der Gewerkschaften. Auch Berlusconis Regierungspartner Lega Nord, zu deren Wählern viele Arbeiter im wohlhabenden Norden Italiens gehören, wird die Pläne wohl nicht mittragen.

cvd/news.de/dapd

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