Brief an Schäuble Bankenwut auf EU-Rettungspläne

Deutschlands Banker schimpfen in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Rettungspläne für Problembanken. Deutsche-Bank-Chef Ackermann will kein Geld vom Staat. Der erweiterte Rettungsschirm ist unterdessen bald einsatzbereit.

Ackermann kritisert Banken-Rettungspläne der EU (Foto)
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, kritisiert die Banken-Rettungspläne der EU. Bild: dapd

Die deutschen Banken machen massiv Front gegen die EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nannte die Debatte kontraproduktiv, Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis lehnte eine Rekapitalisierung von Banken mit Hilfe des Staates gar als «Unsinn» ab. In einem Brandbrief beschwerte sich die Kreditwirtschaft bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Als letzter der 17 Euro-Staaten stimmte auch die Slowakei für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF. Nachdem die Regierung in Bratislava in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Reform bekommen hatte und darüber zerbrochen war, votierte die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag für die Erweiterung. Zuvor hatte sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Unmittelbar nach der Zustimmung des Parlaments in der Slowakei signalisierte der EFSF seine Einsatzbereitschaft. Nachdem alle politischen Entscheidungen getroffen seien, werde der EFSF alle notwendigen Richtlinien schnell bereitstellen, damit «die neuen Instrumente in naher Zukunft einsatzbereit» seien, sagte der Vorstandschef des Rettungsfonds, Klaus Regling.

Ackermann will keine Staatshilfe

In Berlin wetterte Ackermann gegen die Debatte über eine Kapitalaufbesserung von Geldhäusern, die aus Sorge vor einem Kollaps der Branche in der Euro-Schuldenkrise aufgekommen war: «Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben.» Ackermann stellte klar, dass das größte deutsche Geldhaus in der Euro-Schuldenkrise erneut ohne Staatshilfe auskommen wolle.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, dass die «Schutzwälle» der Banken verstärkt werden müssten. Die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden. Derweil stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der beiden teilverstaatlichten britischen Großbanken Lloyds Banking Group und Royal Bank of Scotland zurück.

In dem Brandbrief der fünf großen deutschen Bankenverbände hieß es: «Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren.» Das Handelsblatt hatte vorab aus dem Schreiben zitiert.

Ackermann betonte, dass der europäische Bankensektor im Vergleich zur Krise 2008 besser dastehe. Die Institute hätten weniger toxische Papiere und ein ausgefeilteres Risikomanagement. «Die Deutsche Bank wird alles tun, dass wir auch dieses Mal kein Staatsgeld brauchen», sagte Ackermann. Dies könne unter Umständen heißen, «die Bilanzen massiv zu kürzen, vielleicht sogar, sich von Dingen zu trennen, die durchaus im strategischen Interesse der Bank liegen».

Nach Einschätzung von Sparkassen-Präsident Haasis können die Banken ihr Eigenkapital nicht innerhalb weniger Monate aufstocken. Das sei ausgeschlossen, sagte er im Deutschlandfunk. Auch eine Staatsbeteiligung zur Erhöhung der Quote lehnte er ab. Das sei «Unsinn» und wäre für die Steuerzahler nicht günstiger. Nach Medienberichten sollen Banken ihre sogenannte harte Kernkapitalquote binnen neun Monaten auf 9 Prozent anheben - notfalls auch mit Staatshilfen. Je höher die Kernkapitalquote, desto besser ist eine Bank gegen Geschäftsrisiken geschützt.

In Griechenland stinkt es

In Athen empörten sich Griechen und Touristen über Streiks, stinkende Müllberge und eine gesperrte Akropolis. Weil die Müllabfuhr nicht mehr arbeitet, schlug sogar die griechische Gesundheitsbehörde Alarm. Die Müllberge seien eine gesundheitsgefährdende «Bombe». Bei der Akropolis wurde Touristen der Zutritt verweigert.

Regierungschef Giorgos Papandreou fordert von den Euro-Partnern rasche Entscheidungen über den zweiten Rettungsplan für sein Land. «Wir müssen Vertrauen und Ruhe an den Finanzmärkten sicherstellen», sagte er nach einem Besuch bei EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel.

Slowakei ist nicht mehr das «schwarze Schaf»

Mit der Zustimmung der Slowakei haben alle 17 Euro-Staaten grünes Licht für den erweiterten Rettungsschirm gegeben. Damit der Schirm tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann.

Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste, gescheiterte Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend verständigten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen. Das Votum registrierte sie mit Erleichterung: «Die Slowakei wird in Europa nicht mehr als schwarzes Schaf wahrgenommen.»

Die EU begrüßt das Ja des slowakischen Parlaments. «Der EFSF bringt uns ein kräftigeres und flexibleres Werkzeug, um die Finanzstabilität der Eurozone zu verteidigen», teilten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit. Das sei im Interesse sowohl der Eurostaaten als auch der gesamtem EU mit 27 Ländern.

Die ungelöste Euro-Schuldenkrise steht auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) an diesem Freitag und Samstag in Paris im Mittelpunkt. Die USA, Kanada aber auch Großbritannien und aufstrebende Top-Wirtschaftsmächte wie China und Brasilien dürften erneut die Euro-Länder für deren Krisenmanagement kritisieren. Das Schuldendesaster auch außerhalb Europas ist ein wesentlicher Grund für die deutliche Abschwächung der Weltwirtschaft.

cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • aha mhm
  • Kommentar 4
  • 23.01.2012 20:43

... aus dem hochgeachteten Herr Ackermann ist ein GACKERMANN geworden ......

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  • Wuselix
  • Kommentar 3
  • 16.01.2012 21:45

Wirtschaftsaufschwung?Exportweltmeister?Gut!Schön,wenn es denn so wäre!Was nutzen uns Exporte,wenn die durch Kredite finanziert werden,die niemals bezahlt werden können?Außer durch unsere eigene Arbeitsleistung,um total verschuldeten Staaten die Schulden zu erlassen?Dann frage ich mich doch auch,ob es nicht für mich besser ist,mich total zu überschulden.Der Rettungsschirm wird das schon richten.Mein Versprechen:Ich konsumiere auch bis zum geht nicht mehr!Schaffe Arbeitsplätze ohne Ende!Gute Ideen habe ich genug!

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  • Wuselix
  • Kommentar 2
  • 16.01.2012 21:32

Man kommt ja als Trucker viel rum.Wirtschaftsaufschwung?Geht doch nur zu Lasten der Beschäftigten!Service gleich null,aber die Sicherheitsvorschriften werden bis in´s unendliche hochgeschraubt,wo man sich wirklich ´wundert,wie man das ohne alledem über 30 Jahre so überleben konnte.Das ist ja ein Wirtschaftzweig der noch viele Möglichkeiten der Schikane eines jeden Werkes offen läßt,der diese Werke zum Be-oder Entladen aufsuchen muß.Naja,das Wachpersonal bringt schonmal Viele wieder so halbwegs in einen Job.Wobei manche auch wirklich ganz ok sind!Aber Wirtschaftsaufgschwung?

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