Finanzhilfe für Europa Chinas «helfende Hand»  

China will helfen - zu welchem Preis? (Foto)
China könnte Europa aus der Finanzkrise helfen? Aber zu welchem Preis?  Bild: news.de-dapd/Montage

Von news.de-Redakteur Oliver Roscher
Geld statt Menschenrechte? Die Euro-Staaten stecken in der Zwickmühle. Nehmen sie die Finanzhilfe Chinas an, reduzieren sie die wirtschaftlichen Probleme. Die Abhängigkeit zu China aber würde steigen. Forderungen nach mehr Menschenrechten in China könnten dann auf der Strecke bleiben.

«Die großen Industrieländer müssen eine korrekte Politik umsetzen und ihrer Verantwortung nachkommen.» Diese Forderung stammt von Zhang Xiaoqiang, dem Vizevorsitzenden der chinesischen Reform- und Entwicklungskommission. Eine Aussage, die von ihm kürzlich beim Sommertreffen des Weltwirtschaftsforums in der chinesischen Stadt Dalian getätigt wurde.

Xiaoqiangs wirtschaftspolitische Forderung spiegelt die neuen globalen Machtverhältnisse wieder. Soll heißen: China ist am Drücker, die Europäische Union und auch die USA haben sich hinten anzustellen. Da passt es ins Bild, dass das Riesenreich den generösen Helfer mimt. Premierminister Wen Jiabao sagte, sein Land sei bereit, «eine helfende Hand auszustrecken». China wolle mehr in die Europäische Union und die USA investieren. Für die gebeutelten Wirtschaftsmächte ein verlockendes Angebot, versprechen die chinesischen Investitionen doch neue Arbeitsplätze.

China
Die neue Wirtschaftsmacht

Anerkennung als Marktwirtschaft gewünscht

China hat schon einen großen Teil seiner 3,2 Billionen Dollar Devisenreserven in Euro-Papieren angelegt. Den größten Teil davon in Staatsanleihen. Die Volksrepublik hat bereits griechische und portugiesische Staatsanleihen gekauft. Demnächst könnten italienische dazukommen. Angeblich hat Finanzminister Giulio Tremonti genau darüber mit den Chinesen verhandelt. Das krisengeplagte Italien erhofft sich dadurch eine finanzielle Unterstützung des chinessichen Staatsfonds CIC.

Aber: Kein Geschäft ohne Gegenseitigkeit. Die Volksrepublik verlangt für ihr finanzielles Engagement in Europa die Anerkennung als Marktwirtschaft. Für China eine Anerkennung von symbolischem und wirtschaftlichem Wert. Direktinvestitionen in Europa wären so um einiges leichter. Da in China aber keineswegs eine Marktwirtschaft vorherrscht, würde eine solche Anerkennung den freien Wettbewerb ad absurdum führen und die wirtschaftlichen Machtverhältnisse endgültig zu Gunsten des Riesenreiches verschieben.

Eurokrise
China bietet Europa einen Deal an
Video: dapd

Finanzhilfe als machstrategisches Instrument

Bisher waren es die Europäer, die die Bedingungen diktierten. Gerade bei den Themen Menschenrechte und Schutz vor geistigem Eigentum konnte China gegenüber Druck ausgeübt werden. Sollte sich Europa in die finanzielle Abhängigkeit Chinas hinein manövrieren würden solche Forderungen wohl der Vergangenheit angehören. Ein Szenario, das Dirk Pleiter von Amnesty International fürchtet. «Geraten einzelne EU-Länder in Abhängigkeit von China, wird es schwerer, Kritik an der dortigen Menschenrechtslage zu üben», prognostiziert er.

Das neue Verhältnis zwischen Europäern und Chinesen steht schon bald auf dem Prüfstand. Am 25. Oktober findet der nächste EU-China-Gipfel im chinesischen Tianjin statt. Premierminister Wen Jiabao erhofft sich auf dem Treffen nicht mehr und nicht weniger als den «Durchbruch» hinsichtlich einer Anerkennung der zweitgrößten Volkswirtschaft als Marktwirtschaft.

Vielleicht durchkreuzt die innenpolitische Lage das außenpolitische Machtstreben der chinesischen Führung. «Das chinesische System wird auf Dauer nicht funktionieren. Diktatur und allgemeiner Wohlstand sind unvereinbar», ist sich der renommierte Volkswirtschaftler Prof. Dr. Charles Blankart sicher. «Parallel zum Wachstum des Wohlstands wächst auch der Wunsch nach mehr Menschenrechten in China. Das wird zwangsläufig zu Ärger führen.»

EU-interne Lösung gesucht

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU, vermutet hinter dem Angebot Chinas ohnehin «eher strategische Interessen». «Wenn China sich beispielsweise mehrheitlich an infrastrukturellen Projekten wie Häfen oder Flughäfen beteiligen könnte, dies im Gegenzug aber nicht möglich ist, dann wäre das ein erheblicher Machtfaktor in der Hand Chinas», so der CDU-Politiker. Er fordert deshalb schnellstmöglich «eine eigene Lösung» für die krisengeschüttelte EU.

Um die zu finden, sollten «die Griechen aus dem Euro austreten», fordert Blankart. Anschließend müsse man überlegen wie und in welcher Form der Euro überhaupt Sinn mache. Blankart vertritt eine eindeutige Haltung: «Ich fand den Euro als gesamteuropäische Währung von Anfang an falsch», denn «je heterogener das Gebilde, desto schwieriger ist eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Ich habe diese Meinung schon 1998 vertreten und dabei bleibe ich.» Der Mann muss es wissen. Er ist wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft.

cvd/news.de

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • rene
  • Kommentar 5
  • 08.12.2011 00:41

china tritt der EU bei? oder tritt die EU china bei :-P !? das müsste schon vorher geklärt sein :-P bevor das entgültig entschieden wird :-) !!

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 4
  • 05.12.2011 11:14

Das kann üble folgen für uns haben, wenn die Chinesen hier alles aufkaufen. Irgendwann können wir uns dann nicht mehr selber versorgen und arbeiten nur noch für die Chinesen. Europa das Sklavenvolk der Chinesen, verkauft von unseren eigenen Politikern.

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  • FrauEnte
  • Kommentar 3
  • 18.09.2011 13:32

Wenn es um die Wirtschaft geht, interessieren sich wohl die wenigsten Politiker für die Menschenrechte. Würde mich nicht wundern, wenn sie den Globus neu anmalen lassen und China dann der EU beitritt!

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