Eurokrise Das steckt hinter dem Streit um die Eurobonds

Die Politik streitet, wie die europäische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen ist. Die Rufe nach der Einführung von Eurobonds werden lauter. News.de erklärt, was sich hinter den gemeinsamen Anleihen verbirgt und wo die Fronten im Streit verlaufen.

Merkel (Foto)
Ist gegen Eurobonds: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Bild: dapd

Was sind Eurobonds?
Eurobonds sind gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer. Sie würden von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten werden. Bisher gibt jeder Staat eigene Anleihen aus. Da die Kreditwürdigkeit der 17 Staaten in der Euro-Zone jeweils unterschiedlich ist, zahlen sie den Investoren unterschiedlich hohe Zinssätze. Für hoch verschuldete Länder wie Griechenland liegen diese teilweise extrem hoch. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland kommen dagegen günstig an frisches Geld. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme auf die gesamte Zone verteilt. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Staaten gleich.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?
Die Euro-Krisenländer stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu günstigeren Konditionen Kredite besorgen, denn die solideren Staaten garantieren für die Defizite der Euro-Sünder mit. Die Zinslast würde sinken.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Einige Finanzmarktexperten erhoffen sich durch die Einführung von Eurobonds eine Entspannung der Lage an den Märkten. Wenn sich die Lage in Frankreich weiter verschlimmere, würden Eurobonds die letzte Chance sein, sagte Asoka Wöhrmann, oberster Fondsmanager der Fondsgesellschaft DWS. Der Markt werde weiter testen, wie ernst es den Regierungen mit ihrer Schuldenpolitik sei. «Wenn stabilitätspolitische Grundsätze gewahrt sind, wird der Eurobond für eine Beruhigung der Lage sorgen.»

Was spricht gegen Eurobonds?
Kritiker der Eurobonds befürchten, dass durch gemeinsame Staatsanleihen der Anreiz für die Krisenländer entfiele, ihre Haushalte durch Sanieren und Sparen in Ordnung zu bringen. «Mit Eurobonds würden wir uns des einzigen Mittels berauben, die Regierungen dieser Länder zu disziplinieren, um eine noch höhere Verschuldung zu vermeiden», sagte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu news.de.

Auch Jürgen Matthes vom Insitut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) meint, dass mit Eurobonds ein wichtiger Anreizfaktor verloren gehe, damit Staaten vernünftig wirtschaften. «Mit Blick auf die Zukunft wären gemeinsame Anleihen ein kontraproduktiver Schritt», sagte er im Gespräch mit news.de.

Gegner kritisieren außerdem, dass Deutschland für Schulden derer mithaften müsste, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. «Für Deutschland würden die Zinsen für die Kreditaufnahme deutlich steigen und damit auf Kosten der Steuerzahler gehen», sagt IW-Wirtschaftsexperte Matthes.

Kritiker befürchten weiterhin, dass die gemeinsamen Anleihen die Stabilität des Euro gefährden könnten. Eurobonds seien der Einstieg in eine «Transferunion, die am Ende alle Euro-Staaten in einen Abwärtsstrudel reißen würde», sagte Hans Michelbach, Obmann der Union im Finanzausschuss.

Wie denkt die Politik über Eurobonds?
Länder wie Griechenland und Italien fordern die Einführung der gemeinsamen Anleihen. «Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Eurobonds gehabt hätten», sagte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn haben sich für die Eurobonds ausgesprochen.

Die Bundesregierung lehnt deren Einführung jedoch ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Eurobonds seien ausgeschlossen, «solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben». Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist strikt gegen Euroanleihen.

Ob der Widerstand der Regierung anhalten wird, ist allerdings ungewiss. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag würden Eurobonds mittlerweile als letztes Mittel im Kampf gegen die Euro-Krise nicht mehr ausgeschlossen. Die Strategie der milliardenschweren Rettungspakete für klamme Staaten komme allmählich an ihre Grenzen, hieß es unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitglieder. Es gelte aber als unsicher, ob die FDP bereit wäre, den Strategiewechsel mitzugehen.

SPD und Grüne befürworten Eurobonds. «Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir ist dafür: Eurobonds seien «allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme».

Wie könnte eine Lösung aussehen?
Befürworter der Eurobonds wie Jean-Claude Juncker schlagen vor, parallel zu deren Einführung ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer zu schaffen, das strikte Haushaltsdisziplin belohne. So soll vermieden werden, dass Sparanstrengungen ausbleiben.

SPD-Chef Gabriel fordert als Bedingung für Eurobonds, dass Länder, die solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten in Anspruch nähmen, sich einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben.

Zudem sehen die Pläne der Befürworter vor, dass ein Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden. Die Forderungen reichen von 40 bis 50 Prozent der Schulden. Eurobonds solle es nur für den Teil der Schulden geben, der noch im Rahmen der Stabilitätsvorgaben liegt, fordert auch DIW-Wirtschaftsexperte Fichtner. Das wären maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. «Was darüber hinaus an Schulden anfällt, sollte in nationaler Verantwortung liegen.»

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?
Das ist höchst umstritten. Ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen kalkuliert, dass Deutschland einen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnete diese Rechnung jedoch als völligen Unsinn. «Der Zinssatz dürfte nur relativ gering gegenüber dem deutscher Staatsanleihen ansteigen», sagte er. Das Insolvenzrisiko einzelner Staaten falle durch Eurobonds weg. Der relevante Maßstab wären deshalb nicht die hohen Risikozinsen der Pleitekandidaten in Europa, sondern die Verzinsung der US-Staatsanleihen.

Eurobonds-Befürworter argumentieren außerdem, dass Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone für Deutschland teurer kämen als die gemeinsamen Bonds.

san/news.de/dpa

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Leserkommentare (15) Jetzt Artikel kommentieren
  • Dirk Jäckel
  • Kommentar 15
  • 15.11.2012 19:31

Meine lieben Herren,es ist ja sowieso vergeblich,früher oder später wird auch eine Frau Merkel einsehen das der Euro ein fataler Fehler ein Fiasco war und nur das eigene Volk und andere Staaten in die Armut gestürzt hat gruss aus der Schweiz

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  • Detlev Bauermeister
  • Kommentar 14
  • 30.08.2011 08:37

Wer für Euro-Bonds ist, der stürzt den Euro in ein sehr tiefes Loch. Es sollten eher alle Staaten die nicht zahlungsfähig sind, aus dem Euroverbund verschwinden. Diese Staaten leben sonst nur noch als Scharotzer des Euro und sind nicht an einer eigenen Lösung interesiert. Meist zu Lasten der finanziell Stärkeren Nationen. Und das kann und darf nicht sein. Alle Argumente dafür sind nur Augenwischerei mfg Detlev Bauermeister

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  • Bs
  • Kommentar 13
  • 26.08.2011 16:42

Eurobonds wäre der Einstieg in eine fatale Krise für alle europäischen Länder. Sich gegenseitig immer mehr abhängig zu machen bedeutet auch, sein eigenes Land mit seinen Bürgern unmündig zu machen. Das ganze Schlamassel mit der Eurokrise wird zum Schlammbad, wo ein aussteigen immer schwieriger wird. Unsere Merkel WILL das offiziell nicht zugeben, obwohl sie mit Sicherheit weiss, dass der Euro zum Desaster werden kann. Die Merkel fühlt sich für alles auf der Welt verantwortlich u. meint sie könnte die Welt verbessern. Ist das Grössenwahn oder was?

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