Arbeitskampf Prozess um Lotsenstreik dauert an

Prozess um Lotsenstreik dauert an (Foto)
Streik oder nicht? Noch steht eine endgültige Entscheidung aus. Bild: dapd

Sie dürfen streiken. Oder doch nicht? Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den für den morgigen Dienstag geplanten Fluglotsenstreik genehmigt. Doch die Deutsche Flugsicherung (DFS) ging umgehend in Berufung. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Im juristischen Streit um den für Dienstagmorgen geplanten Lotsenstreik beharrt die Deutsche Flugsicherung (DFS) auf einer Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts. Man hoffe auf ein Urteil insbesondere zu den von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) vorgeschlagenen Qualifikationen für bestimmte Posten, erklärte der Anwalt der Arbeitgeberseite, Thomas Ubber, am Montagabend. So werde beispielsweise für eine Chefsekretärin 15 Jahre Berufserfahrung verlangt. «Hier wird mit absolut überzogenen Anforderungen hantiert», sagte der Anwalt.

Die DFS hat bei dem Gericht Berufung eingelegt, nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt am Nachmittag den von der Gewerkschaft der Flugsicherung geplanten Arbeitskampf genehmigt hatte. Mit der Berufung sollte der Streik in letzter Minute abgewendet werden. Es steht aber auch noch die Möglichkeit offen, dass die Flugsicherung einseitig die Schlichtung anruft und so eine sofortige Friedenspflicht auslöst. Der Streik würde dann abgesagt. Arbeitsrichterin Renate Binding-Thiemann regte vor dem Urteil vergeblich eine Schlichtung an, was die DFS ablehnte und eine Entscheidung verlangte.

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Sechsstündiger Streik am Dienstag droht

Die GdF hat die Beschäftigten für den Dienstagmorgen zu einem sechsstündigen Streik aufgerufen, mit dem nahezu der gesamte deutsche Flugverkehr lahmgelegt werden könnte. Neben mehr Gehalt verlangt sie mehr Einfluss auf Stellenbesetzungen und Arbeitsbedingungen der mehr als 5000 Tarifbeschäftigten bei der Flugsicherung. Rund 1900 von ihnen sind Fluglotsen.

Während der Verhandlung beschuldigte GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang die Flugsicherung, mit falschen Karten zu spielen. Die DFS habe den Fluggesellschaften längst zugesagt, auf jeden Fall in die Schlichtung zu gehen, falls man vor Gericht scheitere, sagte der Rechtsanwalt. Diesen Vorwurf wiesen die Vertreter des bundeseigenen Unternehmens scharf zurück.

Dienstag
Fluglotsen wollen streiken
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Am Mittwoch vergangener Woche hatte die GdF den für Donnerstag geplanten Streik abgesagt, nachdem das Arbeitsgericht eine Tarifforderung für nicht rechtmäßig erklärt hatte. Diese und eine weitere Forderung wurden fallengelassen, so dass es am Montag weniger Angriffsfläche für die Juristen der DFS gab.

Airlines steigen auf Notfallpläne um

Fluggesellschaften wie auch die Flughäfen bereiteten sich auf den drohenden Streik vor. «Wir fahren unseren Sonderplan für solch einen Fall hoch», sagte ein Sprecher des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport. Für die Passagiere sollten die Umstände so erträglich wie möglich gehalten werden. Nach Angaben der Fraport könnten allein in Frankfurt 500 bis 600 Flüge betroffen sein. Deutschlandweit sind es rund 2500. «Wir stellen uns darauf ein, dass Passagiere stranden werden.» Laut Deutschem Reiseverband (DRV) sind an einem durchschnittlich Augusttag rund 600.000 Passagiere auf den deutschen Flughäfen unterwegs.

Wegen des angekündigten Streiks wollen die betroffenen Flughäfen und -gesellschaften nun stärker in die Nacht ausweichen. Derzeit liefen bundesweit Verhandlungen mit den jeweiligen Landesaufsichtsbehörden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel. Insbesondere Nordrhein-Westfalen tue sich aber bislang noch schwer mit den Genehmigungen.

Bei der Lufthansa sollen am Dienstag einige Maschinen nach Frankfurt, München und Düsseldorf früher starten, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Air Berlin hatte bereits am Mittag 21 Flüge auf 5.15 Uhr vorverlegt. «Es könnten noch weitere folgen», sagte eine Air-Berlin-Sprecherin. Reisende sollten sich auf den Internetseiten und über die Telefonhotlines über ihre Flugzeiten informieren.

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Die Maschinen sollen nach den Plänen der Airlines noch vor Streikbeginn abheben. «Wir befinden uns noch in Planungen», sagte die Sprecherin von Air Berlin. Um dem drohenden sechsstündigen Streik ab 6 Uhr am Dienstag auszuweichen, können auch Maschinen nach 12 Uhr verlegt werden. «Wenn es keinen Streik gibt, fliegen wir wahrscheinlich wieder zu den normalen Zeiten», sagte die Sprecherin.

«Der GdF geht es um Macht und nicht um Lösungen»

Luftverkehrs- und Touristikverbände appellierten an die Lotsen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Die Forderungen der Fluglotsen machen vor allem eines deutlich: Der GdF geht es um Macht, aber nicht darum, eine Lösung zu finden. Die Opfer bleiben die Passagiere», erklärte beispielsweise der Präsident des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch.

Die GdF fordert für die mehr als 5000 Tarifbeschäftigten der DFS, darunter rund 1900 Fluglotsen, 6,5 Prozent mehr Geld und mehr Einfluss auf Strukturen und Personalentscheidungen des Unternehmens. Ausgenommen vom Streik seien die Flugsicherungsakademie der DFS in Langen sowie die Niederlassung in Maastricht.

eia/boi/news.de/dpa

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