Griechenland Papandreou siegt nach dramatischer Sitzung

Griechenlands Premier Papandreou  (Foto)
Kann erst einmal weitermachen: Griechenlands Premier Papandreou hat die Vertrauensfrage bestanden. Bild: ap

Knappe Mehrheit: Regierungschef Giorgos Papandreou hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Zum Aufatmen bleibt keine Zeit. Jetzt muss das Milliarden-Sparpaket abgenickt werden. Vor dem Parlament demonstrierten 10.000 Griechen.

Die griechische Regierung hat eine erste entscheidende Hürde im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott des EU-Landes genommen. Das Parlament in Athen sprach Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht das Vertrauen aus. In einer dramatischen Sitzung stimmten von den 300 Abgeordneten 155 Parlamentarier für die Regierung, 143 votierten dagegen, zwei unabhängige Volksvertreter waren abwesend.

Damit ebnete das Parlament einen Teil des Wegs zu neuen Milliardenhilfen, denn in der kommenden Woche wird über das 78 Milliarden Euro schwer Sparpaket abgestimmt. Rund 10.000 Demonstranten protestierten unterdessen vor dem Parlament und gegen den radikalen Sparkurs.

Nach der Abstimmung ging ein sichtlich erleichterter Papandreou durch den Plenarsaal, schüttelte seinen Abgeordneten lächelnd die Hände. Dann verschwand der Regierungschef kommentarlos.

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

Papandreou mit leidenschaftlicher Rede

Noch am Dienstagabend hatte er seine Landsleute vor dem Votum in einer leidenschaftlichen Rede aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun. Das Land dürfe nicht bankrottgehen und müsse unabhängig bleiben. «Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen», sagte Papandreou im Parlament in Athen. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. «Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen», sagte er.

Finanzminister Evangelos Venizelos appellierte: «Wir sind ein stolzes historisches Volk. Wir werden es schaffen, aus der Enge herauszukommen. Wir werden diesen Krieg gewinnen», sagte er im Parlament.

Griechenland
Papandreou gewinnt Vertrauensfrage
Video: news.de/dapd

Antonis Samaras, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Nea Demokratia, will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands kooperieren, um das Land aus der Krise zu führen. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. «Das Sparprogramm führt nirgendwo hin. Das Medikament ist gefährlicher als die (Finanz-)Krankheit», warnte Samaras.

Papandreou berief bereits für heute eine Sitzung des Kabinetts ein. Kommende Woche müssen die Abgeordneten erneut abstimmen, dann geht es um das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Auch diese Abstimmung gilt als kritisch, da die EU vorher keine weiteren Kredittranche an Athen überweisen will. Das Land hat nur noch bis Mitte Juli Geld.

Barroso: «Gute Nachricht für Griechenland»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wertete die Vertrauensabstimmung als «gute Nachricht für Griechenland und die Europäische Union». Mit dem Votum für Papandreou sei «ein Element der Unsicherheit aus einer ohnehin schwierigen Situation» entfernt worden. Nun könne sich Papandreou voll darauf konzentrieren, Unterstützung für sein ehrgeiziges Sparprogramm zu sammeln.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich optimistisch, dass Griechenland doch noch gerettet werden kann. «Wir werden alles tun, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt», sagte Merkel in Warschau. Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, wenn Athen die geforderten Einsparungen beschließe.

Euro-Schuldenkrise
Griechenland muss weiter zittern
Video: news.de/dapd

cvd/che/news.de/dpa

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 6
  • 23.06.2011 15:11

Papandreou siegt u.die Europäer bzw.die Deutschen zahlen. Ganz toll!Weitere Eseleien aber sind, dass sich die Banken beteiligen sollen.Wenn ein Staat oder Privater seine Kredite nicht mehr zurückzahlen kann,dann zahlt doch die Bank.Dazu braucht es keinen Appell an das zweite organisierte Wirtschaftsverbrechen, Kommunismus genannt. Diese Halsabschneider würden ja gar keinen Kredit bekommen. Der Murks ist politisch verdoppelt: Der Europapolitiker ruft für Staatsbankrotteure nach dem Steuerzahler, der Kommunist nach Verstaatlichung. In beiden Fällen zahlen die Leistungsfähigen.Wacht doch mal auf!

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  • Tomahawk
  • Kommentar 5
  • 22.06.2011 22:04
Antwort auf Kommentar 4

Genau so ist es. Von dem Geld siht Griechenl. eh nichts,Das geht gleich an dort ausländische Banken. un? Griechenland hat vor Portugal, die niedrigsten Löhne in Europa und wenig Arbeit. Das Schauspiel vom Landesverräter war erbärmlich. Was hilft? Kommunisten wählen und die Banken verstaatlichen.

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  • doberlinchen
  • Kommentar 4
  • 22.06.2011 19:16

Dieses ganze unwürdige Geschacher ist doch nichts anderes, als den Banken und Aktionären wieder mal schadlos davon kommen zu lassen und in altbekannter Weise zu bereichern, und es zeigt auch einmal mehr, dass die EU nicht den Schwachen auf die Beine hilft, denn sie ist in erster Linie ein militärisches Bündnis, der verlängerte Arm des "Großen Bruders", der US-Imperialisten, die auch von Europa aus die ganze Welt mit ihren dreckigen Kriegen ausbeuten. Danke, Obama!

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