Straßenausbau Bayern hat Vorfahrt

Straßenbau (Foto)
Bayern kommt beim Autobahn- und Fernstraßenbau nicht schlecht weg. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Christian Mathea
Verkehrsminister Ramsauer hat unlängst zum Aufbau West aufgerufen. Hat das Auswirkungen? Offenbar weniger, als dem Minister lieb ist. Zwar wird gerade in seinem Heimatbundesland relativ viel geplant und gebaut, doch das hat weniger mit ihm zu tun.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich Verkehrsminister Peter Ramsauer weniger dem Aufbau Ost verschrieben. Eher im Gegenteil: Vor einem Jahr bekräftigte Ramsauer sogar gegen die Widerstände des Koalitionspartners FDP seine Pläne für ein «Sonderprogramm West». In den alten Bundesländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straßen und Schiene, sagt der neue Verkehrsminister zum 20. Jahrestages des Mauerfalls. Der Protest aus dem Osten kam prompt. Vor allem, weil Ramsauer wieder die alte Trennung zwischen Ost und West hochschaukeln musste.

Derlei große Ankündigungen des CSU-Ministers sind keine Seltenheit. Der Aufschrei war ebenso groß, als Peter Ramsauer vor einem Jahr ankündigte, den Ausbau der Bahnschnellverbindung Berlin-Dresden-Prag weiter zu verzögern. Gleichzeitig hat er sich für Strecken in Bayern ausgesprochen. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Dresden, reagierte damals mit scharfen Worten: «Jetzt darüber zu reden, Bayern besser mit Prag zu verbinden, anstatt die geplante Strecke durch die neuen Bundesländer zu realisieren, grenzt für uns schon an Klientelpolitik.»

Geplante Bahnschnellverbindungen

Zumindest auf dem Verkehrsweg Schiene sind den Worten Ramsauers seitdem wenig Taten gefolgt. Weder die Strecke von Berlin durch Ostdeutschland nach Prag, noch die Strecke durch Bayern in die tschechische Hauptstadt werden gebaut. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) auf Anfrage.

«Beide Strecken, Dresden-Prag und Regensburg-Prag, sind derzeit noch nicht im Bedarfsplan für die Schienenwege des Bundes enthalten», sagt sie. Zwar halte Deutschland an der Vereinbarung mit der Tschechischen Republik fest, die Verbindungen auszubauen. «Zur Zeit besteht ein solcher Bedarf allerdings noch nicht; er könnte aber entstehen. Mit einem solchen Bedarf wird nicht vor 2025 gerechnet.»

Ein Grund für die Verschiebung der beiden Strecken dürfte sein, dass der laufende Ausbau der ICE-Strecke von Erfurt nach Nürnberg durch den Thüringer Wald große Summen an GeldernBisher ist von fünf Milliarden Euro die Rede, was unabhängige Schätzer für viel zu gering halten. Der Grünen Politiker Anton Hofreiter geht von bis zu 8 Milliarden Euro aus. verschlingt. Obwohl von dieser teuren ICE-Strecke ein Großteil auch auf bayerischer Seite verläuft, kann man nicht von einer Umverteilung der Mittel zugunsten von Bayern ausgehen. Denn das Mammutprojekt ist bereits weit vor der Zeit Peter Ramsauers als Verkehrsminister beschlossen worden und seit 1996 im Bau.

Straßenplanung auf der Überholspur

Anders sieht das beim Straßenbau aus - vor allem bei Straßenverkehrsprojekten gemäß Paragraph 6Der Paragraph 6 des Fernstraßenausbaugesetzes ermöglicht der Bundesregierung und den Ländern, in Einzelfällen auf besondere Entwicklungen reagieren zu können. Er ermöglicht den Straßenbau auch ohne die Abstimmung über den Bundesverkehrswegeplan. des Fernstraßenausbaugesetzes. Schaut man sich die insgesamt 28 Planungsprojekte auf dieser Liste genauer an, fällt eins auf: Das Bundesland Bayern kommt übermäßig häufig vor.

Nun könnte man argumentieren, dass der Freistaat mit seinen 70.550 Quadratkilometern auch ein relativ großes Bundesland ist. Ob das aber ausreicht, um dort die Planung oder den Bau von zwölf Fernstraßen genehmigen zu lassen, ist fraglich. Zumal die am zweit- und drittstärksten profitierenden Bundesländer erst mit großem Abstand folgen: In Nordrhein-Westfalen und Hessen dürfen nur jeweils vier und drei Projekte geplant oder gebaut werden.

Bereits die Existenz des Ausnahmeparagraphen wird in der Opposition kritisch gesehen: «Der Paragraph 6 wird vom Bundesverkehrsministerium verstärkt genutzt, um den <klassischen> Entscheidungsablauf der Bedarfsplanung zu umgehen», sagt Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Landkreis München.

Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es dagegen: «Die Anwendung des Paragraph-6-Fernstraßenausbaugesetz wird seitens des BMVBS sehr restriktiv gehandhabt. Er ermöglicht, in wenigen, gut begründeten Einzelfällen auf besondere Entwicklungen reagieren zu können», sagt ein Ministeriumsprecher zu news.de.

Welche Projekte bevorzugt werden

Laut Anton Hofreiter versucht der Verkehrsminister auch Straßenbauprojekte in seinem Wahlkreis voranzubringen. Da Straßenbau eine Angelegenheit mit jahrelangem Vorlauf ist, könne vieles von den Versprechungen nicht vor den Wahlen 2013 umgesetzt werden und sei von Entscheidungen der nächsten Bundesregierung abhängig, so der Grünen-Politiker: «Doch es ist beobachtbar, dass Ramsauer Straßenbauprojekte in seiner Heimat, die er schon in seinem Rechenschaftsbericht zur Wahl 2009 nennt, bevorzugt behandelt.»

Ein Beispiel sei die B 304 Ortsumfahrung Obing, sagt er. «Dieses im <Weiteren Bedarf> stehende Projekt dürfte nicht einmal geplant werden, wenn nicht Ramsauer mit Anwendung von Paragraph 6 Fernstraßenausbaugesetz einen <Unvorhergesehenen Bedarf> postuliert hätte, so dass die Ortsumgehung jetzt geplant werden darf.»

Auch Florian Pronold, Landesvorsitzender der Bayern-SPD, kritisiert die Bevorzung von Straßenbauprojekten durch Paragraph 6 und nennt als Beispiel auch die Autobahn 8, Ramsauers Heimatautobahn. Der Freistaat Bayern habe immer wieder versucht, Prestigeprojekte für CSU-Größen über die Hintertür in den bevorzugten Planungsstatus zu erheben. «Immerhin liegen acht der 13 seit dem Jahr 2000 nach Paragraph 6 bewilligten Abschnitte in Bayern.»

Das Bundesverkehrsministerium konnte dazu, wann welche Projekte bewilligt wurden, keine konkrete Antwort geben. Auf Anfrage von news.de heißt es: «Der Geltungszeitraum des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2004 läuft seit dem 20.10.2004. Seit diesem Zeitpunkt wurde der genannten Zahl von Anträgen auf Anwendung des Paragraph 6 Fernstraßenausbaugesetz zugestimmt.»

SPD-Politiker Pronold vermutet aber, dass die meisten der Paragraph-6-Projekte im Verkehrsministerium vor der Zeit Ramsauers bewilligt worden sein dürften. Trotzdem könne er Bayerns Bevorzugung dabei nicht nachvollziehen und spricht von einem «Hintertürchen», den der Freistaat jahrelang genutzt habe. Einerseits sei die Länderbauverwaltung Bayerns sehr schnell in der Ausarbeitung von Projekten, die in Berlin eingereicht würden. Andererseits habe Ramsauer als CSU-Landesgruppenchef auch schon vor seiner Zeit als Verkehrsminister eine einflussreiche Rolle in Berlin gespielt.

Was sagt die Wissenschaft?

Einen wissenschaftlichen Vergleich der Ausgabenpolitik verschiedener Verkehrsminister gibt es offenbar noch nicht. Und der wäre auch ziemlich schwierig, wie Hilde Arnold-Rothmaier, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Münchner ifo-Institut erklärt. «Bei einem Vergleich ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Verkehr bundesweit nicht gleichmäßig verteilt ist. Beispielsweise hat Bayern als Transitland höhere Transportströme zu verkraften als Schleswig-Holstein. Zum anderen gab es nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland einen sehr hohen Nachholbedarf bezüglich der Infrastruktur, so dass in den neunziger Jahren Projekte in den neuen Bundesländern Vorrang hatten.» 

kra/news.de

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Bantel
  • Kommentar 2
  • 21.03.2011 15:03
Antwort auf Kommentar 1

Was bist Du denn für ein Klugscheißer? Rate mal wer am Aufbau Ost die große Kohle macht( nicht verdient!!!!), nicht die Menschen in den neuen Bundesländern, sondern Strabag, Eurovia, Alpine, Oevermann, DB usw. Das betrifft nicht nur den Straßenbau! Ich fahre fort: Lebensmittel: Aldi,Lidl,Rewe,Norma,Penny und weiter: Strom: RWE, Eon, Vattenfall, EnBW !!!! Soll ich weitermachen? Frag die mal wo Dein Solibeitrag bleibt, bzw.geblieben ist! Erst Gehirn einschalten(wenn vorhanden) dann labern!

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  • delphin69
  • Kommentar 1
  • 21.03.2011 06:54

wass bilden die im osten sich eigentlich ein? die wollen alles für null und hier soll alles den bach runtergehen. endlich haben wir mal einen minister aus dem westen, dann kriegen die nicht alles in den arsch geblasen. wir zahlen wahrscheinlich die witzabgabe soli bis an unser lebensende da hört doch alles auf !!!!!

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