Arbeitskampf Neue Streikwelle bei der Bahn

Bahnkunden droht neues Chaos: Die Lokführer stimmten für eine Ausweitung des Arbeitskampfes. Nun muss mit unbefristeten Streiks gerechnet werden. Noch diese Woche soll es losgehen.

Urabstimmung der Lokführer (Foto)
Die Lokführergewerkschaft GDL entscheidet in einer Urabstimmung, ob sie die Streiks ausweitet. Bild: dpa

Bahnkunden müssen sich auf unbefristete Streiks einrichten. Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) entschieden sich in einer Urabstimmung für eine Ausweitung des Arbeitskampfs, wie die GDL in Frankfurt am Main mitteilte. Insgesamt stimmten über 92 Prozent der GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn und 96 Prozent der GDL-Mitglieder bei den Konkurrenten für einen Arbeitskampf.

Mit der Abstimmung entschieden die Gewerkschaftsmitglieder über reguläre und längere Streiks. In der Folge «werden wir noch in dieser Woche die Arbeitskampfmaßnahmen ausweiten», sofern die Arbeitgeber kein neues Angebot vorlegten, sagte der GDL-Chef Claus Weselsky.

Dabei werde der Güterverkehr stärker einbezogen. Aber auch der Personenverkehr werde weiter bestreikt. Wann genau die nächsten Aktionen der Lokführer anstehen, war zunächst unklar - am Dienstag sollte es jedoch noch keine Arbeitsniederlegungen geben. Mehr als 20.000 Briefe seien zur Abstimmung an die aktiven Gewerkschaftsmitglieder versendet worden.

Angebot zur Schlichtung abgelehnt

Das Angebot einer Schlichtung durch Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wies Weselsky zurück: «Ich sehe uns momentan nicht im Zustand einer Schlichtung. Wir haben gescheiterte Verhandlungen. So lange die Arbeitgeberseite keine veränderten Angebote macht, werden wir auch nicht von den Arbeitskämpfen ablassen.»

Mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft durch ausgeweitete Streiks sagte Weselsky, man bestreike in erster Linie die Deutsche Bahn und die Arbeitgeber bei den anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Mit der Wirkung auf die Produktion in verschiedenen Bereichen gehe man verantwortungsvoll um.

In den vergangenen Wochen hatte die GDL bereits an drei Tagen mit Warnstreiks für erhebliche Behinderungen im Zugverkehr gesorgt. Die Gewerkschaft fordert in der seit Sommer 2010 andauernden Tarifrunde einheitliche Löhne und Gehälter für alle 26.000 Lokführer in Deutschland, egal ob sie Fern-, Nah- oder Güterzüge fahren. In einem Flächentarifvertrag soll ein Entgelt festgeschrieben werden, das bei 105 Prozent des DB-Niveaus liegt.

Kritik von der Schwestergewerkschaft

Auf Kritik stößt die GDL bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Es gehe den Lokführern nicht um den Tarifkonflikt, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Morgen im rbb-Inforadio. Ihr Ziel sei es stattdessen, mehr Mitglieder als die Schwestergewerkschaft zu bekommen. Kirchner sehe die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft, wenn jede Berufsgruppe für sich «vom Kuchen immer ein größeres Stück abschneidet als die anderen».

«Im Bereich Bahn gibt es jede Menge Beschäftigtengruppen, die mindestens oder sogar noch ein höheres Druckpotenzial erzeugen können als die GDL», sagte Kirchner. Er kritisierte auch mögliche längere Streiks: «Wenn es aber darum geht, dass in Zukunft nur noch Ergebnisse erzielt werden, wenn man möglichst lange und häufig streikt, dann kriegen wir eine andere Republik, eine andere Gesellschaft.»

Die EVG hatte im Januar in einem Schlichtungsverfahren erstmals einen Branchentarifvertrag für den regionalen Schienenverkehr in Deutschland erwirkt. Für rund 31.000 Beschäftigte der Bahn-Regionaltochter DB Regio und sechs großer Konkurrenten gilt seitdem in den einzelnen Entgeltgruppen das gleiche Einkommen.

kra/ivb/news.de/dpa

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