EU Pläne für Wirtschaftsregierung spalten EU

Die deutsch-französischen Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung spalten die EU. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel mussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag Kritik für ihren geplanten «Pakt» einstecken.

Pläne für Wirtschaftsregierung spalten EU (Foto)
Pläne für Wirtschaftsregierung spalten EU Bild: dpa

Brüssel (dpa) - Die deutsch-französischen Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung spalten die EU. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel mussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag Kritik für ihren geplanten «Pakt» einstecken.

Der Pakt soll die Währung stärken und neue Schuldenkrisen wie in Griechenland oder Irland abwenden. Die stärkere Zusammenarbeit der Euro-Länder bei Renten, Steuern und Löhnen wird von einigen Chefs abgelehnt. Trotz des Widerstands pochen Berlin und Paris auf eine Einigung bis Ende März und fordern einen Sondergipfel.

Angesichts der aktuellen Ägypten-Krise warnten Spitzenvertreter der EU-Länder die ägyptische Regierung vor einer Eskalation der Gewalt. Merkel stellte den Wettbewerbspakt in Brüssel in den Mittelpunkt. Es solle deutlich gemacht werden, «dass wir den politischen Willen haben zusammenzuwachsen, insbesondere in der Euro-Zone».

Aber auch andere Länder seien eingeladen, sich dem Pakt anzuschließen. Merkel und Sarkozy kündigten einen gemeinsamen Vorstoß für die engere wirtschaftspolitische Abstimmung der Euro-Länder an. Die Kanzlerin sagte: «Wir werden einen solchen Pakt ausarbeiten». Frankreichs Staatspräsident fügte hinzu: «Das ist eine sehr starke Achse von Deutschland und Frankreich.»

Doch einige europäische Partner sind kritisch eingestellt: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, ein Eingreifen in Lohnverhandlungen sei aus seiner Sicht falsch. «Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt», betonte der Wiener Regierungschef. Auch Belgien zeigte sich skeptisch. «Wir werden es nicht hinnehmen, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird», sagte Premier Yves Leterme. Jedes Land habe eigene Akzente, eigene Traditionen. Nach den Plänen sollen die Löhne nicht mehr nach einem Index angehoben werden, wie es derzeit in Belgien praktiziert wird.

Auch im Europaparlament stößt der Plan auf Bedenken. Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, warnte davor, die EU-Institutionen zu umgehen: «Es ist immer noch die Verantwortung der Staats- und Regierungschefs, solche Ideen für mehr Integration voranzubringen.» Die EU-Kommission hatte den Vorstoß der Kanzlerin verhalten positiv aufgenommen.

Berlin und Paris verfolgen das Ziel, das gemeinsame Währungsgebiet auf eine solidere Basis stellen, dazu sollen insbesondere die Chefs der 17 Euro-Länder enger zusammenrücken als bisher. «Deutschland und Frankreich sind fest entschlossen, dass 2011 das Jahr des neuen Vertrauens für den Euro sein wird» sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy.

Der Vorstoß Merkels ist ein Kurswechsel: Berlin hatte sich lange Frankreich widersetzt, das schon seit geraumer Zeit Spitzentreffen der Euro-Länder mit dem Titel Wirtschaftsregierung will.

Der neue Pakt wird von Berlin als Gegenleistung für die Stärkung des Rettungsfonds EFSF gefordert. Die Ausleihkapazität des Fonds von de facto 250 Milliarden Euro soll erweitert werden, um flexibler auf Schuldenkrisen in einzelnen Eurostaaten reagieren zu können. In den vorbereiteten Schlussfolgerungen des Gipfels werden die Euro-Finanzminister aufgefordert, konkrete Vorschläge zu machen.

Mit Blick auf Ägypten fordern die EU-Staats- und Regierungschefs laut Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, einen «raschen und geordneten Übergang» in dem Land am Nil. Weitere Gewalt müsse unbedingt vermieden werden. In der Erklärung äußert sich die EU nicht explizit zu Staatspräsident Husni Mubarak. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi plädierte jedoch dafür, dass Mubarak erst einmal bleiben solle: «Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak (...)», sagte Berlusconi.

Auf dem Gipfel beschlossen die Staatschefs zudem Schritte, um die starke Abhängigkeit der EU von Gas aus Russland zu verringern. Neue Bezugsquellen am Kaspischen Meer, der Ausbau der europäischen Leitungen von Nord nach Süd und öffentliche Gelder für erneuerbare Energien sollen Europas Energieversorgung in Zukunft sichern. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy betonte, die Union wolle «den Boden bereiten für ein nachhaltiges und Arbeitsplätze schaffendes Wachstum».

news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Stiffi
  • Kommentar 1
  • 04.02.2011 16:13

Viel Vergnügen mit dem Euro & Europa wünscht euch die freie Schweiz :-)

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