Finanznot der Städte «Gravierende Folgen für die Menschen»

Trotz Wirtschaftswachstum ist die Finanzlage der Kommunen katastrophal. Den Gemeinden droht der Verlust der Handlungsfähigkeit, meint Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städtebundes - und fordert Änderungen.

Straßenschäden überall (Foto)
Der Winter hat in vielen Straßen deutliche Spuren hinterlassen. Bild: dpa

Ist die Finanzlage der Kommunen derzeit wirklich so dramatisch? Immerhin dürften die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen.

Gerd Landsberg: Obwohl es der Wirtschaft wieder besser geht, ist die FinanzlageDie wichtigsten Einnahmequellen der Städte sind Gewerbesteuern, Einkommenssteuern, Grundsteuern und Zuwendungen. der Städte und Gemeinden weiter katastrophal. Sie leiden insbesondere unter explodierenden Sozialausgaben. Trotz einer leichten Stabilisierung der Steuereinnahmen werden die Kommunen das Jahr 2010 mit dem höchsten Finanzierungsdefizit seit Jahrzehnten in Höhe von elf Milliarden Euro abschließen.

Aber die Arbeitslosenzahlen sinken doch?

Landsberg: Trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben weiter. Sie haben im Jahr 2010 die 41-Milliarden-Grenze überschritten. Damit verfestigt sich die strukturelle Unterfinanzierung. Den Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit. Das hat gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort und führt zwangsläufig zu weniger Investitionen, zum Verfall der Infrastruktur. Und dazu, dass wichtige Vorhaben wie der Weg in die Bildungsrepublik, eine bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden können. Die freiwilligen AufgabenBeispiele dieser Aufgaben sind Märkte und Messen, Gewerbeansiedlung, öffentlicher Personen-Nahverkehr, Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Theater, Sportstätten und Armenfürsorge. werden zunehmend in Frage gestellt.

Finanznot: Armenhaus Stadt
zurück Weiter Oberhausen (Foto) Zur Fotostrecke Foto: Raimond Spekking/Wikimedia Commons/CC-BY-SA-3.0 & GFDL

Wie drastisch werden sich die Winterschäden auswirken? Können die Kommunen die Kosten dafür allein überhaupt tragen?

Landsberg: Schon der letzte Winter hatte die Städte und Gemeinden mit Mehrkosten von bis zu 3,5 Milliarden Euro belastet, vor allem durch Schäden an den über 450.000 Kilometer kommunalen Straßen. Und die ersten Schadensmeldungen nach nur gut einem Monat dieses Winters lassen konkret befürchten, dass dieses Mal noch sehr viel mehr Schäden zu erwarten sind. Wohl jede zweite kommunale Straße wird nach diesem Winter beschädigt sein.

Was wird eine komplette Straßensanierung kosten?

Landsberg: Eine Generalsanierung unserer Straßen wird auf wenigstens 25 Milliarden Euro Kosten geschätzt. Ohne eine grundlegende und dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen ist das absolut nicht leistbar. Jedes Schlagloch zeigt das Finanzloch in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Der regelmäßige jährliche Finanzbedarf für den kommunalen Straßenbau beträgt acht bis zehn Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen aber maximal fünf Milliarden Euro im Jahr.

Was passiert, wenn eine Stadt insolvent ist? Ist das in Deutschland überhaupt schon einmal passiert?

Landsberg: Eine Gemeinde kann nicht insolvent werden, weil es eine Einstandspflicht der Länder für die Städte und Gemeinden gibt.

Wie wird eine Stadt saniert, wenn sie in eine finanzielle Notlage geraten ist? Wird dann der gewählte Bürgermeister ersetzt und woran wird dann am häufigsten gespart?

Landsberg: Es gibt in solchen Fällen ein ausgeklügeltes Instrumentarium in den einzelnen Ländern. So kann beispielsweise ein so genannter Staatskommissar eingesetzt werden, was dann die Befugnisse der gewählten Vertreter deutlich beschränkt. Ich bin aber guter Dinge, dass es mit finanzieller Hilfe des Bundes und der Länder gelingen kann, eine solche Situation zu vermeiden.

Ist die klamme Finanzlage der Kommunen ein strukturelles Problem? Was müsste sich ändern?

Landsberg: Die Finanzsituation der Kommune ist geprägt von immer weiter steigenden Sozialausgaben bei stagnierenden oder auch – wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise – zurückgehenden Steuereinnahmen. Seit 1992 ist es nur in insgesamt sechs Jahren gelungen, dass die Kommunen mit einem positiven Finanzierungssaldo abgeschlossen haben. Es liegt an der Gemeindefinanzkommission, dieser strukturellen Unterfinanzierung ein Ende zu bereiten und die Kommunen insbesondere im Bereich der Sozialausgaben zu entlasten.

Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Im Jahr 1991 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf ernannt. 1996 wurde er zum Geschäftsführenden Präsidialmitglied des DStGB gewählt. Seit dem 1. Januar 1998 führt er den kommunalen Spitzenverband in der Bundeshauptstadt Berlin. Er wurde 1952 in Wiesenbronn geboren.

che/news.de

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • ingo
  • Kommentar 2
  • 12.01.2011 21:56

Wenn das Geld nicht reicht sind die Sozialausgaben schuld. Ich denke es ist an der Zeit den Beamtenstatus in der jetzigen Versorgungsform abzuschaffen. Es spricht kein Mensch darüber, wie viel Geld für Pensionsleistungen, Sterbegeld und Beihilfezahlungen für das Beamtentum notwendig ist. Man sollte so wie in der freien Wirtschaft auch vom Beamten verlangen für seine Pension selbst einzuzahlen und die Pensionsentwicklung der Rentenentwicklung anpassen. Dann wäre auch mehr Geld in den Kassen.

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  • Schabernac
  • Kommentar 1
  • 12.01.2011 16:17

Das die Städte und Komunen in großen Finanznöten sind,liegt auch zum Teil daran,das sie zB. auch nicht illegale Hundehalter,bürgersteigfahrende Radfahrer,illegale Müllentsorger,kotende Hunde auf Straßen und Bürgersteige,Graffiti Sprayer,Baustellenschild-lose Schwarzbaustellen, Vandalismus usw. nicht konsequent finanziell verfolgen. Es kämen dabei sicherlich erklägliche Summen in den Stadtsäckel. Aber lieber jammern und klagen und so bequem den Autofahrer einseitig abzocken. Auch das Personal würde sich selber tragen.(Zur Strafe die Bearbeitungsgebühr dazu.)Sind doch sonst so einfallsreich.

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