Winterprobleme Zank-Gipfel nach Bahn-Chaos

Die Zugausfälle der Bahn haben dem Unternehmen einen immensen Imageschaden beschert. Nun fordern Politiker mehr Investition in das Schienenetz anstatt in neue Hochgeschwindigkeitszüge. Die FDP will die Bahn stattdessen auf Gewinnkurs bringen.

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Das Winterchaos bei der Deutschen Bahn hat eine Debatte um mehr Investitionen ausgelöst. Bild: dpa

Das Winterchaos bei der Deutschen Bahn hat eine Debatte um mehr Investitionen ausgelöst. Als Konsequenz aus den massiven Problemen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Reserven für die Beherrschung von Ausnahmesituationen schaffen. «Bei den Kapazitäten ist die Bahn an die letzten Reserven herangegangen, das geht so nicht weiter», sagte Ramsauer der Rheinischen Post. «Wir müssen wieder richtig investieren und wieder Reserven aufbauen», sagte der CSU-Politiker vor einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz, die am Nachmittag beginnen soll.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, forderte eine Wende. «Was wir jetzt erleben, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen falschen Bahnpolitik», sagte der Grünen-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Es sei sehr viel Geld ausgegeben worden, damit Züge auf bestimmten Strecken 300 Stundenkilometer fahren könnten. «Statt Milliarden in eine fragile Hochgeschwindigkeits-Bahn zu stecken, hätte man in die Stabilität des Schienenverkehrs und ins Bestandsnetz investieren müssen.» Die Vorfälle der vergangenen Tage seien «verheerend für den Ruf Deutschlands». Bahn-Chef Rüdiger Grube ist zu dem Treffen in Berlin eingeladen.

Bahn im Winter: Von Ausfällen und Verspätungen

Als «absurd» bezeichnete Hermann, dass die Bundesregierung in ihrem Sparpaket eine jährliche Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro beschlossen habe. «Die Bahn bekommt jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro vom Bund, um das Schienennetz zu erhalten und auszubessern», sagte er. Alle Experten seien sich jedoch einig, dass das viel zu wenig sei.

Dagegen verteidigte der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Patrick Döring, die zur Haushaltssanierung geplante Gewinnabführung der Bahn. Bei der Bahn-Dividende für den Staat müsse es bleiben, zumal der Bund die Tochterfirma DB Netz AG als Schienenbetreiber jährlich mit vier Milliarden Euro bezuschusse, sagte Döring der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.

Döring, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, forderte von der Bahn aber, sie solle darauf verzichten, mit Profiten ihrer Infrastrukturtochter DB Netz Verkehrsunternehmen im Ausland zu kaufen. Die Bahn solle von der Netz AG keine Gewinnausschüttung verlangen, damit diese ihre Erträge, laut Branchenschätzung gut 900 Millionen Euro, in die Modernisierung des Schienennetzes investiere.

mat/news.de/dapd

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