Abgewirtschaftet Cash-Crash-Kurs für klamme Städte

Nichts ist spannender als eine Woche in der Wirtschaft. Es geht um dicke Geschäfte, Politik und viel Geld. Und auch um Leute, die damit nicht umgehen können. Der satirische Rückblick.

Euromünzen (Foto)
Knete, Kohle, Moneten, Pinke-pinke: Bezeichnungen für Geld gibt es viele. Bild: ap

Den Kommunen geht es schlecht. Ihre Schatzkammern sind fast leer, zudem ist gerade keiner da, der sich damit auskennt, wie man aus Stroh Gold spinnen kann. Zu allem Überdruss hat der böse Bund den Städten und Gemeinden auch noch zusätzliche Kosten fürs Soziale aufgedrückt, wobei er selbst fette Steuergeschenke verteilt.

Die Kommunen müssen irgend etwas tun, wollen sie nicht im Schuldensumpf versinken. Und das machen sie auch: Einige Kämmerer sind bereits vorgepirscht und haben die Bettensteuer eingeführt. In Köln soll sie beispielsweise bei fünf Prozent des Übernachtungspreises liegen. In Essen greift der Fiskus zukünftig bei künstlichen Sonnen zu. Dort sollen Solarien mit 20 Euro pro Sonnenbank und Monat besteuert werden.

Hamburg geht noch einen Schritt weiter: Wer in der Hansestadt wegen eines Blechschadens in Zukunft die Polizei ruft, muss erstmal Blaulichtsteuer zahlen. Und in der Hauptstadt Berlin wird darüber diskutiert, bei Touristen zwei bis drei Euro Kurtaxe abzugreifen. 

Aber das bringt doch alles nur ein paar Piepen ein. Die Kommunen müssen hin zu neuen Märkte aufbrechen und Unternehmern gründenDas wird übrigens schon lange so praktiziert: Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat ergeben: Zwischen 2000 und 2007 sei die Zahl der kommunalen Unternehmen in den Flächenbundesländern um gut ein Fünftel auf knapp 13.000 gestiegen. , beispielsweise in der Energiebranche, in der Rotlichtbranche oder im Glücksspiel. Wenn sich der Kämmerer nicht allzu blöd anstellt, muss die Stadt auch keine Steuern auf die fetten Gewinne zahlen. Man verrechnet einfach die Verluste aus defizitären Einrichtungen wie Schwimmbädern dagegen.

Gordon Gecko in der Stadtverwaltung

Noch viel bessere Tricks gibt es übrigens in der Finanzwirtschaft. Dort macht man ja sogar aus Schulden Gewinne, wie es so schön bei Wall Street 2 heißt. Übrigens, wer heute noch nichts vorhat: Der neu verfilmte Klassiker mit Michael Douglas ist in dieser Woche in den Kinos gestartet.

Aber zurück zu den Kommunen: Diese sollten in ihren Sparkassen die Schulden einfach schön kompliziert verschachteln und als Top-Investmentanlage an irgendwelche Finanzgurus in den USA verkaufen, quasi als Revanche für die Finanzkrise. Der Bürgermeister der Partnergemeinde gibt dafür noch ein Tripel ADas Rating (englisch für Bewertung oder Einschätzung) ist im Finanzwesen eine Einschätzung der Bonität eines Schuldners. Häufig werden die Ratings durch eigens hierauf spezialisierte Ratingagenturen in Form von Ratingcodes von A bis D vergeben. , und das Rathaus wird als Sicherheit angegeben - bis die Gläubiger die Kohle sehen wollen, ist die Legislaturperiode dann sowieso vorbei.

Eine weitere Strategie können die Kämmerer von Helikopter-Ben und der amerikanischen Notenbank (FED) lernen. Dort wurde ja quasi das Perpetuum mobileEin Perpetuum mobile (von lateinisch "sich ständig Bewegendes") ist eine physikalisch unmögliche Konstruktion, die – einmal in Gang gesetzt – ewig in Bewegung bleibt und dabei Arbeit verrichten oder Nutzenergie bereitstellen soll, ohne dass ihr von außen Energie zugeführt wird. der Finanzwelt erfunden. Und das funktioniert so: Die US-Regierung macht Schulden, die US-Notenbank kauft diese ab und druckt damit gleich viele neue Dollarnoten.

Und dieses Prinzip funktioniert in den Kommunen genauso, und zwar mit Regionalgeld. Die Stadt kann weiter kräftig öffentliche Aufträge gegen Schuldscheine vergeben. Die Schuldscheine tauschen die Handwerksbetriebe dann einfach gegen Regionalgeld ein. Und das druckt der Kämmerer dann je nach Bedarf mit dem Foto des Bürgermeisters drauf, so einfach ist das.

Draußen-Rauch-Steuer und Fotografier-Abgabe

Was noch möglich wäre: Die Städte könnten ihre Straßen komplett verkaufen. Dann müssen die Bürger zwar allein für die Sanierung aufkommen - ist heute ohnehin schon oft Normalität, dafür dürfen sie der Straße auch einen eigenen Namen verpassen. Und das spült zusätzlich Geld in die Kassen. Denn eine Umbenennung der Lindenstraße in «Nachbar-Krause-Allee» kostet natürlich Gebühr - und das Schild kostet auch einiges, wenn es aus der kommunalen Schilderfabrik kommt.

Gespart werden muss aber auch, nur wie? Die Wirtschaft macht das mit Kündigungen in der Belegschaft. Das geht auch in der Stadtverwaltung. Und sollte man dort doch einmal Arbeitsplätze benötigen, dann genügt ein Anruf bei der nächsten Zeitarbeitsfirma.

Einen Pressesprecher braucht man ohnehin nur einmal pro Woche, wenn die Journalisten zur Audienz gebeten werden. Sozialarbeit, das machen in Zukunft Praktikanten, die brauchen eh Scheine für die Uni und sind hoch motiviert. Und wer kümmert sich um die Anlagen wie Schwimmbad und Turnhalle? Na, unter den Hartz-IV-Empfängern wird sich doch wohl ein Techniker finden, der kriegt von der Bundesagentur sein Aufstockergehalt und kostet so die Kommune fast nichts.

Na gut, dieser Personalabbau würde vielleicht zu weit führen. Beteiligen wir uns lieber an der kreativen Suche nach neuen Gebühren und Steuern: Wie wäre es beispielsweise mit einer Draußen-Rauch-Gebühr? Schließlich müssen die Kippenstummel weggekehrt werden. Oder eine Fotografiersteuer? Denn schließlich müssen die Denkmäler auch gepflegt werden. Und eine Stimmenabgabesteuer? Schließlich kostet die Abhaltung einer Kommunalwahl auch Geld. Es fänden sich noch tausende Dinge für neue Steuern - und eine Begründung dafür sowieso.


Was sonst noch alles in der Welt des Geldes passiert ist:

Wir haben uns gefragt, wie es mit der Wirtschaft in anderen Eurostaaten ausschaut.

In Deutschland boomt es natürlich, aber langsam gehen die Rohstoffe aus.

Das Quelle-Aus jährte sich in dieser Woche. Wir haben mit einer Betroffenen gesprochen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf strenge Regeln für Hedgefonds geeinigt.

Die Bahn plant ab 2013 eine ICE-Strecke nach London und hat die Tests bestanden.

Dem französischen Konzern Alstom ist die neue ICE-Strecke ein Dorn im Auge, er klagt dagegen.

In London wird gerade zum großen Sparen aufgerufen, die britische Regierung plant drastische Einschnitte.

In Deutschland steigen zwar die Steuereinnahmen, gespart wird trotzdem.

 

reu/news.de

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Franz List
  • Kommentar 1
  • 07.11.2010 11:35

nun will ja schäuble die städte dazu bringen, selbst ihre Gelder bei den bürgern reinzuholen, nur weil er nichts vom bundeshaushalt abgeben will. so wird die nötige reichensteuer auf die städte übertragen und das image der regierung gewahrt!

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