Privatdetektive Schlechte Zeiten für die Spitzelbranche?

Kriminalpanoptikum Aschersleben (Foto)
Der Leiter des Kriminalpanoptikums Aschersleben, Steffen Claus, zeigt allerlei Utensilien, die gemeinhin mit der Detektiv-Branche verbunden werden. Bild: ddp

Von den news.de-Redakteuren Rieke Havertz und Jens Kiffmeier, Berlin
Sie verdienen ihr Geld mit dem Privatleben anderer Leute: deutsche Privatdetektive. Seit die Regierung heimliche Videoüberwachung verbieten will, droht der Branche der Verlust eines einträglichen Geschäftszweigs.

Für Klatsch-Blätter bespitzeln sie Politiker. Für Unternehmen schnüffeln sie Angestellten hinterher – und übertreiben es dabei mitunter. So machten windige Privatdetektive etwa ein lukratives Geschäft, indem sie für den Lidl-Konzern mit versteckter Kamera die Arbeitnehmer ausspionierten und eifrig notierten, wie oft jemand zur Toilette ging oder wer ein Tatoo trug. Laut dem Nachrichtenmagazin Stern, das die Affäre 2008 ans Licht zerrte, wurden in den Protokollen auch Sätze vermerkt wie: «Auch heute holt sich Frau (…) in ihrer Pause ein belegtes Brötchen vom Bäcker. Von einer Privatinsolvenz und der damit verbundenen Enthaltsamkeit keine Spur.»

Und auch in der Telekom-Spitzelaffäre wurde vor Privatem kein Halt gemacht - alles im Sinne des Wirtschaftsunternehmens. Der Vorstand vermutete ein Informationsleck, weil Interna nach außen gedrungen waren. Deshalb beauftragte die Chefetage die Abteilung Konzernsicherheit, die Quelle zu finden. Zwischen 2005 und 2006 soll sie daraufhin illegal Telefondaten von Aufsichtsräten, Gewerkschaftern und Journalisten erfasst haben. Vier Angeklagte müssen sich deswegen ab heute vor dem Landgericht Bonn verantworten.

Discounter
Die Billigheimer

Doch mit Prozessen dieser Art, die aus der illegalen Bespitzelung von Arbeitnehmern resultiert, soll jetzt Schluss sein. Ein neues Gesetz soll den überzogenen Wissensdurst der Unternehmen und die ungezügelte Spionagelust der Schlapphut-Branche bremsen. Bereits in der vergangenen Woche legte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechtes vor, der die heimliche Kontrolle des Arbeitnehmers zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort erschweren soll. Datensammeln, Videoüberwachung, Bluttests, Ortung oder E-Mail-Check – all diese durchaus praktizierten Varianten sind zwar in Zukunft nicht gänzlich verboten, aber dennoch soll ihnen ein Riegel vorgeschoben werden.

Doch was bedeutet das für den bislang recht erträglichen Geschäftszweig der Detektive, die mit dem Privatleben anderer Leute einen Großteil ihres eigenen Lebensunterhalts finanzieren? Fest steht: Das plötzliche öffentliche Interesse an ihrem Job im Halbdunkeln dürfte sich nicht unbedingt positiv auf die Geschäftszahlen auswirken.

30 Prozent der Aufträge aus dem Bereich der Mitarbeiterkriminalität

Der Minister selbst hat dazu seine Meinung. In Ausnahmefällen sei der Einsatz von Privatdetektiven «möglich», sagte de Maizière bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfes in Berlin. «Doch die neuen, verschärften Regeln gelten umfänglich und können von Unternehmen nicht umgangen werden, indem sie Dritte mit einer heimlichen Abhöraktion beauftragen», stellte er klar. Verstöße sollen jedenfalls härter geahndet werden als in der Vergangenheit. Bereits der Lidl-Vorfall bescherte dem Lebensmitteldiscounter ein Bußgeld von 1,5 Millionen Euro – und der Privatdetektiv-Branche einen schweren Imageschaden.

Das bestätigt Hans Sturhan, Geschäftsführer des Bundverbandes Deutscher Detektive (BDD): «Durch die Lidl-Affäre hat das gesamte Detektivgewerbe gelitten - und zwar spürbar. Das hat bei uns auch zu finanziellen Einbußen geführt.» Dabei sieht der Verband die Schuld an der Misere bei anderen. «Das Problem ist, dass die Berufsbezeichnung nicht geschützt ist und in den bekannten Fällen wie Lidl oder Telekom waren Leute am Werk, die keine Detektive waren.» Die Berufsbezeichnung für die Schlapphüte ist nicht geschützt - für Sturhan ein Missstand, der ihm und seinen Kollegen, die sich im Verband organisiert haben, schadet.

Beim BDD wird betont, dass Mitglieder stets im rechtlich zulässigen Rahmen handeln würden. Das hieß bislang: Überwachung nur bei einem konkreten Anfangsverdacht, wenn es ein berechtigtes Interesse zur Lösung des Falls gab und keine anderen Mittel zur Aufklärung genutzt werden konnten. Ein bislang einträgliches Geschäft für die Branche: «70 bis 80 Prozent aller Aufträge kommen aus der Wirtschaft», sagt BDD-Pressesprecher Josef Riehl. «Und 30 Prozent der Detektivaufträge sind im Bereich der Mitarbeiterkriminalität erteilt worden.» Kann nicht mehr mit Hilfe der Videoüberwachung Beweismaterial gesammelt werden, drohen finanzielle Einbußen, räumt der Verband ein. Wer wird noch für viel Geld einen Detektiv engagieren, der im Zweifel keine vor Gericht verwertbaren Beweise liefern kann?

Zwar ist die Videoüberwachung nicht das einzige Mittel für Unternehmen, um ihre Mitarbeiter zu bespitzeln - aber eines mit überschaubaren Kosten. In der Detektiv-Branche spricht man lieber vom Sammeln von Beweismaterial. Und gesammelt werden kann auf vielfältige Art und Weise. «Wenn der Detektiv als Person die Beweise sichert - etwa durch eine Observation - dann steigen die Kosten enorm,» sagt Sturhan. Dann stelle sich die Frage, «ob ein Unternehmer dazu dann noch bereit ist. Ist er es nicht, ist es natürlich eine Einbuße.» Wie groß der wirtschaftliche Schaden für die Branche sein könnte, sei allerdings noch nicht abzusehen.

So ist es nicht verwunderlich, dass die professionellen Schnüffler ähnlich wie die Arbeitgeberverände Sturm gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf laufen: «Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden», sagt BDD-Pressesprecher Riehl. Die Opfer der Schnüffelwut dürften das ganz anders sehen. 

Lesen Sie auf Seite 2, welche Informationen Arbeitgeber sammeln dürfen und welche nicht.

Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern soll künftig ausnahmslos verboten sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz hervor, auf den sich das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verständigt hat.  Demnach soll das Ausspähen von Betriebsteilen mit Privatcharakter wie Toiletten, Umkleiden und Schlafräumen künftig unzulässig sein. Der Entwurf aus dem Haus von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist mit den Ressorts für Wirtschaft, Arbeit und Justiz abgestimmt. Nachstehend einige Eckpunkte:

Datenerhebung vor der Einstellung: Vor der Einstellung darf sich der Arbeitgeber nur noch aus offenen Quellen im Internet über den Bewerber informieren. «Wo man erst eine Hürde überwinden muss, um eine Information zu erlangen über den Bewerber, ist es nicht zulässig», sagte der Minister. Solche Hürden seien etwa eine Anmeldepflicht oder ein Antrag, um ein «Freund» des Bewerbers bei sozialen Netzwerken zu werden.

Daten über die rassische und ethnische Herkunft oder die sexuelle Identität des Beschäftigten dürfen nur erhoben werden, wenn dies nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zulässig ist. Dort heißt es, dass eine unterschiedliche Behandlung zulässig ist, wenn dies «wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt...». De Maizière sagte, dies seien Berufe, bei denen es auf ein besonderes Vertrauensverhältnis ankäme, etwa bei Beratungstätigkeiten, bei denen eine gewisse Nähe zu den Ratsuchenden notwendig sei.

Gesundheitsuntersuchungen: Sie sind als Einstellungsvoraussetzung zulässig, wenn «bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen» für die Tätigkeit eine «wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung» darstellen. Sie dürfen nur von Ärzten durchgeführt werden, der Beschäftigte muss zustimmen, und der Arbeitgeber erfährt keine Details, sondern nur das allgemein Ergebnis, also geeignet oder nicht geeignet. Der Minister nannte Beispiele: «Eine Blutuntersuchung darf gemacht werden beim Chirurgen, nicht beim Möbelpacker. Eine gesundheitliche Untersuchung über einen kräftigen Rücken darf beim Möbelpacker gemacht werden, nicht aber bei der Sekretärin.»

Straftaten/Pflichtverletzungen: Zur Einhaltung der Anti-Korruptionsrichtlinien, zur Verhinderung von Straftaten oder beim Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzungen darf der Arbeitgeber Daten automatisiert abgleichen. Dies muss jedoch in anonymisierter Form oder unter Verwendung von Pseudonymen geschehen. «Wenn es um Personen geht, dann Bedarf es eines konkreten Verdachts», sagte de Maizière. Nur dann dürfen ohne Kenntnis des Mitarbeiters dessen Daten geprüft werden. Als Orientierungsmaßstab gilt, die Pflichtverletzung muss so schwer sein, dass sie auch eine «Kündigung aus wichtigem Grund» rechtfertigen würde. Auch bei einer Prüfung der Mitarbeiterdaten zur Aufklärung von Straftaten muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Videoüberwachung: Beim Streitthema Videoüberwachung stellte der Minister klar, dass öffentlich zugängliche Bereiche wie etwa die Kassenzone in Supermärkten «natürlich» überwacht werden dürfen. Für nicht-öffentliche Bereiche des Betriebes, etwa Lagerhallen, gilt ein eigener Kriterienkatalog: etwa Schutz des Eigentums, Sicherheit der Beschäftigten, Sicherung von Anlagen oder Qualitätskontrolle. Voraussetzung für die Videoüberwachung ist ein wichtiges betriebliches Interesse, und die Maßnahme muss kenntlich gemacht werden. Dazu sagte der Minister, dass eine dauerhafte Überwachung von Mitarbeitern in jeglicher Produktionsstätte nicht per se zulässig sei. Unzulässig laut Gesetzentwurf ist eine Videoüberwachung von Bereichen, die «überwiegend der privaten Lebensgestaltung von Mitarbeitern» dienen. «Dies gilt insbesondere für Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume.» De Maiziere konnte insgesamt «keine Ausweitung» der Videoüberwachung erkennen.

Betriebsvereinbarungen: Künftig werden auch Betriebsvereinbarungen zum Mitarbeiterdatenschutz zulässig sein, doch der vom Gesetz vorgesehene Schutz darf dadurch nicht vermindert werden. Den Arbeitgebern ist auch untersagt, die Überwachung an Fremdfirmen, etwa Detekteien, zu vergeben, die andere Standards ansetzen wollen. Auch diese Unternehmen müssen sich an das Gesetz halten, das für den Arbeitgeber gilt.

Verstöße: Das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ergänzt das Bundesdatenschutzgesetz. Darin sind auch die Strafvorschriften und Bußgelder für etwaige Verstöße festgehalten. Die Bußgelder betragen 50.000 oder 300.000 Euro, je nach Art des Verstoßes. Außerdem haben Geschädigte einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz. Wenn Beschäftigte den Verdacht haben, dass ihre Datenschutzrechte nicht beachtet wurden, sollen sie sich zunächst an den Arbeitgeber wenden. Hilft das nicht, sollen sie die jeweilige Datenschutzbehörde einschalten. Eine Kontrolle der Arbeitgeber durch den Staat ist im Entwurf nicht vorgesehen.

jek/reu/news.de/ap

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