Stabilitätspakt

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Artikel vom 22.07.2010

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«Die Sparorgien der EU sind Unsinn»

Von Claus Matecki

Wer seinen Haushalt nicht im Griff hat, soll Strafe zahlen, fordert die EU-Kommission. Das ist weltfremd - vor allem in Zeiten der Krise, meint DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Er fürchtet: Die EU schickt Europa in die Depression.

Die Vorschläge der EU-Kommission und die neue Verabredung zwischen Deutschland und Frankreich, ein Spardiktat notfalls mittels Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten durchzusetzen, fördern weder Wachstum noch Beschäftigung. Sie sind ökonomisch unsinnig, sozial untragbar und politisch kontraproduktiv. Sie führen sogar dazu, dass die betroffenen Länder das Ziel einer soliden Haushaltsführung verfehlen.

Sanktionen wie Strafzinsen, Streichung von Strukturfördermitteln und verschärfte Haushaltsüberwachung sind in einer wirtschaftlich instabilen Situation keine geeigneten Mittel, um Schulden abzubauen. Entweder nimmt die Kommission sofort Abschied von diesem Unsinn oder sie schickt den von der Krise betroffenen Euro-Ländern gleich den Strafbescheid, den sie wegen Nichteinhaltung der Sparvorhaben zu begleichen haben.

Die rigiden Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts wurden bisher von kaum einem Land nachhaltig erfüllt. Selbst ohne die derzeitige Krise verletzten eigentlich fast alle Euro-Länder die Bestimmungen dieses Paktes, der an der Wirtschaftswirklichkeit völlig vorbei konstruiert wurde. Nun sollen sie ausgerechnet in der Krise die Bestimmungen des Stabilitätspaktes sogar in verschärfter Form erfüllen. So ein juristisches Konstrukt ist absehbar zum Scheitern verdammt.

Die Kommission würde mit den in Rede stehenden Sanktionen die rezessiven Tendenzen in der Eurozone verstärken anstatt das Wachstum zu fördern. Sie würde die politische Kohärenz gefährden anstatt den europäischen Zusammenhalt zu fördern. Und nicht zuletzt würde die monetäre Integrität der Euro-Zone aufs Spiel gesetzt werden, anstatt den Euro-Raum zu einem wichtigen Wachstumspol für die Weltwirtschaft zu machen.

Europa droht nicht nur eine Rezession, sondern ein Preis- und Lohndumping mit der Folge einer stetigen Deflation, die aus einer gewöhnlichen Rezession eine gefährliche Depression machen würde. Deutschland und Europa benötigen statt Sparpaketen milliardenschwere Investitionsprogramme, damit Europa nicht weiter von seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Substanz zehrt, sondern einen zukunftsfähigen Entwicklungspfad einschlägt. Die verschärften Bedingungen des Stabilitätspakts und die geplanten Sparorgien gehen in eine komplett falsche Richtung. Die Kommission führt Europa auf dem Holzweg.

Claus Matecki ist news.de-Kolumnist und seit 2006 Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der gelernte Technische Zeichner ist dort für Wirtschafts-, Steuer- und Tarifpolitik zuständig.

mik/hav/news.de