Streit um Rechnungen Moskau dreht Weißrussland Gashahn zu

Der Hahn ist fast zu: Auf Anweisung der russischen Regierung drosselt der Gaskonzern Gazprom seine Lieferung an Weißrussland auf maximal 15 Prozent. Damit will Moskau den Druck auf Minsk erhöhen, die Rechnungen für den Rohstoff zu bezahlen.

Russland Gas (Foto)
Druckabfall: Russland dreht Weißrussland den Gashahn ab. Bild: dpa

Russland hat im Streit um offene Rechnungen damit begonnen, seinem Nachbarn Weißrussland das Gas abzudrehen. Moskau drossele seit dem Morgen die Lieferungen schrittweise auf höchstens 15 Prozent, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Man folge einer entsprechenden Anweisung von Kremlchef Dmitri Medwedew.

Durch Weißrussland laufen zwar wichtige Versorgungsleitungen auch für den Westen. Ein Engpass wurde zunächst aber nicht befürchtet. Gazprom hatte angekündigt, notfalls mehr Gas für den Westen über die Ukraine zu pumpen, sollte Weißrussland die Transitpipelines anzapfen.

Anfang 2009 hatte ein ähnlicher Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu erheblichen Lieferproblemen im Westen geführt. Allerdings haben sich die Beziehungen Moskaus zur Ukraine nach dem Machtwechsel in der Hauptstadt Kiew wesentlich verbessert. Russland wird wiederholt vorgeworfen, seine Ressourcen wie Gas und Öl als politisches Druckmittel einzusetzen.

Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow sagte, wie weit das Unternehmen die Lieferungen senke, hänge von den Verhandlungsfortschritten ab. Miller hatte zuvor von maximal 85 Prozent gesprochen. Moskau will damit den Druck auf Minsk erhöhen, die fälligen 192 Millionen US-Dollar (etwa 155 Millionen Euro) für Gaslieferungen zu begleichen.

Streit auch politisch motiviert

Anfang des Jahres hatten Minsk und Moskau einen neuen Liefervertrag für Gas vereinbart, den Weißrussland aus Sicht des mächtigen Nachbarn nicht erfüllt. Der neue Streit gilt auch als politisch motiviert. Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte den Kreml immer wieder mit politischen Angriffen gereizt, etwa indem er eine von Moskau initiierte Dreier-Zollunion mit Russland und Kasachstan in letzter Sekunde vorerst auf Eis legte. Lukaschenko ist jedoch dringend auf Hilfe aus Moskau angewiesen, um seine Macht bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen zu erhalten.

Die deutschen Gasimporteure Eon Ruhrgas und RWE gaben sich  in einer ersten Reaktion gelassen. Die Versorgung sei sicher, zudem seien die Speicher gefüllt, hieß es vonseiten der Konzerne. Das Energieministerium in Minsk teilte am frühen Mittag mit, das russische Gas ströme trotz des Streits weiter unverändert durch Weißrussland nach Westen. Sollte Minsk die Transitleitungen anzapfen, hätte dies vor allem Folgen für Kaliningrad: Die russische Ostsee- Exklave wird über Weißrussland mit Gas versorgt.

Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow sagte, wie weit das Unternehmen die Lieferungen an Weißrussland am Ende senke, hänge vom Fortgang der Verhandlungen ab. Eine weißrussische Delegation halte sich zu Gesprächen in Moskau auf, sagte Kuprijanow. Zudem wurde Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Weißrussland erwartet.

hav/reu/news.de/dpa

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