Wirtschaftsregierung Deutschlands Wirtschaft an die Leine?

In den Gesprächen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Abend dürfte das Thema einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung eine wichtige Rolle spielen. Wofür Frankreich seit Jahren kämpft, ist in Deutschland umstritten.

Merkel und Sarkozy streiten über EU-Krisenpolitik. (Foto)
Merkel und Sarkozy streiten über EU-Krisenpolitik. Bild: dpa

So ganz auf einer Linie liegen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei der Frage einer europäischen Wirtschaftsregierung wohl nicht. So scheint das Thema in Deutschland nicht ganz so weit oben auf der politischen Agenda zu stehen. Am vergangenen Montag hat Merkel ein Treffen mit Sarkozy dazu kurzerhand abgesagt - in Frankreich wurde das als Affront empfunden.

Auch bei Fragen, welche Macht eine Wirtschaftsregierung haben soll, gibt es wenig Einigkeit. Deutschland will eine Kontrollinstanz für alle 27 Länder der EU, die in erster Linie Defizitsünder rechtzeitig an den Pranger stellt und zum Sparen mahnt. Sarkozy reicht das nicht aus, er will eine starke Behörde, die durchaus Eingriffsrechte in die Wirtschaftspolitik der 16 Länder der Eurozone hat. Alleingänge wie die Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland im Jahr 2007 wären dann kaum möglich. Die Regierung hatte damals gleichzeitig die Lohnnebenkosten heruntergesetzt, um die Arbeitskosten zu senken.

Deutschlands starke Wirtschaft ist den Franzosen seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hatte im Frühjahr den Exportüberschuss der Deutschen offen kritisiert und Konsequenzen gefordert:: «Daraus ergibt sich logischerweise eine Wirtschaftspolitik, die es erlaubt, die Wettbewerbsunterschiede anzugleichen und die Wirtschaftspolitiken zu harmonisieren, und zwar mit der Möglichkeit eines gegenseitigen Ausgleichs.»

Idee einer Wirtschaftsregierung ist nicht neu

Obwohl das Thema derzeit in den Fokus rückt, ist die Idee einer Wirtschaftsregierung nicht neu. Die Franzosen forderten bereits zur Gründung der Währungsunion eine Wirtschaftsregierung als Gegengewicht zu der Europäischen Zentralbank. Deutschland bekämpfte dies stets aus Sorge um die Unabhängigkeit der EZB.

Seit Oktober 2008 brachte Sarkozy das Thema erneut zur Diskussion, nur mit einem anderen Hintergrund. Damals plädierte er gar für die Verstaatlichung der wichtigsten Industrien, um in der Wirtschaftskrise den Ausverkauf europäischer Schlüsseltechnologien zu verhindern. Der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte den Vorschlag aber umgehend ab.

Warum Deutschland  in der Pflicht steht

Im Februar kochte dann die Griechenlandkrise hoch und die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident verständigten sich erst einmal darauf, dass der Gipfel der Staats- und Regierungschefs künftig als Wirtschaftsregierung fungieren soll – aber aller 27 EU-Staaten und nicht der 16 Euro-Staaten.

Doch die Schuldenkrise in der Euro-Zone hat dann die Notwendigkeit einer stärkeren Abstimmung bei der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor Augen geführt. Frankreich kämpfte deshalb wieder versärkt für seine alte Idee - und das mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten.

Denn richtig ist, dass kaum ein Land so stark vom Euro profitiert hat wie Deutschland. Ohne die Einheitswährung wäre die D-Mark aufgrund des Exportüberschusses aufgewertet worden und hätte somit die deutschen Waren auch innerhalb der EU verteuert.

Zudem haben die anderen europäischen Länder - auch die Defizitsünder wie Griechenland und Spanien und alle, die noch folgen werden - ohne starke Wirtschaft nur wenig Chancen, ihre Schulden abzubauen. Deutschland befindet sich deshalb in einer Zwickmühle.

reu/news.de

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Frank Schusterbach
  • Kommentar 1
  • 15.06.2010 22:37

die merkel ist doch schon an der leine, das volk hat eh nix zu melden also ist ja schon alles geklärt

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