Die Minister sollen U-Bahn fahren
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Während in Deutschland noch über Grausamkeiten verhandelt wird, sind die teils hoch verschuldeten Staaten im Süden Europas bei der Aktion Rotstift schon viel weiter. Sie haben riesige Sparprogramme angekündigt und teils schon beschlossen.
Deutschland ist bekannt dafür, eine hohe Sparquote zu haben. Diese Kennziffer ist jedoch nur für Privathaushalte hoch, der Staat muss in den nächsten Jahren viele Einschnitte vornehmen, wenn die Masstricht-Kriterien eingehalten werden und die Schuldenbremsen der Länder greifen sollen. Anderswo ist der Spardruck jedoch noch größer. Auch vor dem Hintergrund der Krise in Euro-Land haben zahlreiche europäische Staaten teils schmerzhafte Einschnitte angekündigt oder bereits beschlossen.
Griechenland
Die griechische Regierung hat ein rigides Sparprogramm vorgelegt und zugesagt, im Gegenzug für das Rettungspaket das Defizit in diesem Jahr um 6,5 Prozentpunkte zu drücken. Das Paket für die kommenden drei Jahre hat ein Volumen von 30 Milliarden Euro und umfasst schmerzhafte Einschnitte für den Öffentlichen Dienst. Gehälter und Zulagen werden gekappt und Stellen gestrichen. Die Mehrwertsteuer soll auf 23 Prozent steigen.
Das Renteneintrittsalter für Frauen soll auf 65 Jahre angehoben werden. Wer besonders anstrengende Arbeit verrichtet, soll frühestens mit 60 statt bislang mit 55 in den Ruhestand gehen dürfen. Die Zahl der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre soll von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. Diese Einschnitte drohen allerdings die Erholung der griechischen Wirtschaft zu behindern. Die Neuverschuldung des griechischen Staats ist im vergangenen Jahr auf 13,6 Prozent geklettert.
Sparziel: 30 Milliarden Euro
Frankreich
Wie Deutschland gehört Frankreich zu den Schuldensündern im Euroland. Der Schuldenberg beläuft sich auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren 5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine noch für dieses Jahr angekündigte Rentenreform soll das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Verschuldungsquote bei 77,6 Prozent, erlaubt sind 60 Prozent.
Sparziel: mindestens 5,0 Milliarden Euro
Spanien
Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat Spaniens sozialistische Regierung ein drastisches Sparpaket beschlossen. So werden erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes die Gehälter von Beamten und Ministern gekürzt.
Auch Rentnern und Familien werden Opfer abverlangt. Wegen der geplanten Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen korrigierte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2011 um einen halben Prozentpunkt nach unten: Statt 1,8 werden nur noch 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado mitteilte.
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte das Sparprogramm bereits in der vergangenen Woche im Parlament vorgestellt. Es sieht vor, dass die Gehälter der Beamten von Juni an im Durchschnitt um fünf Prozent gesenkt werden. Die Minister bekommen 15 Prozent weniger Geld. 2011 sollen die Beamtengehälter eingefroren werden. Auch bei den Renten wird es im kommenden Jahr keine Erhöhung geben.
Eine Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen («Baby-Scheck») in Höhe von 2500 Euro wird abgeschafft. Die staatlichen Investitionen werden um sechs Milliarden und die Entwicklungshilfe um 0,6 Milliarden Euro gekürzt.
Sparziel: 15 Milliarden Euro
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Nein, Politiker sollen keine U-Bahn fahren, denn ich bezahle ja schliesslich reichlich Steuern - eher Schutzgeld - um vor diesen Gestalten meine Ruhe zu haben!!!
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