Finanzen «Kommunen stecken in einem Teufelskreis»

Es war kein schlechter Sonntag f├╝r die Kommunalfinanzen: Der Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit beerdigt die liberalen Steuersenkungspl├Ąne. Und das ist gut so, meint DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in der news.de-Kolumne.

News.de-Kolumnist Claus Matecki. Bild: news.de

Um die Kommunalfinanzen war es auch vor der Wirtschafts- und Finanzkrise schon schlecht bestellt. Die Kosten der Deutschen Einheit, Massenarbeitslosigkeit, ein wachsender Niedriglohnsektor und die Steuersenkungen der rot-gr├╝nen und rot-schwarzen Regierungen – 30 Milliarden Euro j├Ąhrlich - pl├╝nderten die Staatskassen.

Eine gute Konjunkturentwicklung und Ver├Ąnderungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer verbesserten jedoch die kommunale Einnahmeseite ab 2005. Hinter den schwarzen Zahlen steckten aber auch Einsparungen: weniger Investitionen und Personalabbau. Gleichzeitig stiegen die kommunalen Ausgaben f├╝r soziale Leistungen wie die Kosten f├╝r Grundsicherung im Alter, Jugendhilfe sowie Kinderbetreuung. Auf der anderen Seite operierten einige St├Ądte schon vor der Krise nur noch mit Nothaushalten. Der Umfang von Kassenkrediten (der «Dispo» der Kommunen), hat sich zwischen den Jahren 2003 und 2009 auf rund 33,8 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Es droht ein Rekord-Defizit

Heute hat die Finanzkrise die Krise der Kommunalfinanzen deutlich zugespitzt. Der Konjunktureinbruch lie├č die Steuereinnahmen purzeln – allein 2009 gab es hier ein Minus von 7,1 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr bef├╝rchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.

Um die schwierige Lage der Kommunen zu verbessern, hat die Bundesregierung gem├Ą├č Koalitionsvertrag eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt. Deren zentrales Thema ist es, den aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen h├Âheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und K├Ârperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz zu pr├╝fen. Beides w├Ąre f├╝r die Kommunen fatal.

Umsatzsteuer-Anhebungen treffen immer ├╝berproportional Menschen mit geringen Einkommen. Denn arme Kommunen m├╝ssten ihre Hebes├Ątze deutlich ├╝ber denen der bessergestellten Kommunen festsetzen, um ihre Aufgaben zu erf├╝llen. Die Folge: Abwanderung einkommensstarker BewohnerInnen ins Umland und damit erneut geringere Einnahmen - ein Teufelskreis.

Die Schuldenbremse darf nicht kommen

Was tun? F├╝r viele Kommunen ist es v├Âllig aussichtslos, sich aus eigener Kraft aus der Verschuldungsspirale zu befreien. Sie m├╝ssen von Bund und L├Ąndern entschuldet werden. Dar├╝ber hinaus muss die Einnahmebasis von Bund, L├Ąndern und Kommunen verbreitert werden. Sonst stehen die B├╝rger in zehn Jahren vor noch maroderen Schulen und Krankenh├Ąusern.

Es kommt jetzt auf ein grunds├Ątzliches Umsteuern an: Die Steuern auf hohe Einkommen und Verm├Âgen m├╝ssen angehoben werden, die ├Ąrmsten Kommunen brauchen Altschuldenhilfen und es muss eine Abkehr geben vom Kreditfinanzierungsverbot, also der so genannten Schuldenbremse. Weitere Schritte sind die Einf├╝hrung einer Finanztransaktionssteuer und f├╝r die Kommunen eine ausgebaute Gewerbesteuer in Richtung Gemeindewirtschaftsteuer.

Es geht zudem darum, den Investitionsstau der Kommunen dauerhaft, ├Âkologisch und sozial vertr├Ąglich zu beheben- mit mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und alternative Energien. Es gibt also viel zu tun.

Claus Matecki ist news.de-Kolumnist und seit 2006 Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der gelernte Technische Zeichner ist dort f├╝r Wirtschafts-, Steuer- und Tarifpolitik zust├Ąndig.

mik/cvd/news.de

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2 Kommentare
  • ART

    14.02.2011 10:08

    Antwort auf Kommentar 1

    Das ist entweder bewu├čt unwahr geschrieben,oder der Kommentator hat sich einfach schlecht informiert,vielleicht zu dumm!Die St├Ądte sind schon ├╝ber 10Jahre nicht mehr durch ├╝berzogene eigene Protzvorhaben und die Folgekosten verschuldet,sonder durch das ├ťbertragen von Aufgaben durch den Bund und die L├Ąnder aber ohne einen Finanzausgleich durch Steuern.Das betrifft alle St├Ądte und Gemeinden,egal welcher politischen Richtung.├ťbrigens,informieren tut nicht weh aber Stu├č reden macht l├Ącherlich!

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  • alexander511

    12.05.2010 08:59

    Herr Matecki, Sie h├Ątten Technischer Zeichner bleiben sollen. Keine Ahnung von Finanzen, aber imer laut nach mehr Geld schreien. Halten sie sich aus solchen Sachen einfach raus. Die St├Ądte sind selbst an der Misere Schuld. Immer neue Objekte finanzieren, hohe Geh├Ąlter reinziehen, jedem Dezernenten ein Auto zur Verf├╝gung stellen, Prestigeobjekte in die Stadt setzen und das alles ├╝ber Kredite finanzieren.Ich kann es nicht mehr h├Âren. Herr Matecki, nie selbst mal einen Cent selbst verdient, ├şmmer nur ├╝ber Gewerkschaftsbeitr├Ąge bezahlt. Gehen Sie nach Hause und weinen ├╝ber Ihre Aussagen.

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