Finanzen «Kommunen stecken in einem Teufelskreis»

Es war kein schlechter Sonntag für die Kommunalfinanzen: Der Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit beerdigt die liberalen Steuersenkungspläne. Und das ist gut so, meint DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in der news.de-Kolumne.

Claus Matecki (Foto)
News.de-Kolumnist Claus Matecki. Bild: news.de

Um die Kommunalfinanzen war es auch vor der Wirtschafts- und Finanzkrise schon schlecht bestellt. Die Kosten der Deutschen Einheit, Massenarbeitslosigkeit, ein wachsender Niedriglohnsektor und die Steuersenkungen der rot-grünen und rot-schwarzen Regierungen – 30 Milliarden Euro jährlich - plünderten die Staatskassen.

Eine gute Konjunkturentwicklung und Veränderungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer verbesserten jedoch die kommunale Einnahmeseite ab 2005. Hinter den schwarzen Zahlen steckten aber auch Einsparungen: weniger Investitionen und Personalabbau. Gleichzeitig stiegen die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen wie die Kosten für Grundsicherung im Alter, Jugendhilfe sowie Kinderbetreuung. Auf der anderen Seite operierten einige Städte schon vor der Krise nur noch mit Nothaushalten. Der Umfang von Kassenkrediten (der «Dispo» der Kommunen), hat sich zwischen den Jahren 2003 und 2009 auf rund 33,8 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Es droht ein Rekord-Defizit

Heute hat die Finanzkrise die Krise der Kommunalfinanzen deutlich zugespitzt. Der Konjunktureinbruch ließ die Steuereinnahmen purzeln – allein 2009 gab es hier ein Minus von 7,1 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.

Um die schwierige Lage der Kommunen zu verbessern, hat die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt. Deren zentrales Thema ist es, den aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz zu prüfen. Beides wäre für die Kommunen fatal.

Umsatzsteuer-Anhebungen treffen immer überproportional Menschen mit geringen Einkommen. Denn arme Kommunen müssten ihre Hebesätze deutlich über denen der bessergestellten Kommunen festsetzen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Folge: Abwanderung einkommensstarker BewohnerInnen ins Umland und damit erneut geringere Einnahmen - ein Teufelskreis.

Die Schuldenbremse darf nicht kommen

Was tun? Für viele Kommunen ist es völlig aussichtslos, sich aus eigener Kraft aus der Verschuldungsspirale zu befreien. Sie müssen von Bund und Ländern entschuldet werden. Darüber hinaus muss die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen verbreitert werden. Sonst stehen die Bürger in zehn Jahren vor noch maroderen Schulen und Krankenhäusern.

Es kommt jetzt auf ein grundsätzliches Umsteuern an: Die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen müssen angehoben werden, die ärmsten Kommunen brauchen Altschuldenhilfen und es muss eine Abkehr geben vom Kreditfinanzierungsverbot, also der so genannten Schuldenbremse. Weitere Schritte sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und für die Kommunen eine ausgebaute Gewerbesteuer in Richtung Gemeindewirtschaftsteuer.

Es geht zudem darum, den Investitionsstau der Kommunen dauerhaft, ökologisch und sozial verträglich zu beheben- mit mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und alternative Energien. Es gibt also viel zu tun.

Claus Matecki ist news.de-Kolumnist und seit 2006 Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der gelernte Technische Zeichner ist dort für Wirtschafts-, Steuer- und Tarifpolitik zuständig.

mik/cvd/news.de

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • ART
  • Kommentar 2
  • 14.02.2011 10:08
Antwort auf Kommentar 1

Das ist entweder bewußt unwahr geschrieben,oder der Kommentator hat sich einfach schlecht informiert,vielleicht zu dumm!Die Städte sind schon über 10Jahre nicht mehr durch überzogene eigene Protzvorhaben und die Folgekosten verschuldet,sonder durch das Übertragen von Aufgaben durch den Bund und die Länder aber ohne einen Finanzausgleich durch Steuern.Das betrifft alle Städte und Gemeinden,egal welcher politischen Richtung.Übrigens,informieren tut nicht weh aber Stuß reden macht lächerlich!

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  • alexander511
  • Kommentar 1
  • 12.05.2010 08:59

Herr Matecki, Sie hätten Technischer Zeichner bleiben sollen. Keine Ahnung von Finanzen, aber imer laut nach mehr Geld schreien. Halten sie sich aus solchen Sachen einfach raus. Die Städte sind selbst an der Misere Schuld. Immer neue Objekte finanzieren, hohe Gehälter reinziehen, jedem Dezernenten ein Auto zur Verfügung stellen, Prestigeobjekte in die Stadt setzen und das alles über Kredite finanzieren.Ich kann es nicht mehr hören. Herr Matecki, nie selbst mal einen Cent selbst verdient, ímmer nur über Gewerkschaftsbeiträge bezahlt. Gehen Sie nach Hause und weinen über Ihre Aussagen.

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