Sparpläne Von den Griechen lernen

Lob für Athens Sparkurs - 110 Milliarden Hilfe (Foto)
Auch wenn die Griechen ansonsten in der Kritik stehen, ihr Sparprogramm bekommt zumindest viel Lob. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Christian Mathea
Die Griechen haben jahrelang weit über ihre Verhältnisse gelebt. Doch nun geloben sie Besserung und wollen den Gürtel enger schnallen. Sind ihre Sparkonzepte auf Deutschland übertragbar?

Die Griechen stecken tief in der Krise. Mit 300 Milliarden Euro stehen sie bei Banken und anderen Anlegern in der Schuld. Betrachtet man diesen Wert allein, sieht die Lage in Deutschland noch viel schlimmer aus: Insgesamt sitzen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen auf einem Schuldenberg von knapp 1,8 Billionen Euro.

Natürlich muss man dazusagen, dass in Deutschland viel mehr MenschenDeutschland hat etwa 82 Millionen Einwohner, Griechenland 11 Millionen.  als in Griechenland leben. Zudem ist die deutsche Wirtschaftsleistung bedeutend stärker, und eben an dieser Wirtschaftskraft wird der Schuldenstand gemessen. Und da sieht Griechenland im Vergleich zu Deutschland viel schlechter aus: Die Staatsschuldenquote liegt in Griechenland bei mehr als 120 Prozentim Vergleich zu einem Bruttosozialprodukt von 237 Milliarden Euro , in Deutschland liegt dieser Wert dagegen nur bei 71 Prozent.

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Auch Deutschland verstößt gegen EU-Stabilitätspakt

Eine Staatsschuldenquote von mehr als 71 Prozent ist trotzdem äußerst bedenklich, zumal nur 60 Prozent nach den Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes erlaubt sind. Viel Zeit mit Meckern über die Griechen zu verschwenden, bringt deshalb überhaupt nichts. Ein Staatsbankrott ist hierzulande zwar keine unmittelbare Bedrohung. Doch die Kosten für das hochgradig steuerfinanzierte Renten- und Gesundheitssystem und den bürokratischen Verwaltungsapparat sind schon lange außer Kontrolle geraten.

Fazit: Deutschland muss sparen, und das stärker als je zuvor. Doch während andere Staaten bereits an einer Streichliste arbeiten und nach weiteren Einnahmequellen suchen, tut sich hierzulande wenig. Die Frage ist nun: Können wir etwas von den Griechen lernen? Bis 2013 will die Regierung in Athen immerhin 30 Milliarden Euro sparen.

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Mehrwertsteuer erhöhen

So wollen die Griechen ihre Mehrwertsteuer Bereits im März wurde die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöht.  voraussichtlich ab Juli von 21 auf 23 Prozent erhöhen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das eine höchst riskante Entscheidung. Denn für eine schnelle Erholung der Wirtschaft spielt die Binnennachfrage eine entscheidende Rolle, und die wird durch Steuererhöhung eher gebremst. Die Konsumausgaben sind in dem südeuropäischen Land ohnehin durch die Rezession gesunken. Athener Geschäftsleute klagen über Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent, schreibt die Zeitung Die Welt.

Auch in Deutschland wird das Thema Mehrwertsteuererhöhung hin und wieder diskutiert. Die Erhöhung am 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent spülte zusätzlich rund 16 Milliarden Euro in die Kassen des Staates. Im vergangenen Jahr haben einige Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zu 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Wieviel Mehreinnahmen der Staat damit abschöpfen könnte, ist schwer zu kalkulieren, da die Bürger ihr Konsumverhalten ändern werden. Doch bei einem derartig großen Schritt werden es mit Sicherheit mehr als 16 Milliarden Euro sein.

Steuern auf Zigaretten, Treibstoff und Alkohol

In Griechenland werden die Abgaben auf Tabak, Treibstoff und Alkohol zum dritten Mal in diesem Jahr erhöht, diesmal um zehn Prozent. Außerdem sollen Luxusimmobilien, der Besitz von Schwimmbädern und Luxusautos höher besteuert werden.

Eine weitere Erhöhung ist hierzulande schwierig. Treibstoffsteuern sind in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Land. Zudem werden Benzin und Diesel doppelt besteuert, da die Mehrwertsteuer auf den gesamten Preis - inklusive Energiesteuer und Ökosteuer - berechnet wird. Bei einer Steuererhöhung wären die zusätzlichen Einnahmen beträchtlich, die Energiesteuer ist die ertragreichste spezielle Verbrauchersteuer. Wirtschaft und Pendler leiden aber bereits jetzt unter den hohen Spritkosten.

Eine weitere wichtige Verbrauchersteuer ist die Tabaksteuer. Der Staat nimmt gegenwärtig etwa 14,3 Milliarden Euro Steuern durch Raucher ein. Und nicht zu vergessen: Die Tabaksteuer wurde in den vergangenen Jahren bereits deutlich angehoben. Derzeit liegt der Steueranteil des Verkaufspreises bei einer Schachtel Zigaretten bei etwa 83 Prozent. Eine weitere Erhöhung ist sicherlich möglich - in Norwegen kostet eine Schachtel Zigaretten beispielsweise mehr als acht Euro. Jedoch werden dadurch viele Menschen entweder mit dem Rauchen aufhören, oder sie werden versuchen, Zigaretten im Ausland und auf dem Schwarzmarkt zu kaufen.

Löhne für Beamte

Für den gesamten staatlichen Sektor gilt in Griechenland ein Einstellungsstopp. Sämtliche Staatsbedienstete erhalten außerdem acht Prozent weniger Lohn. Bereits im März mussten sie eine Lohnkürzung um sieben Prozent hinnehmen. Wer in Griechenland als Staatsdiener mehr als 3000 Euro brutto verdient, muss in Zukunft auf das Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld verzichten. Bei Beamten, die weniger als 3000 Euro brutto verdienen, werden diese Sonderzahlungen bei 1000 Euro eingefroren.

In Deutschland sind die Sonderzahlungen fast vollständig abgeschafft. Urlaubsgeld gibt es nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes (dbb) überhaupt nicht mehr, das Weihnachtsgeld wird nur in wenigen Bundesländern gezahlt und beträgt ein Drittel eines Monatsverdienstes.

Bei Sonderzahlungen gibt es in Deutschland im Vergleich zu Griechenland demnach kaum Kürzungspotenzial. Eine Kürzung beim Lohn ist eine andere Frage, die aber nicht pauschal beantwortet werden kann. «Nicht alle Beamten sind auf Rosen gebettet», sagt Verdi-Sprecher Christoph Schmitz. Man müsse stets die Unterschiede zwischen etwa einem Polizisten oder einem Ministerialbeamten berücksichtigen.

Pensionen für ausgediente Beamte

Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag soll es - anders als bisher - in Griechenland nicht mehr geben. In Deutschland gibt es Frühpensionieren bei Staatsdienern grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme bilden nach Angaben des dbb Beamte im Vollzugsdienst wie Polizisten. Ansonsten ist demnach nur ein krankheitsbedingter Vorruhestand möglich.

Bei der Höhe der Pensionen gibt es jedoch Potenzial für Kürzungen. Insgesamt kosten die Pensionen für deutsche Beamte den Staat stolze 36 Milliarden Euro im Jahr. Kürzt man die Gelder für die Pensionäre nur um ein Viertel, dann würde der Staat stattliche 9 Milliarden Euro einsparen. Das würde die Beamten übrigens weniger treffen. Ein Pensionär bekommt im Schnitt monatlich 2185 Euro. Ein normaler Rentner erhält in Deutschland nur 818 Euro Rente im Monat.

Weitere Möglichkeiten, um den deutschen Staatshaushalt zu entlasten.

hav/reu/news.de

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