EU-Kommission Schrillender Alarm für Portugal

Abseits der allgegenwärtigen Griechenland-Krise rumort es bei den portugiesischen Finanzen. Die EU schaut derweil genau hin und plant zugleich einen Rettungsfonds, wie ihn schon Wolfgang Schäuble anregte.

EU Olli Rehn (Foto)
EU-Kommissar Olli Rehn gibt den scharfen Währungshüter. Bild: dpa

Aufgeschreckt durch die Griechenland-Krise schlägt die EU-Kommission auch für Portugal die Alarmglocke. «Es könnten im laufenden Jahr zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden», warnte Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei der Bewertung der portugiesischen Haushaltsstrategie. Das Land könne sonst sein Ziel verfehlen, das Defizit von 9,3 auf 8,3 Prozent in diesem Jahr zu senken.

Zudem kündigte Rehn einen Vorstoß zur härteren Bestrafung von hartnäckigen Defizitsündern an. Der Fall Griechenland habe gezeigt, dass die Überwachung bislang «zu zahnlos» gewesen sei. Am 12. Mai will er Vorschläge für eine effizientere Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf den Tisch legen. Neue Sanktionen hat Rehn nicht in der Pipeline. Aber vorhandene Hebel, wie eine Kürzung von Strukturhilfen, könnten besser eingesetzt werden.

Griechenland: Ein wankendes Land

Zudem müsse man Staaten davon abschrecken, sich darauf zu verlassen, dass sie letztlich von den Europartnern aufgefangen würden, sagte Rehn. Sicherheitsnetze müssten so unattraktiv gestaltet werden, dass sich niemand freiwillig hineinfallen lasse. Im Fall Griechenlands einigte sich die EU am Sonntag auf ein Hilfspaket von bis zu 45 Milliarden Euro unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sollte Athen die Kredite in Anspruch nehmen, müsste es gut fünf Prozent Zinsen zahlen, rund zwei Prozentpunkte weniger als derzeit am Kapitalmarkt.

EU plant permanenten Rettungsfonds

Die EU-Kommission will allerdings einen permanenten Rettungsfonds für Euro-Schuldensünder schaffen. «Die Krise Griechenlands zeigt, dass es einen Bedarf für einen ständigen Krisenlösungsmechanismus gibt», sagte Rehn in Brüssel. Eine solcher Mechanismus sollte klammen Euro-Ländern im Notfall helfen. Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wieviel Mittel nötig sind, nannte Rehn nicht. Es handelt sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Einen konkreten Vorschlag für neue Regeln will Rehn am 12. Mai vorlegen.

Allerdings betonte Rehn bereits, dass Hilfsgelder an strikte Bedingungen geknüpft sein sollten, damit die Länder alles versuchten, um gar nicht erst zum Bittsteller zu werden. «Es sollte der allerletzte Ausweg sein», unterstrich der Kommissar. Damit greift Brüssel die Idee des Europäischen Währungsfonds auf, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertreten hatte. Ein Europäischer Währungsfonds könnte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebaut sein und Euro-Staaten mit Krediten helfen.

Schuldenstand klettert auf 90 Prozent

Portugal hatte Ende März ein Sanierungsprogramm für die Zeit bis 2013 vorgelegt, bis dahin muss die Neuverschuldung wieder auf die erlaubten drei Prozent sinken. Zwar sei das Programm «ehrgeizig und für die Jahre 2011 bis 2013 schon relativ konkret», erklärte Rehn auf der Pressekonferenz. Es gebe jedoch Risiken, weil die Maßnahmen noch nicht verabschiedet und nicht umgesetzt seien. Außerdem basiere die Strategie auf «eher optimistischen» Konjunkturprognosen. Ein geringeres Wachstum könnte weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich machen.

Im vergangenen Jahr war das portugiesische Defizit von 2,7 auf 9,3 Prozent hochgeschnellt und näherte sich damit den griechischen Dimensionen von 12,7 an. Der öffentliche Schuldenstand werde von derzeit rund 77,2 Prozent auf knapp 90 Prozent in den kommenden vier Jahren anwachsen, prognostiziert die Kommission in ihrer Analyse.

ruk/cvd/news.de/ap/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Frank Schusterbach
  • Kommentar 1
  • 15.04.2010 07:28

tja nun ist portugal dran griechenland bekommt ja jetzt sein geld dank der "eisernen merkel"...

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig