Daten sind Rohstoffe - aber was kosten sie?
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Mo., 13.02.12
Datenschutz Daten sind Rohstoffe - aber was kosten sie?
Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert
Artikel vom 18.03.2010
Die Wirtschaft ächzt: Die Vorratsdatenspeicherung war teuer, aber der Datenschutz ist es auch. Mit den Verbraucherschützern können sich Unternehmer vor allem darauf einigen, dass Daten Rohstoffe sind. Nur wem sie gehören, ist umstritten.
Das Aufatmen war deutlich zu hören. Einen «niedrigen einstelligen Millionenbetrag» bezahlte die Telekom pro Jahr dafür, die per Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verlangten Verbindungsdaten ihrer Kunden vorhalten zu können. Auch andere Anbieter der Branche klagten über die hohen Speicherkosten und waren froh, als das Bundesverfassungsgericht das Urteil kippte. Eine Freude, die sie mit Datenschützern eint.
Doch damit hören die Gemeinsamkeiten bereits auf. Denn auch abseits der Vorratsdatenspeicherung geht es für die Wirtschaft beim Datenschutz vor allem um das, worum es eigentlich immer geht: um Geld. Der vom Innenminister vorgeschlagene DatenbriefInnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat kürzlich vorgeschlagen, dass Unternehmen ihre Kunden regelmäßig über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen. Der Chaos Computer Club fordert dies schon länger. könne kleine Onlinehändler mit Kunden im 10.000er-Bereich allein schon wegen der Portokosten in den Ruin treiben, heißt es aus der Branche.
Und auch Unternehmen wie IBM Deutschland, die eigentlich kaum noch im Endkundengeschäft tätig sind, ächzen: Die Daten aus allen Unternehmensteilen zu sammeln und zu verschicken, sei nicht nur ein riesiger Aufwand, es sei auch noch gefährlich: Erst so entstünde die zentrale Datenvorhaltung, die der Vorschlag aus der Politik doch eigentlich verhindern wolle.
Abwägung zwischen Datenschutz, Presse- und Werbefreiheit
Während für Datenschutzbeauftragte wie den des Bundes, Peter Schaar, Kern und Ziel ihres Wirkens schon im Namen steckt, ist die Aufgabe für Unternehmen beim gleichen Thema vielschichtiger: «Es muss eine saubere Abwägung geben zwischen Datenschutz, Pressefreiheit und Werbefreiheit», sagte Frederik Palm, Geschäftsführer der Ganske Verlagsgruppe, auf der Jahrestagung der Berliner Datenschutzrunde vergangene Woche und sprach dann den Satz aus, der für diesen Tag im Raum stehen blieb: «Daten sind Rohstoffe für die Kreativindustrie.»
Das Geschäftsmodell der mittelständischen Verlagsindustrie, sagte Palm, stehe auf dem Prüfstand im Spannungsfeld zwischen Daten- und Urheberschutz. Was er nicht sagt, aber wohl auch meint: Woher soll er zum Beispiel bei immer verschärfteren Gesetzen noch legal Daten nehmen, um per Werbung im Briefkasten neue Abokunden für Zeitschriften zu werben?
«Was zahlen Sie mir denn für meine Daten?»
Diese Verzweiflung verursacht auch wenig überzeugende Basta-Argumente. Das von Datenschützern stark kritisierte ListenprivilegEine Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht, die es erlaubt, personenbezogene Daten zu Werbezwecken und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und an Dritte weiterzugeben. (wikipedia) , heißt es unter Werbern schlicht, sei inzwischen kein Argument mehr gegen den Datenschutz, sondern schütze im Gegenteil sogar den Verbraucher. Punkt. Zumindest beinah: Max Stadler (FDP), Staatssekretär im Justizministerium, hilft mit einer Anekdote bei der Interpretation dieser Aussage: Seine Frau schimpfe immer mit ihm, wenn er die Werbung direkt aus dem Briefkasten wegwerfe. Er müsse sie ihr vorlegen, «damit sie zu Konsumentscheidungen kommen kann».
Aber so sehr die Gemeinsamkeiten zwischen Datenschützern und Wirtschaft in manchen Fragen auseinander gehen, auf den Satz «Daten sind Rohstoffe» können sich beide Seiten einigen. Dass sehe er ganz genauso, entgegnete Falk Lüke vom Verbraucherzentrale Bundesverband dem Verlagschef Palm. «Was zahlen Sie mir denn für meine Daten?» Auch diese Frage blieb im Raum stehen. Unbeantwortet.
hav/news.de
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