Katastrophenschutz für Griechenland
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Das hoch verschuldete Griechenland kann im Notfall auf Kredite oder Garantien der Euro-Partner setzen. Nachdem sich die Finanzminister über den Hilfsplan einig wurden, haben jetzt die EU-Regierungschefs das letzte Wort.
Die 16 Euro-Staaten wollen dem hoch verschuldeten Griechenland notfalls mit bilateralen Krediten zur Seite stehen. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Kassenhüter, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nach Beratungen am Abend in Brüssel: «Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht.»
Bislang habe Griechenland aber nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. Der Hilfsplan beinhalte nur bilaterale Hilfen, aber keine Darlehensgarantien. Die technischen Details seien noch zu klären. Der Umfang des in der Geschichte der gemeinsamen Euro-Währung beispiellosen Hilfspakets blieb offen. Nach Spekulationen soll es sich um mindestens 25 Milliarden Euro handeln.
Eine endgültige Entscheidung müssten die EU-Staats- und Regierungschefs treffen. Sie werden sich am 25. und 26. März zu einem Gipfel in Brüssel treffen. Juncker sagte, es müsse aber nicht unbedingt beim nächsten Treffen der «Chefs» entschieden werden. Über den Zeitplan müsse der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy entscheiden. Der Chef der Euro-Gruppe sagte, die Vorschläge der Ministergruppe seien mit dem EU-Vertrag vereinbar.
Nach Junckers Worten wollen die Euro-Finanzminister mit diesem Schritt an die Finanzmärkte die Botschaft senden, dass sie Griechenlands Sparmaßnahmen für glaubwürdig halten. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und gilt als Wackelkandidat des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes.
Spekulationen um Hilfspaket
Bilaterale Kredite von Mitgliedsstaaten seien eine der Optionen, die auf dem Tisch lägen, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. «Es gibt andere Optionen (....); es gibt die Möglichkeit von Garantien.»
Zu Spekulationen, das Hilfspaket könnte einen Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro erreichen, nahm der Ressortchef keine Stellung. «Wenn wir von Maßnahmen sprechen, beispielsweise Krediten, werden sie denselben Methoden folgen wie denen des IWF (Internationalen Währungsfonds). Es wird keinen Bail-out (Herauskaufen) geben.» Der IWF fordert für Milliardenhilfen an Staaten radikale Budgeteinschnitte und Reformen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kam - entgegen ursprünglicher Planung - zu dem Treffen, äußerte sich aber nicht vor den Beratungen. Sein Staatssekretär Jörg Asmussen sagte: «Aus seiner (Schäubles) Anwesenheit können Sie nicht schließen, dass es Finanzzusagen für irgendein Land gibt.»
Die spanische Ministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado pochte darauf, die Euro-Staaten müssten sich rasch auf den Hilfsplan einigen. «Das wäre wünschenswert.» Ihr Wiener Amtskollege Josef Pröll ergänzte, es gebe noch eine Menge offene Fragen, beispielsweise, wie viel Geld Athen überhaupt brauche.
Im Europäischen Rat treffen sich regelmäßig die EU-Staats- und Regierungschefs. Sie hatten Griechenland im Februar ihre Bereitschaft versichert, notfalls zu helfen. «Die letzte Entscheidung wird vom Europäischen Rat getroffen», sagte Juncker.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte in Berlin erneut vor Finanzzusagen der EU an Griechenland. «Griechenland muss zunächst seine eigenen strukturellen Hausaufgaben erledigen.» Er fügte hinzu: «Es können keine Blankoschecks ausgestellt werden. Da sind wir uns in der Bundesregierung völlig einig.»
Die Ressortchefs wollten am Abend die griechischen Haushaltseinschnitte billigen. Athen muss im laufenden Jahr sein ausgeufertes Defizit von zuletzt knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt um vier Prozentpunkte senken. Die Einschnitte sind umstritten; in der vergangenen Woche gab es in Griechenland zahlreiche Demonstrationen und Streiks gegen den Kurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Berlin will Rechtssicherheit
Nach Angaben von Diplomaten dringt vor allem Deutschland darauf, dass beim Hilfsplan alle rechtlichen Fragen geklärt sind. «Deutschland will rechtliche Sicherheit haben, dass der Notfallplan wasserdicht ist», hieß es. Die Bundesregierung werde nichts akzeptieren, was dem EU-Vertrag widerspreche.
Die Konferenz wird am Dienstag im Rahmen der Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt werden. Auf dem Programm steht ein EU-Gesetz zu den hochspekulativen Hedgefonds. Die vorgesehene Regulierung ist eines der Gesetze, mit denen die EU auf die Finanzkrise reagieren will. Wegen des erbitterten Widerstands aus Großbritannien gilt es jedoch als offen, ob es einen Ministerbeschluss dazu geben wird.
cvd/ruk/ivb/news.de/dpa
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