Wehret den griechischen Anfängen
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Mo., 13.02.12
EU-Währungsfonds Wehret den griechischen Anfängen
Artikel vom 08.03.2010
Die Überlegungen, einen europaweiten Krisenfonds gegen eine neue Krise einzurichten, nehmen konkrete Züge an. Zurzeit wird hinter den Kulissen an den Details gearbeitet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich über seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds als neue Krisenfeuerwehr in der Euro-Zone bedeckt. Er wolle seine Überlegungen demnächst mit nationalen und europäischen Partnern abstimmen, sagte Ministeriumssprecher Michael Offer in Berlin.
Bis April will das Finanzministerium ein Modell zum Umgang mit angeschlagenen Großbanken und zur Banken-Sonderabgabe vorlegen. Dabei geht es im Kern darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Institute massiv mit Steuergeld zu retten. Und es geht um die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Im Gespräch ist eine Sonderabgabe des Finanzsektors - möglicherweise an einen Fonds.
Schäuble hatte die Überlegungen für einen Europäischen Währungsfonds mit dem Ziel begründet, «die innere Statik der Euro-Zone» zu stärken. Es sei eine Institution nötig, die über die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfüge. Diese «Grundüberlegungen» werden Offer zufolge nun konkretisiert, wobei sich Berlin zunächst auch mit Paris eng abstimmen werde.
Ein Europäischer Währungsfonds sei nicht dafür gedacht, jetzt kurzfristig eine Lösung der Griechenland-Probleme zu finden, betonte Offer. Vielmehr gehe es darum, künftigen Krisen in der Euro-Zone vorzubeugen und die richtigen Lehren zu ziehen. IWF-Hilfen für das Euro-Mitglied Griechenland lehnt Schäuble strikt ab.
Vielleicht doch noch Schuldenhilfe
Nach nicht bestätigten Medienberichten könnte es künftig bei Schuldenkrisen Geldspritzen für Euro-Länder geben. Euro-Länder würden sich verpflichten, keine Finanzhilfen vom IWF zu nutzen. Damit solle verhindert werden, dass etwa die USA oder China Einfluss auf die Euro-Zone nehmen. Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollten Hilfen des Fonds nicht als gegeben gelten. Es müsse auch eine Staatspleite möglich sein. Als ultima ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.
Daneben wird ausgelotet, ob ein per Sonderabgabe finanzierter nationaler Fonds Banken in Notfällen helfen könnte. Auch würde der Finanzsektor einen Teil der Staatshilfen abzahlen. Details wie die Höhe der Abgabe an den Fonds oder die erhofften Einnahmen nannte Offer nicht. Er sprach von einem «Ideenwettbewerb». Deutschland will diesen eigenen Vorschlag auch auf internationaler Ebene einbringen. Am 20. Mai ist in Berlin eine Finanzmarkt-Konferenz geplant.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sich bereits vor zwei Wochen für eine Sonderabgabe ausgesprochen. Sie könnte zum Aufbau eines «Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds» genutzt werden. Die Sonderabgabe sollen nicht nur größere («systemrelevante») Banken zahlen. Banken, die von den Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert hätten, müssten an den Kosten beteiligt werden seien.
Daneben geht es um ein Insolvenz- und Restrukturierungsgesetz für den Umgang mit notleidenden Großbanken. Die Frage der Beteiligung des Finanzsektors ist eng verbunden mit der Frage des Umgangs mit in Schieflage geratenen Banken. Dabei geht es um präventive Maßnahmen wie höhere Eigenkapitalanforderungen sowie um Instrumente, mit denen man die Krise eines Instituts besser in den Griff bekommen kann.
Eine zentrale Rolle spielen könnte dabei der Banken-Rettungsfonds Soffin, der neue Aufgaben zur Stützung, Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Instituten erhält. «Die Wirtschaftsweisen» plädieren für einen Stabilitätsfonds auf europäischer Ebene, in den grenzüberschreitend tätige Institute einzahlen. Bisher werden international mehrere Vorschläge diskutiert: eine internationale Finanztransaktionssteuer, die in Schweden eingeführte Stabilitätsabgabe für Banken und die von US-Präsident Barack Obama vorgeschlagene «Verantwortlichkeitsabgabe» für große Institute.
seh/reu/news.de/dpa
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