Klare Klatsche für Islands Regierung
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Mo., 13.02.12
Referendum Klare Klatsche für Islands Regierung
Artikel vom 07.03.2010
Die Isländer haben eine Vereinbarung zur Tilgung riesiger Auslandsschulden an Großbritannien und die Niederlande mit klarer Mehrheit abgelehnt. Bei dem Referendum stimmten laut TV-Prognose 93,1 Prozent gegen und nur 1,6 Prozent für den Vertrag.
Die Isländer lehnen offenbar mit überwältigender Mehrheit Milliarden-Zahlungen ihres Landes an Großbritannien und die Niederlande wegen der Pleite der Icesave-Bank ab. Dies geht aus ersten Ergebnissen der Volksabstimmung vom Samstag hervor. Nach Auszählung von über 70.000 Stimmzetteln lag die Zahl der Nein-Stimmen bei 93 Prozent. Der Stimmenanteil der Befürworter betrug nur 1,6 Prozent. Nach letzten Umfragen vor der Abstimmung war bereits mit einer bereiten Ablehnung des sogenannten Icesave-Deals gerechnet worden.
Bei der Volksabstimmung ging es konkret um die Frage, ob umgerechnet 3,9 Milliarden Euro aus der Staatskasse überwiesen werden sollen. Das Geld hatten die Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden Sparern ersetzt, die ihr Geld bei der isländischen Bank angelegt hatten. Diese war auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zusammengebrochen.
Die Isländer sind mehrheitlich der Ansicht, dass ihnen der Deal von größeren Staaten aufgezwungen wurde. Außerdem fragen sie sich, weshalb sie für die Versäumnisse ihrer früheren Regierung zahlen sollen. Im Stadtzentrum von Reykjavik demonstrierten am Samstag etwa 1000 Isländer und forderten ein größeres Mitspracherecht in der Angelegenheit.
Mit der Ablehnung der Milliarden-Überweisung steht die internationale Bonitätsbewertung des Landes auf dem Spiel. Von der wiederum hängt der Zugang zu Geldern des internationalen Währungsfonds ab - und indirekt auch die angestrebte Aufnahme in die Europäische Union.
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