Die Wut der Isländer
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So., 12.02.12
Referendum Die Wut der Isländer
Artikel vom 06.03.2010
Beim Referendum der Isländer über Milliarden-Zahlungen an Großbritannien und die Niederlande zeichnet sich ein klares Nein ab. Den letzten Umfragen zufolge werden drei Viertel der Wahlberechtigten den sogenannten Icesave-Deal ablehnen.
Bei der Volksabstimmung geht es konkret um die Frage, ob umgerechnet 3,9 Milliarden Euro aus der Staatskasse überwiesen werden sollen. Britische und niederländische Kunden hatten Milliarden bei isländischen Banken angelegt, die auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zusammenbrachen.
Die Isländer sind mehrheitlich der Ansicht, dass ihnen der Deal von größeren Staaten aufgezwungen wurde. Außerdem fragen sie sich, weshalb sie für die Versäumnisse ihrer früheren Regierung zahlen sollen. Diese hatte es nicht geschafft, dem Geschäftsgebaren einiger Bankmanager - darunter die der späteren Pleitebank Icesave - einen Riegel vorzuschieben. Das Zusammenbrechen der Banken riss die Insel schließlich in die Krise, aus der sie sich bisher nicht befreien konnte.
«Die Zeit ist abgelaufen»
Die wachsende Wut der Isländer, angeheizt durch eine steigende Arbeitslosenquote und explodierende Lebenshaltungskosten, hatte die Regierung zuletzt dazu getrieben, mit ihren Gläubigern über ein neues, milderes Abkommen zu verhandeln. Sollten die Isländer der Milliarden-Überweisung trotzdem nicht zustimmen, steht die internationale Bonitätsbewertung des Landes auf dem Spiel. Von der wiederum hängt der Zugang zu Geldern des internationalen Währungsfonds ab - und indirekt auch die angestrebte Aufnahme in die Europäische Union.
Die Verhandlungen zwischen Island, Großbritannien und den Niederlanden brachten in den vergangenen Tagen zumindest Anzeichen für einen Durchbruch. So habe man sich bei der Frage angenähert, welcher Zins künftig für die isländischen Schulden gezahlt werden soll, wie isländische Gewährsleute sagten. Von 2,75 statt wie ursprünglich 5,5 Prozent Zinken ist nun die Rede. Politiker räumten jedoch ein, dass dieser Erfolg für das Referendum am Wochenende zu spät kommen dürfte.
«Die Zeit ist abgelaufen», sagte etwa Finanzminister Steingrimur Sigfusson am Donnerstag im Parlament. Theoretisch könne man das Referendum bis zum späten Freitagabend noch absagen. Pläne dafür gebe es aber nicht.
«Bleiben in finanziellen Nöten»
Ein Abwatschen durch die eigene Bevölkerung wäre ein zweischneidiges Schwert für die junge Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen. Einerseits könnte ein nachdrückliches Nein ihrer Bürger bei den weiteren Verhandlungen mit Briten und Niederländern hilfreich sein. Anderseits würde ein solches Votum die Autorität der rot-grünen Koalition tief untergraben, die dem sogenannten Icesave-Deal im vergangenen Jahr zugestimmt hatte.
Die Abmachung sieht die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro an Großbritannien und 1,3 Milliarden an die Niederlande vor - als Kompensation für die Mittel, mit denen die Regierungen dieser beiden Staaten ihre 340.000 Bürger entschädigt hatten, die Geld in der zusammengebrochenen Icesave-Bank angelegt hatten.
Gegen die strengen Bedingungen des Deals regte sich in Island allerdings schnell Widerstand. Präsident Olafur Grimsson griff zu einem sonst kaum genutzten Recht und weigerte sich, das Gesetz über die Auszahlung der 3,9 Milliarden zu unterschreiben. Damit wurde das Referendum nötig.
«Ich werde Nein sagen, weil es nicht fair und zu rechtfertigen ist, dass die isländische Nation für Fehler anderer Leute zahlen muss», sagt etwa Benedikt Mewes, Beschäftigter bei der Post in Reykjavik. Die Finanzkrise habe die Bürger ohnehin schon hart getroffen. «Dieses Gesetz würde die Last noch schlimmer machen.»
Der Hintergrund: Island hat lediglich 320.000 Einwohner. Dem ursprünglichen Vertrag zufolge müsste jeder Bürger acht Jahre lang monatlich 100 Euro zahlen, wenn der Deal so ablaufen würde. Daran entzündet sich der Streit. Viele Isländer sehen nicht ein, dass sie für potenziell wohlhabendere Menschen auf dem Kontinent zahlen sollen, die den hohen Zinsversprechen der Icesave-Bank gefolgt sind.
Das Dilemma der Isländer bringt Hugliekur Dagsson, ein Künstler aus der Hauptstadt, auf den Punkt: «Es kommt nicht wirklich darauf an, wie wir uns am Samstag entscheiden. Wir sind und bleiben in schweren finanziellen Nöten.»
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Um die"Blödheit"der BRD-Politiker und das Ruhigverhalten der Massen erklären zu können,dazu muß man nicht unbedingt zu Verschwörungstheotien greifen(diese wären ja geheim),sondern muß die nach 45 geschaffene Sonderstellung eines Gefängnisses namens BRD für diese deutschen Arbeitssklaven und deren brutale Indoktrination im Zuge der Reeducation.Man sieht auch, daß die "Realsozis" im Ostblock,obwohl augenscheinlich brutaler,bei weitem nicht diese Erfolge erzielen konnten.Herüben hat man ein Disneyland mit hochbezahlten Darstellern erstellt,das jede historische Unterwerfung in den Schatten stellt
jetzt antwortenKommentar meldenDiese dumme deutsche Politik, alles und jeden bis zur eigenen Zahlungsunfähigkeit zu unterstützen, ist es nicht allein, was betroffen macht. Die Akzeptanz dieser Politik in großen Teilen des Volkes erschüttert. Das Volk merkt gar nicht, dass die Raffgier unermesslich ist. Das Weltsozialamt Deutschland unterstützt jetzt auch noch die reich gewordenen Emporkömmlinge, die dann an ihrer Spekulationswütigkeit scheiterten. Politisch so verblödet kann man gar nicht sein, als dass nicht an eine Verschwörung gedacht werden müsste.
jetzt antwortenKommentar meldenDas Problem ist leider,daß nun die Ressourcen des Hauptleistungsträgers BRD auch verdammt knapp werden und da alles auf die Ausbeutung derselben ausgerichtet ist wird die Luft für die Parasiten zunehmend dünner.Dies veranlasst diese aber nicht dazu ein bissl mehr zur Allgemeinheit beizutragen, sondern siehe Griechenland neuerliche Reparationsforderungen in Höhe von 70 Mrd Euro zu stellen. Diese verrückten Parasiten wollen keine Symbose sondern den Wirt vernichten.Das Beruhigende daran ist die Gewissheit,daß der Parasit den Wirt nicht überleben kann!Auch Staaten leben nicht ewig ohne Leistung
jetzt antwortenKommentar meldenER versteht das Gejammere nicht. Schulden rentieren sich doch, da sie die Wirtschaft ankurbeln. Dies gilt umso mehr für den Staat, da dieser konkursfest ist. Selbst bei schlechten Zahlen gibt es die Haftungsobjekte Land und Volk. Das Land ist zwar endlich, das Volk jedoch kann als unerschöpfliches Haftungssubjekt gegriffen werden. Diese rechtlichen Grundannahmen sind auch hier zu Landen der politische Trost für ein evtl. Versagen von Regierungen. Im Übrigen ist der Sachverhalt einfach: Wenn das Mittel der Währungsreform nicht funktioniert, wird ein Soli ohne schuldhaftes Zögern eingeführt.
jetzt antwortenKommentar meldenDer Einfachheit halber ein Link http://info.kopp-verlag.de/news/so-betruegen-uns-die-griechen.html wo man sich einmal einlesen kann in die Krise, denn Griechenland hat sich schon mit der Hilfe amerikanischer Banken (no sicher nicht um die EU zu stärken) mittels Betrug in die Währungsunion gebracht und dann halt lustig weitergemacht. Geht ja leicht! Es werden noch etliche andere kommen und dann Gute Nacht, BRD! Hier wagt es sicher kein Politiker den EU-Ausstieg zu fordern (die doch nur zur Niederhaltung Deutschlands gegründet wurde), auch wenn es bei den Bürgern Mehrheiten gäbe!
jetzt antwortenKommentar meldenHallo, woher haben sie denn diese Information??? Vermutlich basiert sie auf einer göttlichen Eingebung. Zum Thema, jedes Volk verdient die Regierung die es gewählt hat. Auch wir Deutsche mußten für alle in der Vergangenheit verschuldeten Fehler unserer Regierungen bitter bluten. Da kann man sich wohl nicht so einfach per Referendum davonstehlen. Nun jas, die Zukunft wird den Isländern die Rechnung international präsentieren.
jetzt antwortenKommentar meldenWas die Isländer gerade durchmachen ist nachvollziehbar und wird uns auch bald treffen. Nur Optimisten können denken, dass diese Krise an uns spurlos vorrübergehen wird. Es geht inzwischen um viele Billionen die uns verschwiegen werden.
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