Griechen sträuben sich gegen Kürzungen
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Mo., 13.02.12
Sparpaket Griechen sträuben sich gegen Kürzungen
Artikel vom 05.03.2010
Nach außen versucht Griechenland mit seinem Sparpaket eine gute Figur zu machen. Doch im Inneren ist das Land zerissen. Während einige Griechen die Regierung unterstützen, reißen die Proteste nicht ab.
Eine Welle von Streiks hat den Verkehr in dem Land am Freitag lahmgelegt. Sämtliche Busse in Athen sowie die Bahn fahren seit 5 Uhr Ortszeit für 24 Stunden nicht mehr. Um die Mittagszeit werden auch die Fluglotsen für vier Stunden streiken.
Die Streiks richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des hochverschuldeten Landes. Beamte und andere Staatsbedienstete wollten am Mittag für drei Stunden die Arbeit niederlegen und im Zentrum Athens gegen das neue Sparprogramm der griechischen Regierung demonstrieren.
Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle und auch viele Lehrer gingen nicht zur Arbeit. Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur legten die Arbeit für 24 Stunden nieder.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nicht müde zu sagen, er habe zwar «Verständnis dafür», es gebe aber einfach «kein Geld». Am Abend wird Papandreou sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.
Von außen viel Lob für Sparprogramm
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker bewertet das griechische Sparpaket als glaubwürdigen Sanierungsplan. Angesichts des Pakets sehe er keinen Grund für die Annahme, dass die Steuerzahler zur Rettung des verschuldeten Landes einspringen müssen, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Die Finanzmärkte könnten nicht ignorieren, dass das Land spart. Gleichwohl werde Griechenland sich noch für einige Zeit zu höheren Kosten als andere Länder Geld beschaffen müssen. Allerdings werde Athen nicht allein gelassen.
Mit Blick auf etwaige europäische Hilfen sagte der Chef der Eurogruppe weiter, dass sich Griechenland aus seiner selbst verschuldeten Lage allein herausbringen müsse. Erst wenn das nicht funktioniere, stehe die Gemeinschaft bereit, um die Stabilität des Euroraums zu gewährleisten. Er rechne jedoch nicht damit, dass dies erforderlich sein werde.
Mit Blick auf die Beurteilung einzelner Länder durch Rating-Agenturen plädierte Juncker für den Aufbau einer europäischen Agentur, um vernünftige Daten aus Europa zu bekommen. Diese Agentur könnte beispielsweise nah an der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden.
Derweil warb der griechische Regierungschef Georgios Papandreou um das Vertrauen der Europäer. Er wolle im Laufe des Tages mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber sprechen, dass sich sein Land zu annehmbaren Konditionen Geld leihen könne, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Erhalte Griechenland diese Hilfe nicht, «werden wir die Veränderungen, die wir uns vorgenommen haben, nicht schaffen können». Das würde in der ein oder anderen Weise ganz Europa teuer zu stehen kommen.
Derzeit müsse Griechenland für einen Fünf-Milliarden-Euro-Kredit 750 Millionen Euro mehr zahlen als Deutschland. «Das kann kein Land in der EU verkraften», sagte er. So werde das Land nie wieder wettbewerbsfähig, sondern büße immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit ein.
mat/ivb/news.de/ddp
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Wie P.Sch. sagt, stimmen die Homogenitätsbedingungen in der EU nicht - bzw. haben noch nie gestimmt. Die EU glaubte jedoch, durch Transferzahlungen die Wirtschaftsschwächlinge hochpeppeln zu können. Stets wurden neue Länder aufgenommen, die Bedingungen der Aufnahme blieben unverändert niedrig. Die EU dient nur noch einem Zweck, durch Richtlinien für die Durchsetzung von Politik zu sorgen, die in den meisten Ländern nicht durchsetzbar ist. Die EU wird damit auch zum politischen Betrug, weil sie die nationale Politik legitimiert. Demokratie sieht anders aus, die Staatsgewalt ging vom Volk aus!
jetzt antwortenKommentar meldenMan sollte soweit gehen Länder die nicht selber für Stabilität im eigenen Land sorgen können wieder aus der EG auszuschliessen. Sollen die disziplinierten Länder den Kopf hinhalten für die Sünden und Faulheit einer Regierung und deren Bevölkerung. Hat mit Demokratie auch nichts zu tun eher mit Korruption im grossen Stiel. Den Lohn soll man für eine Leistung bekommen nicht für das Versagen. Europa soll keine Versicherungsgesellschaft sein für Versäumnisse gewisser Länder.
jetzt antwortenKommentar meldenWarum müssen die blöden Deutschen bis 67 rackern? Damit wir sämtliche Schmarotzer in der Welt finanzieren müssen. Unseren Beamten und der Regierungsvasallen würde eine 30 prozentige Gehaltskürzung auch gut stehen! Wir fordern auch Rente wie die Bankrotten Griechen!!!
jetzt antwortenKommentar meldenWenn man ein Konstrukt wie die EU am Leben erhalten will, darf man nicht so viele Länder mit unterschiedlichen Niveaus zusammenschließen. Die elementaren Basisgrößen müssen VORHER stimmen.
jetzt antwortenKommentar meldenWer über seine Verhältnisse lebt, muss auch dafür büßen. Quelle: n.tv: In Dtld. geht man mit 67 in Rente und erhält 41 % seines letzten Einkommens als Rente. In Grld. mit 61 in Rente und Rentenhöhe 94 %.
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