Einigung im Tarifstreit
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Vierzehn Stunden dauerte es, dann hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihren Konflikt um die Löhne beigelegt. Sie werden stufenweise in den nächsten Jahren angehoben. Für beide Seiten ein gerade noch tragbarer Kompromiss, hieß es.
Beide Seiten akzeptieren in der Nacht zum Sonntag im Wesentlichen den Schlichterspruch für die rund zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen. Arbeitgeber wie Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes werteten nach den vierzehnstündigen Verhandlungen in Potsdam das Ergebnis angesichts von Wirtschaftskrise und desolater öffentlicher Haushaltslage als einen für beide Seiten gerade noch tragbaren Kompromiss. Die Gehälter werden bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch wird es mit dem neuen Tarifvertrag Regelungen für eine Altersteilzeit geben sowie eine Beschäftigungsgarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Prüfung.
Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, der Abschluss bedeute für die Kommunen erhebliche Lasten. Positiv sei aber die vereinbarte Laufzeit über 26 Monate. Dies bringe Planungssicherheit mit sich. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, er halte das Ergebnis für einen vertretbaren Gesamtkompromiss, der die öffentlichen Kassen nicht über Gebühr belaste. Laut Böhle kostet das Tarifergebnis allein die Kommunen im laufenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, im nächsten Jahr weitere 1,3 Milliarden Euro.
Kommunen beklagen Belastung für leere Kassen
Vor allem die kommunalen Arbeitgeber hatten sich in den langwierigen Verhandlungen schwergetan, dass in der vergangenen Woche erzielte Schlichterspruch zu akzeptieren. Verwiesen wurde auf die leeren Kassen der Gemeinden und die zugleich drohenden neuen Einnahmeausfälle durch die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Böhle betonte: «Unser Grundproblem bleibt die Unterfinanzierung der Kommunen, die immer mehr zerrieben werden zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen.» Mit diesem Tarifabschluss gingen die Kommunen daher an ihre Grenzen.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, die Verhandlungen seien ausgesprochen schwierig gewesen. Das Ergebnis sei kein Grund zum Jubeln, aber in dieser Situation auch nicht selbstverständlich. «Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre», sagte er.
Einmalzahlung von 240 Euro
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, begrüßte die Ankündigung des Innenministers, dass das Tarifergebnis auf die rund 360.000 Beamten des Bundes übertragen werden soll.
Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die Gehälter zunächst rückwirkend zum 1. Januar um 1,2 Prozent erhöht werden. Als «soziale Komponente» ist im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro vorgesehen. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent folgt dann zum 1. August 2011. Die Gewerkschaften waren im Januar mit Forderungen im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Gespräche gegangen, hatten diese dann aber auf 3,5 Prozent reduziert. Die Arbeitgeber hatten nach langem Abwarten 1,5 Prozent angeboten. dpa bg/th yydd z2 gp
hav/news.de/dpa
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Gut so! Wenn beide Seiten den Kompromiss als gerade noch tragbar "loben", dann kan er gar nicht schlecht sein. Dass man öffentlich Bedienstete nicht immer mit dem Thema Sicherheit der Arbeitsplätze kurz halten kann, ist sicher richtig. Und mehr als ein Inflationsausgleich sind 2,3 % auf 26 Monate sicher wohl kaum. Dass man auf der anderen seite aber den Themen wie Übernahme nach Ausbildung und Altersteilzeit breiteren Raum einräumt, ist sicher ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Vielleicht lag es ja auch an den Schlichern, Schmalstieg und der "Besserkönner" aus Dresden, Georg Milbradt gebührt viel Lob. Sie haben gezeigt, es geht auch anders.
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