Die Barrieren einer Steuerreform
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So., 12.02.12
Endlose Geschichte Die Barrieren einer Steuerreform
Von news.de-Redakteur Christian Mathea
Artikel vom 28.02.2010
Im Steuersystem sehen nur noch Fachleute wirklich durch. Eine Reform wurde schon mehrfach versprochen. Stefan Bach, Wissenschaftler am DIW in Berlin, erklärt, warum es so schwierig ist, ein einfaches Steuermodell einzuführen.
Was wird mit den versprochenen Steuersenkungen der FDP?
Stefan Bach: Die FDP hatte sich die Abschaffung der kalten Progression auf die Agenda geschrieben, die einen schnellen Anstieg der Steuerbelastungen der mittleren Einkommen verursacht. Das Problem ist, dass davon viele Menschen betroffen sind. Somit würde die Einführung des FDP-Steuermodells zu erheblichen Steuerausfällen führen, die wir momentan nicht bezahlen können, wenn wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren wollen. Wir müssten dann andere Steuern erhöhen oder Ausgaben deutlich senken, wozu die Politik offenbar nicht bereit ist.
Neben dem FDP-Modell gibt es noch andere Steuerkonzepte. Welches würde sich am ehesten in der Praxis bewähren?
Bach: Wir haben vor einigen Jahren Berechnungen zu Kirchhof und Merz gemacht, die beide ähnlich deutliche Steuersenkungen fordern. Sicherlich gibt es dadurch etwas weniger Steuerflucht und mehr Beschäftigung, aber gleichzeitig entstehen riesige Steuerausfälle von 30 Milliarden Euro im Jahr und mehr, die finanziert werden müssen. Aufkommensneutral sind die Modelle nicht.
Aber die Erfinder dieser Steuerkonzepte gehen doch davon aus, dass sich ihre Konzepte nach ein paar Jahren selbst finanzieren.
Bach: Das glauben viele heute noch. Man hat sowieso den Eindruck, dass Politiker wie Brüderle und Westerwelle ideologisch noch in den 90er-Jahren und mental noch in der Opposition stecken. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit und auf Grundlage von empirischen Studien ist in der Wissenschaft heute die Einschätzung verbreitet, dass es bei einer größeren Senkung der Einkommensteuer maximal 30 Prozent Selbstfinanzierungseffekt gibt. Den Rest muss man durch Steuererhöhungen an anderer Stelle oder durch Haushaltskürzungen kompensieren. Und genau darin liegt der Verteilungskonflikt. Wenn sie die Mehrwertsteuer erhöhen und die Sozialausgaben kürzen, dann betrifft das eher die kleinen Leute. Das heißt, sie haben eine deutliche Umverteilung von unten nach oben. Und das ist gegenwärtig sehr unpopulär, zumal die Normaleinkommen seit Jahren stagnieren und nur die Besserdienenden in den letzten Jahren mehr verdient haben.
Was halten sie von der Idee des Gründers der Drogeriekette DM, Götz Werner? Er schlägt vor, die Einkommenssteuer ganz abzuschaffen und gleichzeitig jedem Menschen - egal ob er arbeiten will oder nicht - mindestens 800 Euro garantiertes Grundeinkommen anzubieten. Das soll mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf 50 Prozent finanziert werden.
Bach: Ich bin da skeptisch. Die Staatsausgaben müssten tendenziell zunehmen, weil er eine relativ hohe Grundsicherung für jeden Bürger verspricht. Und dann ist die Frage, ob die Arbeitsmoral nicht doch deutlich zurückgeht, wenn man seine Bedürftigkeit nicht mehr nachweisen muss. Grundsätzlich ist es zwar nicht ausgeschlossen, alles über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Aber wenn wir im Gegensatz zu dem jetzigen Steuermix nur noch eine Steuer mit sehr hohen Sätzen haben, lohnt es sich dort stark, Einnahmen vor dem Finanzamt zu verheimlichen - sei es durch Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft oder durch die Flucht ins Ausland. Den Effekt haben sie bei der Mehrwertsteuer genauso wie bei direkten Steuern wie der Einkommensteuer.
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- Lesen Sie auf Seite 2 über Schwierigkeiten, das Steuersystem zu vereinfachen
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Fortsetzung I Brasilianer Das vieles anders geht zeigt die Entwickl.Brasiliens wo ich seit 14 Jahren lebe das Land hat keine Auslandschulden,stabile Währung nicht vom Dollar abhängig u. geht in rasanten Schritten voran in den letzten 10 Jahren sind durch eine kluge Politik 20 Mio junge Menschen in den gesunden Mittelstand aufgerückt. Günstige Preise im Baubereich,Lebenskosten ect ziehen immer mehr Rentner aus Europa an. Ich entwickele zZ. eine Premiumseniorenresidenz direkt am Meer 40 Appartm.betreutes wohnen /deutsche Betreuung günstige Lebenskosten - info unter: euramsul02@terra.com.br
jetzt antwortenKommentar meldenDie Dummschwätzerei von sogenannten Experten u Politikern wird nicht aufhören man will kein einfaches übersichtliches Steuersystem - man rechnet u.rechnet wie man weiter den Bürger abzocken kann um solche unsinnigen Ausgaben wie Afgahnistaneinsatz zu finanzieren (kostet pro Tag über 1 Mio Euro)dann kommen Geschenke für Problemländer hinzu wo auch der grossteil in korrupte Hände gelangt,man schenkt Israel U-Boote,man kann die Liste fortsetzen wie das Geld der Deutschen verschwendet wird,wer als Rentner Mut zum Auswandern hat kann in verschied. Regionen heute sorgloser Leben.
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