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Artikel vom 22.02.2010

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«Das übliche Streiktheater»

Von news.de-Redakteur Christian Mathea

Tag eins des viertägigen Streiks: Die Passagiere haben sich wohl ganz gut auf den Streik eingestellt, die Lufthansa versucht ihren Piloten das Streiken trotzdem zu verbieten. Das hat aber nach Ansicht von Experten wenig Aussicht auf Erfolg.

Die Piloten streiken und Deutschland ist darüber entsetzt. Vor allem, weil die ohnehin schon gut verdienenden Cockpitinsassen noch mehr Geld einfordern. Doch um höhere Gehälter geht es nur am Rande. Im Mittelpunkt steht ein ganz anderer Punkt: nämlich die Gefahr, dass Strecken der Lufthansa durch die hauseigene Billigkonkurrenz wie die Lufthansa Italia übernommen werden.

Das wäre jedenfalls ein lukrativer Schritt für die Konzernleitung. Denn die Tarifverträge gelten nur für den zwischen Cockpit und Lufthansa vereinbarten Geltungsbereich, nicht automatisch für alle anderen Unternehmen des Konzerns. Und damit gelten die vereinbarten Löhne genau wie die sonstigen Vergünstigungen und Sicherheiten auch nur für die Piloten, die unter dem Zeichen des Kranichs fliegen.

«Auch der gesetzliche Kündigungsschutz ist im Grunde nur unternehmensweit
geregelt. Ein Konzern kann also in einem Unternehmen Leute entlassen und in einem anderen Unternehmen des Verbundes Leute einstellen», erklärt der Brühler Arbeitsrechtsanwalt Michael Felser.

Um genau das zu verhindern, fordern die Piloten sicherlich vor allem aus Eigennutz, dass der Lufthansa-Tarifvertrag in Zukunft auch für die anderen Gesellschaften des Konzerns gilt und legten deshalb seit heute früh einen großen Teil des deutschen Flugverkehrs lahm. Zum Auftakt des Pilotenstreiks hat sich die Zahl der Lufthansa-Flüge in Deutschland fast halbiert, soweit eine Auswertung der Deutschen Flugsicherung Zwischen 0.00 Uhr und 11.00 Uhr wurden am Montag 633 Flüge der Lufthansa im deutschen Luftraum gezählt. An einem vergleichbaren Montag, dem 8. Februar, sind dagegen in diesem Zeitraum 1106 Lufthansa-Flüge gezählt worden.(DFS). Um den Ausstand der Flugzeuglenker möglichst schnell stoppen zu können, reagierte die Lufthansa am Vormittag mit dem Gang vor das Frankfurter Arbeitsgericht.

Und das hat lediglich eine Aussetzung des Pilotenstreiks vorgeschlagen. Bei einer Verhandlung regte die Arbeitsrichterin Silke Kohlschitter an, dass sich die Tarifpartner möglichst schnell und ohne Vorbehalte wieder an den Verhandlungstisch setzen sollten. Dabei sollte es ausschließlich um Entgelte gehen. Lufthansa und die Pilotengewerkschaft, Vereinigung Cockpit, zogen sich daraufhin zu Beratungen zurück.

Doch das ist für Michael Felser nur «das übliche Streiktheater». Seiner Meinung nach sollten sich Gerichte und der Staat aus Tarifkonflikten raushalten. Solange die Streiks nicht in der Friedenspflicht stattfinden und Sachwerte des Unternehmens nicht zerstört würden, sei ohnehin dagegen nur schwer gerichtlich vorzugehen. VerlusteDie Lufthansa beziffert die Folgekosten eines viertägigen Streiks auf 100 Millionen. wegen ausgefallenen Flügen sind demnach kein Grund für ein Verbot. «Ein Streik, der nicht wehtut, ist kein Streik. Besser jetzt als in den Sommerferien, meine ich», so Felser.

Und der Streik könnte auch noch viel längern andauern: Cockpit-Sprecher Alexander Gerhard-Madjidi sagte im Bayerischen Rundfunk: «Die vier Tage reichen offensichtlich noch nicht aus, um die Lufthansa in Bewegung zu versetzen, sich mit uns am Verhandlungstisch zu einigen.»

Zudem melden sich auch die Flugbegleiter der Lufthansa zu Wort und drohen mit Arbeitskampfmaßnahmen, falls sich das Unternehmen nicht bald zu ihren schon im Januar erhobenen Tarifforderungen äußere. Zur Not würden die 16.000 Beschäftigten «möglicherweise schon in den kommenden Wochen Warnstreiks» durchführen, erklärte die Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO).