Die, die Hartz IV mögen
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So., 12.02.12
ALG II Die, die Hartz IV mögen
Von news.de-Redakteur Sebastian Haak
Artikel vom 09.02.2010
Es gibt sie noch in Deutschland, jene Menschen, die Hartz IV verteidigen. Wenn jetzt eine Grundsatzdebatte losbricht, werden sie sich aber wohl eher leise äußern - so wie sie es in der Vergangenheit schon getan haben.
Es ist nur eine Frage der Zeit: Kaum wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen von Kindern gefällt haben, wird wieder mal eine Grundsatzdebatte über Sinn und Unsinn dieser Reform losbrechen. Dabei werden sich Menschen aus der Wirtschaft kaum laut zu Wort melden. Schon in der Vergangenheit waren sie auf diesem Terrain eher leise unterwegs. Denn viele Unternehmenslenker und Lobbyisten denken über die Arbeitsmarkt- und Sozialreform auf eine Art und Weise, die in Deutschland kaum mehr sagbar ist: Sie finden die Reform gut.
Zwar wagen sich nur wenige Wirtschaftsvertreter so weit aus dem Fenster wie der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. Der hatte vor wenigen Tagen erst in der Wirtschaftswoche gefordert, die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (ALG II) um dreißig Prozent zu kürzen und dafür die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen. Ziel der Übung: Niemand solle bequem von Hartz-IV leben können, die Menschen sollten stärker als bisher zum Arbeiten «animiert» werden.
Doch auch wenn sich kein Wirtschaftslobbyist gerne und dann schon gar nicht öffentlich zur Höhe der Regelsätze äußert – im Kern findet Franz' Idee, die Menschen noch stärker zum Arbeiten zu motivieren und damit den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, in weiten Teilen der Wirtschaft Zustimmung.
Überhaupt sind viele Arbeitgeber mit der Reform im Grundsatz zufrieden, die den Namen des Ex-VW-Managers Peter Hartz trägt. So heißt es aus Kreisen der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), es sei absolut richtig gewesen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und das Prinzip von «Fördern und Fordern» anzuwenden. Seit Einführung des ALG II sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich gesunken. Auch aus anderen Verbänden äußern sich Wirtschaftsvertreter hinter vorgehaltener Hand ganz ähnlich.
«Ausweitung des Niedriglohnsektors ist positiv»
Ganz offen ist man dagegen beim Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). Dort ist man schon fast euphorisch. «Mit Hartz IV hat Rot-Grün großen Mut bewiesen. Ich bezweifle, ob die schwarz-gelbe Koalition einen vergleichbaren Kraftakt leisten könnte», sagte der BVMW-Präsident Mario Ohoven news.de. Zwar falle die Bilanz des Gesetzeswerks insgesamt gemischt aus, weil seit Hartz IV zum Beispiel die Ein-Euro-Jobber mit staatlich subventionierten Löhnen kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer machten. Aber: «Positiv zu bewerten sind gerade im EU-Vergleich die Ausweitung des Niederiglohn-Sektors und die dämpfende Wirkung auf die Lohnentwicklung», so Ohoven.
Weil in vielen Bereich die Hartz-IV-Empfänger besseres Auskommen hätten als Mitarbeiter im Niedriglohnsektor, plädiert auch er für eine Absenkung der Regelsätze - und nicht etwa für eine Anhebung der Löhne: «Eine Anhebung der Regelsätze würde das Problem noch verschärfen. Deshalb sollten die Regelsätze tendenziell gesenkt, gleichzeitig aber die Zuverdienstgrenzen angehoben werden. Bei der Hartz-IV-Debatte darf nicht übersehen werden, dass Sozialabgaben, Rentenzuschuss
und Zinsen schon heute mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen.»
Städte leiden unter Hartz IV - und profitieren
Positiv sehen auch Vertreter des Deutsche Städtetages die Reform. Zwar stöhnen die Städte einerseits unter den hohen Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger. Andererseits aber verweist man auch dort auf die gesunkene Zahl der Langzeitarbeitslosen. In einer ersten Zwischenbilanz des Städtetages aus dem Jahr 2008 hieß es entsprechend: «Die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ist erfolgreich.» Die «Grundaussagen von damals» hätten im Grundsatz noch immer Bestand, räumt ein Sprecher des Städtetages jeden Zweifel über die Haltung des Städtetages zur Hartz-IV-Frage aus. Nicht zuletzt sind es freilich auch die Städte, die von der neuen Flexibilität am Arbeitsmarkt profitieren - bei der Pflege von Grünanlagen oder aktuell auch beim Schneeräumen ziehen nicht wenige Kommunen ALG-II-Empfänger auf der Grundlage so genannter Ein-Euro-Jobs zum Dienst heran.
Nur wenige derer, die Arbeitgeber sind, sehen die Hartz-IV-Reform deshalb kritisch. Wenn überhaupt, dann ist von einigen handwerklichen Fehlern die Rede, die es zu verbessern gelte. Der Grundgedanke, so sehen es viele, allerdings sei richtig.
Nur ganz selten hört man Stimmen aus dem Arbeitgeberlager, die Hartz IV für von Grund auf falsch gelaufen halten. Doch es gibt sie. Die AWO, die bundesweit etwa 145.000 Beschäftigte hat, ist eine dieser Stimmen. Erst kürzlich warnte deren Bundesvorsitzender, Wolfgang Stadler, vor dem nach seiner Ansicht falschen Eindruck, es würde nicht genügend Druck auf Hartz-IV-Empfänger aufgebaut. Stattdessen sei es doch entscheidend, nicht immer nur zu fordern, sondern die Menschen, die von ALG II leben, zu fördern. Für die AWO forderte er, Hartz-IV-Empfänger müssten endlich besser betreut und gefördert werden. Das sei in der Vergangenheit viel zu kurz gekommen.
ped/reu/news.de
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diese leute, die dafür sind, können gern mit mir tauschen. kommt her und bringt arbeit mit, ich suche schon lange einen festen arbeiteplatz. wo sind die versprochenen arbeitsplätze. stattdessen, massnahmen, die nur steuergelder in hohen maße berbrasseln. die sogar wichtiger sind als ein minijob, den man aufgeben muß. oder auch selbständige nebentätigkeiten, muß ich aufgeben, wegen einer massnahme. auch für diese massnahme, den mehrverbrauch, muß ich mir ansparen. ich frag mich von was und wo für ich noch leben darf? ist es überhaubt noch lebenswert? kann ich lernen, wenn ich hungrig bin?
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