Steuerhinterziehung

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Artikel vom 08.02.2010

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Hier lässt's sich leben (Bild 1/ 8)

Foto: ddp

01.02.2010

Wer viel Geld verdient, muss es auf Bermuda schlicht überhaupt nicht versteuern: Es gibt keine Einkommensteuer. Auch eine Mehrwertsteuer ist der Inselgruppe fern, die unter der Hoheit von Großbritannien steht.

Sünder wird mit Millionen entschädigt

Mitten in die Diskussion um den Ankauf von Steuerhinterzieherdaten platzt ein bizarres Urteil aus Liechtenstein. Ein verurteilter Deutscher hat von der LGT-Bank Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten.

Lester Maul (Was ist das?)

Recht bizarr: Der Mittäter muss dem Haupttäter Entschädigung zahlen, weil er nicht ausreichend Schmiere gestanden hat!

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Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen, die diesem als Bewährungsauflage auferlegt worden war. Der Sprecher des Fürstlichen Landgerichts, Uwe Öhri, bestätigte im Wesentlichen einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Nach dem erst vergangene Woche veröffentlichten Urteil des Fürstlichen Landgerichts von Liechtenstein informierte das Geldinstitut den Kläger «pflichtwidrig zu spät vom Datendiebstahl» und machte damit eine strafbefreiende Selbstanzeige unmöglich. Ersatz für die von dem Kläger nachzuentrichtenden knapp 6,3 Millionen Euro Steuern steht ihm dagegen nicht zu.

Das erstinstanzliche Urteil ist nach Angaben des Sprechers noch nicht rechtskräftig. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat zudem die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, Berufung angekündigt.

Der Datendieb war dem Blatt zufolge ein früherer Mitarbeiter, der die CD mit den Kundendaten von mehreren hundert Bundesbürgern, darunter dem damaligen Postchef Klaus Zumwinkel, für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Weil mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planten, sei das Urteil mit Spannung erwartet worden, schreibt die Zeitung.

Stuttgart erwartet Mehreinnahmen von bis zu sieben Millionen Euro

In Stuttgart will sich derweil das Kabinett unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger am Montagnachmittag auf einer Sondersitzung mit dem möglichen Ankauf einer Kundendatei befassen. Das baden-württembergische Finanzministerium rechnet bei einem Ankauf der CD mit Daten von Steuersündern mit Mehreinnahmen von sechs bis sieben Millionen Euro, wie ein Ministeriumssprecher in Stuttgart sagte.

Über einen möglichen Ankauf gibt es kontroverse Meinungen: Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der Bild am Sonntag, er sei «für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist». Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte sein Veto an, sollten die Daten illegal beschafft worden sein.

Stächele sagte, ein Informant habe sich Anfang vergangener Woche bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und fordere 500.000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. 52 Namen von Anlegern habe er geliefert. Er habe außerdem ein zweites Datenpaket von Depotauszügen überreicht - allerdings ohne Namen.

Steuergewerkschaft fordert mehr Fahnder

Angesichts der Debatte über den Ankauf von Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher forderte die Steuergewerkschaft eine Aufstockung der Fahnder in Deutschland. Derzeit hätten Täter große Chancen, nicht belangt zu werden, sagte der Bundesvorsitzende Dieter Ondracek im ZDF-Morgenmagazin.

Er plädierte dafür, die derzeit 2000 Steuerfahnder um 1.000 zu verstärken. Bei Personalkosten von 80.000 Euro bringe jeder Beamte eine Million Euro mehr Steuereinnahmen im Jahr. Erneut sprach sich Ondracek dafür aus, Daten über mutmaßliche Täter zu kaufen. Er verwies dabei auf kleinere Delikte, bei denen Staatsanwälte Belohnungen aussetzen.