Der Staatskonzern wird immer mitverdienen
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Von den news.de-Redakteuren Sebastian Haak und Jens Kiffmeier
Artikel vom 07.02.2010
Nicht nur in Sachen Fahrzeugpool hat die Deutsche Bahn die Nase im Streit um eine mögliche Ausschreibung der Berliner S-Bahn vorn. Weil ihr die S-Bahn-Gleise gehören, wird sie jeden potenziellen Konkurrenten kräftig zur Kasse bitten.
Selbst wenn es zu einer Ausschreibung der Berliner S-Bahn kommt - die Deutsche Bahn könnte auch diesen Wettbewerb gewinnen. Zu früh sollte niemand den Konzern abschreiben, der sich zwar in den vergangenen Monaten ziemlich blamierte, aber auch die inzwischen angekündigte Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs nicht kampflos anderen Bietern überlassen will. Das Staatsunternehmen hat neben dem vorhandenen Fahrzeugpool noch mindestens einen Trumpf in der Hand: die Trassengebühr.
Dabei handelt es sich ganz allgemein um ein Nutzungsentgelt, dass jedes Unternehmen an die Deutsche Bahn zahlen muss, das auf deren Schienen fährt. Und die Gleise ziehen sich durch ganz Deutschland und damit eben auch durch Berlin. Auch die Deutsche-Bahn-Tochter S-Bahn GmbH, die derzeit den S-Bahn-Betrieb in Berlin mehr schlecht als recht am rollen hält, muss die Abgabe an den Mutterkonzern entrichten. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass die Bahn auf diese Weise einen Millionenbetrag von der S-Bahn zur Muttergesellschaft transferiere, und so die Bilanz des Gesamtunternehmens aufbessere.
Unlukrativ ist die Berliner S-Bahn jedenfalls nicht. Nach Angaben der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling, überwies das Land Berlin dem S-Bahn-Betreiber im vergangenen Jahr 232 Millionen Euro als Zuschüsse, davon habe die Bahn 56 Millionen als Gewinn verbucht. Unternehmensplanungen hätten vorgesehen, diese Gewinne in den kommenden Jahren auf 87 beziehungsweise 125 Millionen Euro zu erhöhen. Dass die Ziele dabei durch Einsparungen im Bereich der Wartung und der Sicherheit erreicht worden wären, steht für Hämmerling außer Frage. «Das vorhandene Chaos verdanken wir der Profitgier der Bahn.»
Hohe Gebühren trotz «Langsamfahrstellen»
Doch das Verhalten der vergangenen Jahre könnte die Bahn nun mit dem Verlust der Monopolstellung bezahlen. Doch selbst wenn Konkuurenten nun auf den Berliner Markt drängen sollten - die Bahn könnte hieraus noch Kapital schlagen dank der Trassengebühr. Deren Höhe ist jedenfalls nicht gering, was mitunter nachdenklich stimmen muss.
Der Grundpreis in Berlin gehört zu den höchsten Trassengebühren für so genannte Stadtschnellverkehrsstrecken in Deutschland - trotz des teilweise maroden Netzes. So gibt es in Berlin nach Angaben von Claudia Hämmerling insgesamt 13 Prozent so genannte Langsamfahrstellen, an denen die Bahn in und um Berlin ihre Geschwindigkeit deutlich senken müssen; eben weil mehr Geschwindigkeit bei dem Zustand der Gleise leicht zu einem Unfall führen könnte. Die Bahn kümmert das aber nicht.
Der hohe Trassenpreis setzt sich derweil nach Konzernangaben aus einem Grundpreis und einem sogenannten Produktfaktor zusammen. Aktuell fließen für das Befahren jeden Kilometers S-Bahn-Strecke in Berlin 4,45 Euro an die Deutsche Bahn. Insgesamt ist der Trassenpreis nach Aussagen eines Bahnsprechers in den vergangenen Jahren im Schnitt um jährlich 1,5 Prozent gestiegen. «Diese jährliche Preissteigerung ist marktüblich und liegt unterhalb der Inflationsrate», sagte er. Die Anhebung der Preise sei nötig, um kostendeckend arbeiten zu können; beispielweise wegen der steigenden Personalkosten oder deutlich gestiegene Kosten für Wartung und Bauarbeiten.
Fahren auf dem Ring kostet Millionen
Legt man die 4,45 Euro als Trassenpreis zu Grunde und nimmt einen Taschenrechner zur Hand, lässt sich schnell ausrechnen: Bei neun bis zehn Millionen Schienenkilometern, die die Länder Berlin und Brandenburg zur Vergabe auszuschreiben wollen, müsste ein Betreiber dieser Teilstrecke jährliche etwa 40 bis 45 Millionen Euro an die Deutsche Bahn zahlen - selbst wenn das Unternehmen den Betrieb der Strecke verloren hätte.
Neben den Trassengeldern wären von einem neuen Betreiber auch noch Gebühren für die Halte in den einzelnen S-Bahnhöfen zu bezahlen. Die sind ganz unterschiedlich. Ein Blick auf die aktuelle Preisliste der Bahn dafür macht aber auch hier deutlich: Billig wird das nicht. Danach kostet jeder Halt eines Zug am Berliner Ostkreuz den Betreiber zwar nur 1,13 Euro. Aber am Südkreuz wären schon 43,79 Euro zu zahlen.
jek/seh/news.de
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