Finanzmarktregulierung Obamas Ideen erreichen Europa

Finanzkrise (Foto)
Die Finanzkrise kostete nach einer Studie 20 Millionen Jobs. Bild: dpa

Von Michael Beumer
Das Bundesfinanzministerium plant eine Konferenz der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20). Dabei sollen gemeinsame Pläne zur Finanzmarktregulierung beschlossen werden.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht des Magazins Der Spiegel, in dem es um die Pläne einer gemeinsamen Konferenz ging. Demnach soll das Treffen Ende Mai in Berlin stattfinden und den Abstimmungsprozess der G-20 beschleunigen. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Welt am Sonntag: «Wichtig ist, dass wir international jetzt nicht in unserem Bemühen um eine bessere Regulierung nachlassen.» Er begrüßte grundsätzlich die jüngsten Regulierungsideen von US-Präsident Barack Obama. «Damit ist die Chance, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, deutlich größer geworden», sagte Schäuble.

Die Bundesregierung strebe international abgestimmte Maßnahmen an, fügte der Minister hinzu. «Wir werden in diese Debatte auch eigene Ideen einbringen.» Bis zum Frühjahr werde das Finanzministerium in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt einen Vorschlag formulieren. Wie die Amerikaner wolle auch die deutsche Regierung, dass der «Finanzsektor angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen beteiligt wird».

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Sollte es nicht zu einer internationalen Einigung kommen, müssten notfalls die Europäer vorangehen, der Westen habe eine gewaltige Verantwortung. «Schließlich haben wir die Dynamik der Globalisierung maßgeblich mitgeprägt», sagte Schäuble. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Bundesregierung die Vorschläge des Financial Stability Board (FSB) zur Vergütung von Bankmanagern in Deutschland «auch im Rahmen eines Gesetzes sicherstellen» werde. Orientiert sich das Gesetz an den FSB-Vorschlägen, dürften die Banker künftig weder garantierte Boni noch an kurzfristige Erfolge gekoppelte Bonuszahlungen erhalten.

Der US-Präsident hatte zuletzt mit einem Vorstoß neue Bewegung in die Debatte um die Bankenregulierung gebracht. Nach dem Willen Obamas sollen Geschäftsbanken in Zukunft auf Eigenhandel und riskante Investments verzichten. Der Plan des Weißen Hauses sieht außerdem vor, dass Geschäftsbanken und Institutionen, die Banken besitzen, weder Hedgefonds noch Beteiligungsgesellschaften besitzen und auch nicht in solche investieren dürfen. Schranken will Obama Finanzgesellschaften auch hinsichtlich ihrer Größe auferlegen.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erneuerte die Kritik an den Vorschlägen. «Ich halte nichts davon, nur auf die Größe oder bestimmte Geschäfte der Banken wie den Eigenhandel zu schauen», sagte BdB-Präsident Andreas Schmitz der Zeitung Euro am Sonntag. Die Aufsichten sollten lieber daran arbeiten, riskante Aktivitäten, Marktentwicklungen und Vernetzungen besser zu erkennen und einzuschränken. Außerdem bringe es nichts, neue Regeln nur national einzuführen.

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete es als «Armutszeugnis», dass die Regierung erst Vorschläge Obamas brauche, «um bei der Bankenregulierung in die Gänge zu kommen». Gefragt sei jetzt aber nicht Symbolpolitik, sondern es seien konkrete Gesetzesinitiativen in Deutschland und der EU nötig.

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mat/voc/news.de

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