Die EU scheut ihre Bürger
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So., 12.02.12
Swiftdaten Die EU scheut ihre Bürger
Von news.de-Redakteur Christian Mathea
Artikel vom 30.11.2009
Die EU-Minister haben den Amis nun offiziell erlaubt, Überweisungen aus und nach Europa unter die Lupe zu nehmen. Das ist bedenklich – in mehrfacher Hinsicht.
Die Frage, ob diese Zugriffsrechte sinnvoll sind oder nicht, lässt sich dabei noch gar nicht mal beantworten. Denn die EU-Kommission hielt es ja nicht einmal für nötig, den Sinn oder Unsinn dieser Kontendurchsuchungserlaubnis ihren Bürgern vor der Abstimmung der Minister noch genau zu erläutern.
Schnell haben die EU-Minister das Abkommen noch durchgewunken, damit ja nicht noch das Parlament dazwischenfunken kann. Ab Dienstag hätte das Parlament laut Lissabon-Vertrag die Möglichkeit dazu gehabt und sicherlich eine genaue Prüfung der Zugriffsrechte in Auftrag gegeben.
Den Amerikanern kann man dabei nicht einmal einen Vorwurf machen, wenn sie quasi zur Spionage in Europa eingeladen werden. Den EU-Ministern schon. Denn sie zeigen der ganzen Welt, dass Europa intern gespalten ist und mit der Umgehung des Parlaments die demokratische Legitimierung scheut. Zum anderen geben die EU-Minister auch preis, dass Europa selbst nicht in der Lage ist, seine Bürger vor Terror zu schützen und dafür die Technik der Amis braucht.
mik/news.de
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Umstrittene Zustimmung
EU erlaubt Amerikanern Konteneinsicht
Die EU-Minister haben ein Abkommen mit den USA auf den Weg gebracht, das den USA den Zugriff auf Überweisungsdaten mehr ...
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Löst diese Bande von EU-Vetretern auf die sowieso nichts als Korruption und Abzocke im Kopf haben. Regiert werden wir doch von den Lobbyisten die sich in Brüsel eingenistet haben.Merkt denn keiner das die USA die Weltherrschaft übernehmen wollen. Angeführt von Rothschild und Konsorten
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