Finanzen Kommunen vor dem Kollaps?

DEU Kommunen Finanzen (Foto)
Für viele Aufgaben geht den Kommunen das Geld aus. Bild: ap

Von news.de-Redakteur Sebastian Haak
Die Finanzlage deutscher Kommunen ist dramatisch. Und sie wird schlimmer. Nicht nur die Wirtschaftskrise trifft die kommunalen Haushalte schwer. Auch von Berlin fühlt man sich in vielen Städten und Gemeinden verraten.

Dass deutsche Kommunen chronisch pleite sind, ist eigentlich keine Schlagzeile. Jeder merkt es, wenn er vor die Haustür tritt, Löchern im Gehweg ausweichen muss, die Stadtbeleuchtung und Ampeln schon um 20 Uhr abgeschaltet werden oder die Straßenreinigung nur noch einmal in der Woche stattfindet – von der Finanzierung so genannter freiwilliger Leistungen durch die Kommunen ganz zu schweigen. Unterstützung für das lokale Orchester? Immer wenige Städte und Gemeinden können sich das heute noch leisten.

Und hinzu kommt: Die Finanzsituation der Kommunen wird noch dramatischer. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet wegen ausbleibender Steuereinnahmen in Folge der Finanzkrise und steigender Sozialausgaben für die kommenden Jahre damit, dass die Kommunen jedes Jahr aufs Neue mehr als 12 Milliarden Euro mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen werden. «Bereits im nächsten Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe», sagt der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg.

Und als wäre das noch nicht genug, kommt für die Kommunen weiteres Ungemach aus Berlin. Denn so populär die Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb auch gewesen sein mögen, so sehr sie Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) auch zur Macht verholfen haben – die Kehrseite ist, dass es für den Staat und seine Verwaltungseinheiten immer schwieriger wird, seine Aufgaben zu erfüllen, wenn die Bürger weniger Steuern zahlen. Schnee räumen im Winter oder Ausbildung und Ausrüstung von Feuerwehren - auch für immer mehr solcher staatlicher Ausgaben wird immer weniger Geld da sein. Das meint es, wenn Schwarz-Gelb vorgeworfen wird, die Steuerentlastungen der Bürger seien «nicht finanzierbar».

Keine Hilfe bei Personalkosten

Beim DStGB rechnet man vor, dass alleine das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Kommunen 1,6 Milliarden Euro kosten wird - zusätzlich zu den erwarteten Milliardendefiziten wegen Krise und Sozialleistungen. Dabei will das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Menschen in Deutschland «nur» um 8,5 Milliarden Euro entlasten. Die Gesamthöhe der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuer- und Abgabensenkung liegt bei 24 Milliarden Euro.

Wird die in vollem Umfang kommen, so warnt der DstGB, koste das die Städte und Gemeinden insgesamt 3,6 Milliarden Euro. «Ende 2008 waren die Kommunen mit durchschnittlich 1427 Euro je Einwohner verschuldet», sagt Landsberg – und weiß, dass es demnächst noch deutlich mehr sein dürfte.

Das Konjunkturpaket II, das immerhin Milliarden für Investitionen auch auf kommunaler Ebene zur Verfügung gestellt hat, hilft übrigens nur sehr eingeschränkt, die angespannte Haushaltslage bei den Kommunen zu entlasten. Zwar sind dort insgesamt 10 Milliarden Euro für Kommunen und Länder vorgesehen – doch diese sind für die Sanierung von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Straßen vorgesehen.

Zwar ersetzt zum Beispiel bei der Modernisierung einer Straßen ein Bundes-Euro kurzfristig den einer Kommune. Doch bei den Personalkosten der Kommunen, die stets einen der größten, langfristigen Posten in kommunalen Haushalten ausmachen, gibt es auch in der Krise keine zusätzlichen Gelder aus Berlin.

seh/jek/news.de

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