Verzichtet GM auf Staatshilfe?
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Kehrtwende nach der Kehrtwende? Im Ringen um Opel wollte General Motors nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf deutsche Staatshilfen für die Tochterfirma verzichten. Inzwischen gibt es ein Dementi.
Den Verzicht habe GM-Verwaltungsratschef Ed Whitacre erklärt, und er habe sich diese «freudige Mitteilung» ausdrücklich bestätigen lassen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. «Insofern ist das Thema Opel entschärft für mich», so Brüderle.
Der Minister bezog sich offenbar auf ein Interview mit Whitacre, das unter anderem am 11. November auf merkur-online, der Internetseite des Münchner Merkur veröffentlicht wurde.
Auf die Frage nach Staatshilfen antwortet Whitacre dort: «Unsere Umsatzzahlen sind zuletzt erfreulich gewesen. Ich spüre jede Menge Enthusiasmus im Konzern. Und ich glaube, dass wir gar keine Gelder der Bundesregierung für Opel brauchen. Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen will, dann bezahlen wir das eben selbst. Vielleicht macht diese Nachricht ja Ihre Bundeskanzlerin glücklich.»
Brüderle sagte dazu, die Pressestelle von GM habe auf Nachfrage erklärt, dass das Interview autorisiert worden sei. Der Minister hatte sich zuletzt am Mittwoch gegen staatliche Finanzierungshilfen für den angeschlagenen Automobilhersteller Opel ausgesprochen.
Inzwischen hat eine GM-Sprecherin die Aussagen des Interviews aber zurückgewiesen.
«Wir erleben Chaos-Tage bei GM»
Ursprünglich hatte GM Milliardenstaatshilfen gefordert. Zuletzt hatte GM-Chef Henderson erklärt, die Restrukturierungspläne für GM Europe sähen Staatshilfen aus ganz Europa in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro vor. Der US-Konzern hatte bislang immer erklärt, fest mit deutschen Steuergeldern zu rechnen.
Mit der Auseinandersetzung um die Staatshilfe für Opel setzt sich die Zwietracht zwischen Verwaltungsratschef Edward Whitacre und dem GM-Vorstandsvorsitzenden Fritz Henderson fort.
Der Gesamtbetriebsratschef von Opel, Klaus Franz, war GM vor diesem Hintergrund gravierende Abstimmungsprobleme vor. «Wir erleben Chaos-Tage bei GM. Das ist mehr als ein Bermuda- Dreieck, da weiß der Verwaltungsratschef nicht, was der Vorstandsvorsitzende macht», sagte Franz.
Indes meldete sich auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt SPD in Sachen Staatshilfen zu Wort. Er warnte eindringlich vor weiteren Hilfen für Opel. «Die Politik sollte sich zurückhalten, wenn es jetzt darum geht, weitere Verpflichtungen gegenüber General Motors einzugehen», sagte Schmidt im Interview des Hamburger Abendblatts für die Samstagausgabe.
Er habe die Versuche, «Opel oder Quelle oder sonst wen zu retten, für ziemlich abwegig gehalten», kritisierte Schmidt. Der ehemalige Bundeskanzler fügte hinzu: «Ich stelle mit Sorge fest, dass alle zum Protektionismus tendieren. Das kann zu weltweiten Wirtschaftskämpfen zwischen Staaten oder Staatengruppen führen. Die deutsche Automobilindustrie jedenfalls würde ich nicht unterstützen.»
seh/news.de/ap/dpa/ddp
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