Geplatzter Verkauf Schäuble hält Opel-Hilfen für möglich

DEU Opel GM (Foto)
Mitarbeiter und Opel-Händler wollen GM nicht unterstützen Bild: ap

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält staatliche Finanzhilfen an die Opel-Mutter General Motors für möglich. Zunächst müsse der Konzern aber den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen.

Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch, sagte Schäuble der Neuen Presse aus Hannover. «Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen.»

Opel-Mutter GM, die den Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank absagte, droht der Belegschaft mit Insolvenz, wenn die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sind. «Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen», sagte Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sich eng mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen.

Das Drama um Opel
Kehrtwende kurz vor dem Ziel

Die Länderchefs der vier Opel-Standorte und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderten GM am Donnerstagabend auf, umgehend ein Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. «Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen», sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin. «Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten.» GM müsse schnell ein Konzept vorlegen, sonst sei Hilfe nicht möglich. Brüderle sagte: «Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss.»

Die europäischen Opel-Händler wenden sich indes von GM ab. Euroda-Vizepräsident Albert Still sagte: «Es wird weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben.» Die europäischen Händler hatten vor neun Monaten den Beschluss gefasst, Opel im Falle einer Trennung vom Mutterkonzern GM mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Im Gegenzug hatten sie eine Beteiligung gefordert, beispielsweise an einer neu zu gründenden Opel-Bank. Still sagte: «Die Situation hat sich durch den geplatzten Verkauf geändert. Es besteht keine Grundlage mehr für ein Engagement der Händler.» Ein Beitrag der Euroda-Mitglieder sei von GM ohnehin offenbar nicht erwünscht, weil der US-Autokonzern damit an Einfluss bei Opel verlieren würde. «Der Zulieferer Magna wäre unser Wunschpartner gewesen«, sagte Still. »Aber die Händler sind froh, dass das Tauziehen ein Ende hat. Wir haben Jahrzehnte mit GM gelebt und werden das weiter tun.»

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Video: Unitec

IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte, erst wenn GM ein Konzept für Opel vorgelegt habe, könne man über Staatshilfen nachdenken. Dabei dürften die Belastungen für die Beschäftigten nicht größer sein als bei dem Konzept von Magna. Als Gegenleistung für Hilfen solle der Staat Mitspracherechte bei Opel verlangen. Zusagen von GM seien wertlos, solange man sie nicht schwarz auf weiß habe. Der GM-Verwaltungsrat habe zunächst den auch Verkauf von Opel an Magna empfohlen und dann eine totale Kehrtwende vollzogen.

Hubers Stellvertreter Detlef Wetzel forderte, staatliche Hilfen müssten an den Erhalt der Standorte, den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine klare Perspektive für die Werke gekoppelt werden.

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Der IG-Metall-Bezirksleiter Frankfurt, Armin Schild, kündigte eine Ausweitung der europaweiten Proteste an. Der angekündigte Abbau von 10.500 Arbeitsplätzen sei nicht vergleichbar mit den Plänen von Magna. »Es ist ein brutaler Unterschied, ob 10.000 Jobs dadurch abgebaut werden, dass Arbeitnehmer über Rente oder auf freiwilliger Basis gegen Abfindungen das Unternehmen verlassen oder - was GM beabsichtigt - ob man ganze Werke samt Belegschaften platt macht«, sagte er. Die geplanten drei Milliarden Euro, die GM zur Opel-Sanierung bereitstellen wolle, seien zu wenig. Die Ankündigung einer möglichen Insolvenz durch GM bezeichnete Schild als Geschäftsschädigung. «Ich bin sicher, allein das hat mehrere Hundert Autoverkäufe verhindert», sagte er.

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mat/news.de/dpa/ddp

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