Datenskandal Bahn zahlt Millionenbuße

Die Deutsche Bahn hat das wegen der Massenüberwachung von Mitarbeiterdaten verhängte Bußgeld in Millionenhöhe akzeptiert. Damit werden alle bislang bekannten Datenverstöße geahndet.

Bahn soll Bußgeld für Datenskandal zahlen (Foto)
Bild: dpa

Die Deutsche Bahn hat die wegen der Massenüberwachung von Mitarbeiterdaten verhängte Strafzahlung in Millionenhöhe akzeptiert. Das Unternehmen wolle das Bußgeld in Höhe von 1.123.503,50 Euro zahlen, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Das sei das höchste Bußgeld, das eine deutsche Datenschutzaufsichtsbehörde bisher festgesetzt habe.

Mit dem Bescheid würden alle bekanntgewordenen Datenschutzverstöße beim Konzern geahndet, soweit sie nicht verjährt sind, hieß es weiter. Dabei ging es vor allem um mehrere sogenannte Screenings zwischen 2002 und 2005. Dabei waren Daten fast aller Bahnmitarbeiter mit denen von Lieferanten abgeglichen worden. In anderen Fällen seien Kontodaten von Mitarbeitern durch eine Detektei erhoben und auch noch Jahre nach Ausräumung des Verdachts aufbewahrt worden. Gravierend sei zudem ins Gewicht gefallen, dass 2006 und 2007 der E-Mail-Verkehr aller Mitarbeiter, die einen externen Mail-Anschluss am Arbeitsplatz hatten, überwacht wurde.

Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte, dass «nach der Datenaffäre tiefgreifende Umstrukturierungen im Unternehmen vorgenommen» worden seien, «so dass derartige Fehlentwicklungen künftig ausgeschlossen sind». Zusammen mit den Betriebsräten sollen bis Ende November neue Leitlinien zum Arbeitnehmerdatenschutz vereinbart werden, sagte das für den Datenschutz zuständige Vorstandsmitglied Gerd Becht.

Dix begrüßte, dass der Datenschutz bei der Bahn nun auf «höchster Management-Ebene in einem eigenen Vorstandsressort» angesiedelt. Die Bahn ziehe «aus den schwerwiegenden Verstößen in der Vergangenheit» die richtigen Konsequenzen. Zugleich sicherte er dem Konzern Unterstützung zu, «beim Datenschutz zukünftig positive Maßstäbe zu setzen».

Im Frühjahr 2009 waren der damalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und weitere Vorstandskollegen ausgeschieden, nachdem immer mehr Details in der Datenaffäre bekanntgeworden waren.

ruk/mat/news.de/ddp

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