EU-Agrarministertreffen Neuer Milchfonds soll Preise stabilisieren

Die Milch macht's Bauern schwer. Jetzt soll ein neuer Milchfonds den Preis stabilisieren. Dieser solle mit 280 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt ausgestattet werden, schlug Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vor. Viel zu wenig, kritisiert der Bauernverband.

Neue Proteste der Milchbauern (Foto)
Die Milch macht's Bauern schwer. Bild: dpa

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel schlug den Milchfonds vor Beginn der Konferenz vor. Er soll mit EU-Geldern in Höhe von 280 Millionen Euro ausgestattet werden. Das Geld solle im Haushaltsjahr 2010 eingestellt werden, müsse aber zuvor noch von den Finanzministern und dem Europäischen Parlament grünes Licht erhalten, sagte Fischer Boel.

Bei einem Treffen in Wien hatten gut 20 EU-Staaten kürzlich einen Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro gefordert sowie weitere Maßnahmen wie die Lagerhaltung auch von Käse oder Verfütterungsbeihilfen. Letzteres schloss Fischer Boel erneut aus. Am Rande der Konferenz machen mehrere tausend Milchbauern mit gut 1000 Traktoren mobil. Die derzeit niedrigen Preise für Milch bedrohen viele von ihnen in ihrer Existenz.

Der Streit um den Preis: Milchseen gegen das Prinzip von Angebot und Nachfrage

Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Fonds «eine Wirkung zeigen kann». «Es ist auf alle Fälle ein Zeichen», sagte sie. «Die Frage ist, für was man es dann auch einsetzen kann.» Sie plädiere für die «besondere Förderung von Grünlandgebieten» oder Absatzförderung wie dem «Schulmilchprogramm». Wie viel deutsche Bauern erhielten, hänge vom Verteilerschlüssel ab.

Bauernpräsident Sonnleitner: 280 Millionen sind zu wenig

Nach Ansicht von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner werden die von der EU-Kommission zugesagten 280 Millionen Euro nicht ausreichen, um die Probleme auf dem Milchmarkt zu lösen. «Die sind nicht genug, aber es ist der richtige Weg.» Der Deutsche Bauernverband (DBV) habe sich eine Milliarde Euro gewünscht, sagte Sonnleitner.

Der Verbandspräsident erwartet, dass von den 280 Millionen Euro rund 50 Millionen nach Deutschland fließen werden. Mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer werde bereits darüber verhandelt, «ob die noch was draufsatteln wollen».

Deutlich distanzierte sich der Bauernpräsident vom Vorgehen und den Forderungen des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und dessen Dachverband European Milk Board (EMB). «Der EMB will die alten Instrumente der Planwirtschaft, und die sind tot», betonte Sonnleitner. Da könne er mit BDM-Chef Romuald Schaber «reden so viel ich will, das interessiert den nicht». «Der glaubt, er ist auf einer Insel der Glückseligen, wo man einen großen Zaun drum herum machen kann und dann regelt man alles selbst.» Sowohl Gewalt als auch das Wegschütten von Milch lehne der DBV ab.

Dagegen erneuerte der EMB seine Forderung nach einer Kürzung der Milchquote, mit der die EU seit 1984 für Stabilität der Milchpreise sorgen will. Diese Obergrenze wird derzeit jährlich angehoben und läuft 2015 aus. «Es macht keinen Sinn, wenn die Minister wieder über Geld reden, das dann als Subventionen mit wenig Wirkung in den Milchsektor fließt», sagte EMB-Vizepräsidentin Sieta van Keimpema. «Eine flexible Mengenregulierung kostet keine weiteren Steuergelder.»

mac/seh/reu/news.de/dpa/AP

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • sahib
  • Kommentar 1
  • 22.08.2011 12:37

Volksverdummung! Blinder Aktionismus! Wer bitteschön kauft Milch zu Dumpingpreisen im Ausland ein? Wer bitteschön verzerrt die Preise durch Abzug bei Überproduktion? Wer bitteschön verzerrt die Preise durch wahnsinnige Auflagen? Wer will mit aller Macht die Landwirtschaft verkleinern oder gar eliminieren "wir sind ein Industrie- und kein Agrarstaat!" Die Zeche zahlen allemal die Kleinen bis sie unter der Brücke liegen und nix mehr zahlen können!

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