Deutschland ist offiziell Haushaltssünder
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Fr., 10.02.12
Staatsdefizit Deutschland ist offiziell Haushaltssünder
Artikel vom 07.10.2009
Deutschland reiht sich in die Gruppe der Defizitsünder ein. Die EU-Kommission bringt offiziell ein Strafverfahren auf den Weg. Für das nächste Jahr wird erwartet, dass die Verschuldungsgrenze so hoch wie nie zuvor überschritten wird.
Die EU-Kommission sieht die Bedingungen für ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland erfüllt. Die Brüsseler Behörde stellte offiziell fest, dass die Neuverschuldung in Deutschland in diesem Jahr die im Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von drei Prozent deutlich überschreiten wird. Im laufenden Jahr werden demnach 3,9 Prozent erwartet.
Dabei handele es sich nicht bloß um eine vorübergehende Abweichung, denn im kommenden Jahr werde das Haushaltsdefizit voraussichtlich mit 5,9 Prozent noch höher ausfallen, erklärte die Kommission. «Dies deutet daraufhin, dass das Defizitkriterium nicht erfüllt wird.» Dasselbe gelte auch für Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien.
Die Brüsseler Behörde muss nun die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU abwarten, ehe sie die Einleitung von Defizitverfahren gegen die neun Staaten empfehlen kann. Währungskommissar Joaquín Almunia machte jedoch deutlich, dass er dies für unabdingbar halte: Der Stabilitätspakt müsse ungeachtet der Wirtschaftskrise «rigoros angewandt werden, damit unsere Grundlage für die Korrektur übermäßiger Defizite glaubwürdig bleibt», erklärte er in einer Pressemitteilung.
Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten laufen bereits. Dies sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Irland, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Malta und Ungarn.
Beim gesamtstaatlichen Schuldenstand nehmen die Brüsseler Währungshüter für Deutschland im laufenden Jahr 73,4 Prozent des BruttoinlandsproduktesDas Bruttoinlandsprodukt beinhaltet den Gesamtwert aller Güter (Waren und Dienstleistungen), die innerhalb eines Jahres in einem Land hergestellt werden. an - erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Die Kommission will Mitte November das Strafverfahren offiziell eröffnen; im Dezember werden dann die EU-Finanzminister darüber beraten. Bei den Verfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen, die in der Praxis aber bisher nicht verhängt wurden.
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