Die Wunschliste der Wirtschaft
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Die Wirtschaft heißt die neue Regierung aus CDU und FDP willkommen. Im Großen und Ganzen rechnet zwar niemand mit einer großen Trendwende in der Wirtschaftspolitik. Aber in Detailfragen fordern viele Verbände Reformen.
Nun sind die Neoliberalen an der Macht, und sämtliche soziale Errungenschaften werden gestrichen, lauten die Warnungen aus dem linken Lager. Doch einen absoluten Wechsel in Sachen Wirtschaftspolitik werde es mit der neuen Bundesregierung aus CDU und FDP auch nicht geben, behauptet zumindest Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die FDP werde der Union nur auf einigen Gebieten Reformen abringen, sagte der Ökonom voraus.
Seine Forderungen: Auf jeden Fall dürften die Mindestlöhne nicht auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Ob die bereits eingeführten Mindestlöhne zurückgenommen würden, sei unklar. Substanzielle Abstriche am Kündigungsschutz werde die Union dagegen wohl nicht zulassen.
Auch bei der Mitbestimmung rechnet Krämer nicht damit, dass sich die FDP durchsetzt und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat künftig nur ein Drittel der Sitze erhalten. Die neue Bundesregierung dürfte nicht riskieren, «dieses für die Gewerkschaften höchst sensible Thema anzutasten», schrieb Krämer.
Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler pocht auf die Einhaltung der versprochenen Steuersenkungspläne: «Die Union und die FDP haben im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken. Vor allem deshalb sind sie gewählt worden. Diesen klaren Wählerauftrag müssen sie jetzt erfüllen», sagt Präsident Dr. Karl Heinz Däke.
Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei das beste Konjunkturprogramm, sagt Däke weiter. «Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fließen allein dem Bund zu. Entsprechend schnell und unbürokratisch könnten die Steuerzahler um rund 13 Milliarden Euro entlastet werden.»
Däke sieht zudem Korrekturbedarf bei der Unternehmensteuerreform: Zwar sei der Körperschaftsteuersatz um zehn Prozentpunkte auf 15 Prozent gesenkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einem globalen Marktumfeld gestärkt worden. Zugleich seien jedoch im Gegenzug steuerverschärfende Maßnahmen eingeführt worden, die zudem nicht nur Kapitalgesellschaften träfen, sondern auch viele Einzelunternehmer und Personengesellschaften, die nicht von der Körperschaftsteuersenkung profitierten.
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