Schwarz-Gelbe Zukunft Die Wunschliste der Wirtschaft

Biblis A und Biblis B (Foto)
Die Atomwirtschaft sieht eine Chance, ihre Kraftwerke länger laufen lassen zu dürfen. Bild: dpa

Die Wirtschaft heißt die neue Regierung aus CDU und FDP willkommen. Im Großen und Ganzen rechnet zwar niemand mit einer großen Trendwende in der Wirtschaftspolitik. Aber in Detailfragen fordern viele Verbände Reformen.

Nun sind die Neoliberalen an der Macht, und sämtliche soziale Errungenschaften werden gestrichen, lauten die Warnungen aus dem linken Lager. Doch einen absoluten Wechsel in Sachen Wirtschaftspolitik werde es mit der neuen Bundesregierung aus CDU und FDP auch nicht geben, behauptet zumindest Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die FDP werde der Union nur auf einigen Gebieten Reformen abringen, sagte der Ökonom voraus.

Seine Forderungen: Auf jeden Fall dürften die Mindestlöhne nicht auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Ob die bereits eingeführten Mindestlöhne zurückgenommen würden, sei unklar. Substanzielle Abstriche am Kündigungsschutz werde die Union dagegen wohl nicht zulassen.

Auch bei der Mitbestimmung rechnet Krämer nicht damit, dass sich die FDP durchsetzt und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat künftig nur ein Drittel der Sitze erhalten. Die neue Bundesregierung dürfte nicht riskieren, «dieses für die Gewerkschaften höchst sensible Thema anzutasten», schrieb Krämer.

Wirtschaftskrise
Die Aufgabenliste für den Wahlsieger

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler pocht auf die Einhaltung der versprochenen Steuersenkungspläne: «Die Union und die FDP haben im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken. Vor allem deshalb sind sie gewählt worden. Diesen klaren Wählerauftrag müssen sie jetzt erfüllen», sagt Präsident Dr. Karl Heinz Däke.

Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei das beste Konjunkturprogramm, sagt Däke weiter. «Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fließen allein dem Bund zu. Entsprechend schnell und unbürokratisch könnten die Steuerzahler um rund 13 Milliarden Euro entlastet werden.»

Däke sieht zudem Korrekturbedarf bei der Unternehmensteuerreform: Zwar sei der Körperschaftsteuersatz um zehn Prozentpunkte auf 15 Prozent gesenkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einem globalen Marktumfeld gestärkt worden. Zugleich seien jedoch im Gegenzug steuerverschärfende Maßnahmen eingeführt worden, die zudem nicht nur Kapitalgesellschaften träfen, sondern auch viele Einzelunternehmer und Personengesellschaften, die nicht von der Körperschaftsteuersenkung profitierten.

Lesen Sie auf Seite 2, was die Wirtschaftsverbände fordern

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nimmt die neue Regierung sofort in die Pflicht und fordert ein 100-Tage-Sofortprogramm gegen die Krise. «Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung der Verantwortung mit einem klaren Programm für Wachstum», sagte der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann. Wichtigste Themen seien die Kreditversorgung der Unternehmen sowie Reformen bei Erbschaft- und Unternehmensteuer.

Auch müsse es flexiblere Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt geben. «Wir brauchen neben sozialer Sicherheit auch ein ausreichendes Maß an Flexibilität, damit neue Aufträge schnell zu neuen Arbeitsplätzen werden», sagte Driftmann. Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sollten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden.

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat die Steuerversprechen der neuen Regierung von vor der Wahl ebenso nicht vergessen. «Steuersenkungen sind von der FDP versprochen und von der CDU angekündigt worden. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir strukturell an die Steuern gehen. Wenn es dabei Steuersenkungspotenziale gibt, dann sollten wir die gemeinsam ausloten», fordert Keitel, weiß aber auch, welche Grenzen Steuersenkungen haben: «Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gibt es große Aufgaben anzupacken. Spielräume werden eng werden. Aber das darf nicht der Grund sein, dass wir strukturelle Probleme bei der Besteuerung bis nach dieser Legislaturperiode aufschieben. Wir müssen wirklich handlungsfähig bleiben.»

Volks- und Raiffeisenbanken

Die Volks- und Raiffeisenbanken wünschen sich anscheinend die wirtschaftsnahen Sozialdemokraten wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück. Sie haben die neue Bundesregierung aufgefordert, «den Faden der Agenda 2010 wieder aufzunehmen». Ihr Verband erklärte, die neue Regierung stehe vor der großen Herausforderung, die voraussichtlich weiter steigende Arbeitslosigkeit trotz eines nur geringen Wirtschaftswachstums zurückzuführen. Die Wachstumskräfte müssten durch Strukturreformen gestärkt werden.

Für den Arbeitsmarkt schlug der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) ein «Prinzip des Forderns und Förderns» vor. Auch sollte überprüft werden, wie vom Steuer- und Abgabensystem Anreize zur Arbeitsaufnahme ausgehen könnten.

Zudem forderte der Verband Investitionen für das «jahrelang vernachlässigte Straßen- und Schienennetz» über das Jahr 2010 hinaus. Weiter müsse dem Forschungsstandort Deutschland eine größere Priorität eingeräumt werden.

Lesen Sie aus Seite 3, was in der Energiewirtschaft auf dem Plan steht

RWE-Chef Jürgen Großmann

Die großen Industrieriesen dürften sich freuen, dass die Wähler die SPD und die Grünen, und damit die größten Widersacher der Atomwirtschaft, vorerst auf die Oppositionsbank gesetzt haben. So brachte RWE-Chef Jürgen Großmann seine Erleichterung auch in der Financial Times Deutschland auf den Punkt: «Ich vertraue darauf, dass Union und FDP die Weichen für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke stellen. Dies ist ein wichtiger Schritt, denn wir brauchen neben den regenerativen Energien und der Kohle auch Kernkraft.»

Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE)

Wer vom Bundesverband Neuer Energieanbieter nun einen großen Aufschrei erwartet, irrt. Eine politische Stellungnahme zur neuen Regierung wollte der Verband nicht abgeben. Die Forderungsliste liegt aber schon bereit.

Darin heißt es zum Thema Gasversorgung: «Durch die Einführung von Marktgebieten als Erfindung der Gasnetzbetreiber gibt es bis heute nicht den seit Anfang 2006 gesetzlich vorgeschriebenen transportpfadunabhängigen Netzzugang. Der Gesetzgeber muss daher klare Vorgaben zur umgehenden Reduzierung der Zahl der Gasmarktgebiete machen. Kapazitäten beim Netzzugang müssen allen Marktteilnehmern diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden, in und nach Deutschland. Für den Netzanschluss neuer Gaskraftwerke müssen ausreichend Kapazitäten bereit gestellt werden.»

Im Stromsektor mahnt der BNE die Netzbetreiber an, den Netzausbau voranzutreiben, um den kleineren Stromanbietern den Zugang zum Kunden zu vereinfachen. Außerdem müssten die Netznutzungsentgelte für alle nachprüfbar werden. Dafür müsse die Bundesnetzagentur sorgen.

Lesen Sie auf Seite 4, was die Logistikbranche fordert

Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL)

Das Logistikgewerbe steckt in einer tiefen Krise. Nicht nur, dass viele Speditionen kaum Aufträge wegen der Wirtschaftskrise erhalten, auch die Mauterhöhung am Jahresanfang macht den Betrieben zu schaffen. Trotzdem ist man nicht entäuscht, mit Angela Merkel (CDU) erneut jemanden an der Regierungsspitze vorgesetzt zu bekommen, der für die Mauterhöhung verantwortlich ist. «Wir werden mit allen, die gewählt wurden, zusammenarbeiten», sagt der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BGL, Adolf Zobel.

Von der neuen Regierung erwartet Zobel vor allem schnelles Handeln. «In der nächsten Legislaturperiode stehen viele der für unser Gewerbe wichtigen verkehrspolitischen Themen auf der EU-Tagesordnung, deren Lösung die neue deutsche Bundesregierung zügig angehen muss», sagt Zobel. Zu den wichtigsten Themen gehören für ihn neben der überfälligen EU-weiten Harmonisierung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff die europaweit serienmäßige Einführung von elektronischen Fahrerassistenzsystemen sowie mittelstandsfreundliche und anforderungsgerechte Lösungen bei der Festlegung neuer einheitlicher Maße und Gewichte im Straßengüterverkehr.

Weiterhin fehlt es im Logistikgewerbe offenbar an Parkplätzen. Bundesweit müssten 30.000 neue Plätze eingerichtet werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Bernward Franzky. «Die derzeitige Situation ist für die Lkw-Fahrer unerträglich.»

mat/ruk/reu/news.de/ap/dpa

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