Opel London macht Front gegen Rettungsplan

Nach Belgien protestieren jetzt die Briten gegen die deutsche Staatshilfe für Opel. Beide Länder wollen die EU einschalten. Doch zumindest Belgien hat in der Vergangenheit selber Gelder an General Motors überwiesen, um das Werk in Antwerpen zu schützen.

Opel-Streit: London warnt vor «Subventions-Krieg» (Foto)
Wirtschaftsminister Peter Mandelson setzte sich für die britischen Opel-Werke ein in den die Schwestermarke Vauxhall gebaut werden. Bild: dpa

Im Streit um die geplante Opel-Übernahme schlägt Großbritannien schärfere Töne an. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson warnte nun mit Blick auf die Bundesregierung vor einem «Subventions-Krieg». Die Europäische Kommission müsse sicher stellen, dass bei einer Übernahme durch den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna (zur Aktie) «nicht die Größe des Scheckbuchs» darüber entscheide, ob ein Werk geschlossen oder umstrukturiert wird. Wichtig seien vielmehr wirtschaftliche Erwägungen, sagte Mandelson nach Angaben der Zeitung Financial Times mit Blick auf die Opel-Hilfen der Bundesregierung. Um dies sicherzustellen, hat sich die britische Regierung inzwischen an die EU gewandt.

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Mandelson warnte vor «negativen langfristigen Konsequenzen» für den Automobilsektor, wenn Regierungen Restrukturierungen durch Staatshilfen verhinderten. «Die EU-Kommission muss auf den Unterschied bestehen zwischen dem, was ökonomisch vernünftig und dem, was politisch genehm ist», sagte der Labour-Politiker.

Was die EU in dem Streit zu sagen hat

Die EU wacht über die Vergabe von staatlichen Subventionen. Die Kommission ist vertraglich dazu verpflichtet. Laut europäischem Recht sind staatliche Beihilfen grundsätzlich verboten, «soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen».

Im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise segneten die Brüsseler Wettbewerbshüter allgemeine Hilfspläne der Mitgliedstaaten zugunsten des Finanzsektors und der Industrie ab, um rasches Handeln zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die geplanten milliardenschweren Staatshilfen für Opel/Magna nicht einzeln bei der EU geprüft werden müssen, da sie aus dem bereits in Brüssel gebilligten «Wirtschaftsfonds Deutschland» fließen.

Die knallharte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht das möglicherweise anders. Die Niederländerin will sich genau ansehen, ob die Opel-Hilfen in den deutschen Plan für notleidende Unternehmen passen. Sie wartet aber noch auf den Abschluss des Verkaufs. Eines machte die Geschäftsfrau aus Rotterdam aber schon klar: Die Hilfe darf nicht an protektionistische Bedingungen geknüpft werden.

Der Streit mit Belgien über das Werk in Antwerpen

Der belgische Premierminister Herman Van Rompuy hat am Rande des EU-Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso über die Zukunft von Opel gesprochen. Van Rompuy berichtete bei dem Treffen in der Nacht zum Freitag über die Sorgen in Belgien, meldete der belgische Rundfunk. Der Regierungschef nahm zu Details keine Stellung. Das Werk in Antwerpen steht als einziger Standort in Europa auf der Streichliste der designierten Opel-Eigentümer, der österreichisch-kanadischen Magna und der russischen Sberbank. Belgien hatte bereits angekündigt, die EU-Kommission als oberste Wettbewerbskontrolle in Europa anzurufen.

Doch auch andere Staaten haben bereits Staatsgeld für Opel in die Hand genommen. So habe Belgien im Jahr 2002 eine Direktbeihilfe für das Opel-Werk in Antwerpen gegeben, sagt Stefan Traub, Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Bremen, auf news.de-Anfrage. Die Flämische Regierung habe von 2003 bis 2005 etwa 15 Millionen Euro an General Motors für die Unterstützung einer 300-Millionen-Investition gezahlt hat.

Laut einem Bericht der Schweizer Zeitung 20 Minuten erklärte die Regionalregierung von Flandern in der vergangenen Woche, sie sei weiter bereit, 300 Millionen Euro in die Erneuerung der Fabrik in Antwerpen zu investieren. Diese Zusagen seien weiter gültig, aber natürlich nur, wenn es eine Zukunft für Antwerpen gebe, erklärte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters. Auch Gewerkschaftsvertreter äusserten die Hoffnung, dass in Verhandlungen noch etwas erreicht werden könne.

Vergleichbare Fälle in Deutschland

Professor Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vergleicht die gegenwärtige Opel-Rettung mit dem Fall Holzmann. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Jahr 1999 den Baukonzern mit einer Milliarde DM gerettet, obwohl es ebenso wie heute in der Automobilindustrie Überkapazitäten gegeben habe. Nach einem halben Jahr sei Holzmann trotzdem pleite gewesen und die Regierung habe keine weiteren Hilfen zugesagt.

Kritiker nehmen an, dass Schröder damit vor allem seine Umfragedaten verbessern wollte. Und das macht die Holzmann-Rettung umso mehr mit dem Fall Opel vergleichbar. «Die Opel-Rettung würde ganz anders verlaufen, wenn nicht am 27. September Wahl wäre», so Kritikos.

mat/ruk/news.de/dpa/ddp/ap

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