Bankenrettung auf die heimliche Tour
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Mo., 13.02.12
Soffin Bankenrettung auf die heimliche Tour
Von news.de-Redakteur Konrad Rüdiger
Artikel vom 09.09.2009
Der Soffin ist die Institution zur Bankenrettung. Eine Kontrolle der Bankenretter und deren Entscheidungen über milliardenschwere Finanzhilfen ist aber nicht geplant. So bleibt auch die Beteiligung an der Commerzbank ohne echte Prüfung.
Die Commerzbank hat sich zu Jahresbeginn in die rettende Obhut des deutschen Staates begeben. Über eine stille Einlage nahmen die Manager eine rettende Finanzspritze in Anspruch. Mit insgesamt 18 Milliarden Euro ist der Bund seither in der Commerzbank investiert. Gleichzeitig ist er größter Einzelaktionär, er hält 25 Prozent der Anteile plus eine Aktie.
Doch außer einigen Auflagen, die vor allem auf Druck der Europäischen Kommission zustande kamen, dürfen die Commerzbanker auch mit dem Staat als Hauptaktionär im Boot alles tun, was sie sie für richtig halten. Lediglich auf der Hauptversammlung kann der Bund bei wichtigen Entscheidungen ein Veto einlegen.
Die Verwendung der Staatsmilliarden soll eigentlich der Sonderfonds Finanzstabilisierung, kurz Soffin, beaufsichtigen. Doch der Soffin hat nicht einmal einen Vertreter in den 16-köpfigen Aufsichtsrat der Commerzbank entsandt. Auch aus dem Finanzministerium, zuständig für den Soffin, ist niemand in das Aufsichtsgremium bestellt worden. Änderungen an diesem Status Quo seien derzeit nicht geplant, sagte eine Soffin-Sprecherin zu news.de.
Kritik am Soffin und dessen fehlender Kontrolle wird von allen Seiten geübt und das seit seiner Einführung. Zuletzt war es der FDP-Politiker Florian Toncar, der dem Stern über untragbare Zustände bei der Kontrolle des Soffin berichtete. Auch intern war der Start holprig. Kurz nach dem Start des Soffin im Oktober 2008 waren gleich zwei der drei Vertreter des Leitungsausschusses von ihren Ämtern zurückgetreten. Günther Merl und Karlheinz Bentele zogen sich wegen fehlender Einflussmöglichkeiten aus dem Gremium zurück. Die Entscheidungen fällt in erster Linie der Lenkungsausschuss des Soffin, der mit Ministerialbeamten besetzt ist.
Die Volksvertreter bekomen derweil ihre Informationen nur unter höchster Geheimhaltungsstufe. Und es sind auch nur neun Parlamentarier, darunter auch Toncar, die im so genannten Finanzmarktgremium Freitag für Freitag über die Entscheidungen des Soffin Auskunft erhalten. Weitergeben dürfen sie die so erlangten Informationen nicht, die Entscheidungen beanstanden schon gar nicht.
Die konspirativen Umstände bei der Bankenrettung werden wohl weiter andauern, denn der Soffin in seiner jetzigen Form wurde per Gesetz unlängst bis Ende 2010 verlängert.
mat/news.de
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